BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag ist nach den Worten ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider dafür, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite, wie von Bund und Ländern erbeten, zu verlängern. "Die Infektionszahlen steigen, obwohl in den meisten Bundesländern noch Ferien sind. Damit die notwendigen Gegenmaßnahmen nach bundesweit einheitlichen Maßstäben angewendet werden können, sind wir bereit, die pandemische Lage nach dem Sommer zu verlängern", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur.
Die epidemische Lage kann nur vom Bundestag festgestellt werden. Sie gibt dem Bund bestimmte Befugnisse in der Corona-Pandemie, etwa das Recht, direkt Verordnungen zu Tests und Impfungen zu erlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Dienstag den Bundestag gebeten, "zu erwägen", die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern.
Entscheiden könnte das Parlament darüber nach Angaben von Schneider bei seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Bundestagswahl in knapp vier Wochen. "Die geplante Sitzung des Bundestages am 7.9. ist dafür der richtige Zeitpunkt." Die FDP spricht sich gegen eine Verlängerung der Corona-Sonderbefugnisse aus. Dafür gebe es keine ausreichende Begründung mehr, hieß es am Dienstag aus der Fraktion./jr/DP/zb
