DJ Günther: Union muss bei Klimaschutz nachlegen
DÜSSELDORF/BERLIN (Dow Jones)--Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union aufgefordert, bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels nachzulegen. "Um den Klimawandel zu stoppen und die Klimaziele zu erreichen, müssen wir bei den Maßnahmen definitiv nachjustieren", sagte Günther dem Handelsblatt. Die Bereitschaft in der Bevölkerung für strengere Klimaschutzmaßnahmen sei durch die schreckliche Hochwasserkatastrophe gewachsen.
Der CDU-Politiker zeigte sich offen für eine Diskussion über ein Tempolimit. "Die Zahl der Hardliner hat da sicherlich abgenommen", sagte Günther mit Blick auf die bisherige Ablehnung einer solchen Maßnahme in der Union. "Das Thema Tempolimit wird man nach der Bundestagswahl diskutieren müssen." Es sei aber nicht die entscheidende Frage, um die Klimaziele zu erreichen. "Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, die einen wirklich substanziellen Beitrag leisten", forderte er. Das sei beispielsweise die CO2-neutrale Produktion von Treibstoff für die Luftfahrtindustrie oder die Umstellung der stromintensiven Industrie auf Wasserstoff.
Damit die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität gelinge, dürfe es keine zusätzlichen Lasten geben, betonte Günther. "In so einer Phase wäre es höchst unklug, den Unternehmen zusätzlich Geld in Form höherer Steuern zu entziehen." Das CDU-Präsidiumsmitglied wollte allerdings auch keine Steuersenkungen versprechen. "Ich bin klar gegen Steuererhöhungen, werde mich aber davor hüten, große Entlastungen zu versprechen", sagte Günther. Es gebe einen gewaltigen Investitionsbedarf, auch wegen der Pandemie. "Wenn sich später noch Spielräume für Steuersenkungen ergeben - gerne. Aber fest zusagen können wir das nicht", betonte er.
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August 12, 2021 02:44 ET (06:44 GMT)
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