DJ Bundesrat hält Sondersitzung zur Fluthilfe
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat wird am 10. September um 9:30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über das geplante Aufbauhilfegesetz 2021 zu beraten. Das hat Bundesratspräsident Reiner Haseloff entschieden, wie die Pressestelle der Länderkammer bekanntgab. Er entsprach damit den Angaben zufolge einem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ziel sei es, das geplante Maßnahmenpaket mit Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe umgehend nach Verabschiedung im Bundestag abschließend zu beraten. Dies solle noch vor der nächsten regulären Bundesratssitzung geschehen, die für den 17. September terminiert ist.
Der entsprechende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den der Bundestag am Mittwoch in erster Lesung beraten will, sieht die Einrichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro vor, um die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Vorgesehen ist eine hälftige Beteiligung der Länder an der Rückzahlung, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten.
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August 24, 2021 10:53 ET (14:53 GMT)
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