DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz verspricht "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz
Nach dem jüngsten Bericht des Weltklimarats IPCC zur Erderwärmung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz angekündigt, sollte die SPD die nächste Regierung führen. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen. Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen", sagte Scholz der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die Genehmigung einer Windkraftanlage darf nicht sechs Jahre dauern, sondern muss in sechs Monaten gelingen. Das Gleiche gilt für die Stromleitungen in den Süden."
DIW will neue Regeln für internationale Klimafinanzierung
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dringt auf ein neues Prinzip für die internationale Klimafinanzierung. Vor dem Weltklimagipfel im Herbst stelle sich die Frage, wie die Industrieländer die Entwicklungs- und Schwellenländer besser bei klimapolitischen Maßnahmen unterstützen könnten, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Eine Analyse der DIW-Abteilung Klimapolitik sei auf Basis von Experteninterviews zu dem Ergebnis gekommen, "dass vor allem die internationale Klimafinanzierung überarbeitet werden muss", teilte das Institut mit.
Commerzbank: Corona-Beschlüsse belasten Wirtschaft
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, geht davon aus, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte die Wirtschaft belasten werden. Die Beschränkungen "betreffen schätzungsweise nur ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung und sind somit nicht mit den Restriktionen in zurückliegenden Corona-Wellen vergleichbar. Gleichwohl stellen sie für viele ohnehin geschwächte Dienstleistungsunternehmen eine erneute wirtschaftliche Belastung dar", schreibt Krämer in einem Kommentar.
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag zu Bundestagspräsidium
Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung lehnte das Gericht als unzulässig ab, wie es am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der laufenden Legislaturperiode hatten alle kandidierenden AfD-Abgeordneten die notwendige Mehrheit verfehlt - schließlich zog die Fraktion Ende 2020 vor das Bundesverfassungsgericht.
Mitarbeiter von britischer Botschaft wegen Spionage für Russland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin wegen Verdachts auf Spionage für Russland festnehmen lassen. David S. soll einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente übergeben haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Festnahme am Dienstag in Potsdam sei das Ergebnis gemeinsamer Ermittlungen deutscher und britischer Behörden.
US-Haushalt passiert in einem ersten Schritt den Senat
Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit einen 3,5 Billionen Dollar schweren Haushaltsentwurf verabschiedet. Es ist der erste Schritt in einem mühsamen Prozess, der es den Demokraten ermöglichen soll, ein umfassendes Paket mit Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Klima und anderen Bereichen ohne Unterstützung der Republikaner durchzusetzen. Die Abstimmung fiel mit 50 zu 49 Stimmen um kurz vor 4.00 Uhr morgens (Ortszeit) aus, einen Tag nachdem der Senat ein Infrastrukturpaket im Umfang von etwa 1 Billion Dollar verabschiedet hatte, das von beiden Parteien getragen wurde.
+++ Konjunkturdaten +++
US/MBA Market Index Woche per 6. Aug +2,8% auf 754,8 (Vorwoche: 734,3)
US/MBA Purchase Index Woche per 6. Aug +1,8% auf 252 (Vorwoche: 247,5)
US/MBA Refinance Index Woche per 6. Aug +3,2% auf 3.684,3 (Vorwoche: 3.571,3)
Mexiko Industrieproduktion Juni -0,5% gg Vormonat
Mexiko Industrieproduktion Juni +13,5% (PROG: +15,0%) gg Vj
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August 11, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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