DJ Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte gemeinsame Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub beraten. Ziel sei es, der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub zu geben. Kern der Initiative ist laut Finanzministerium die kooperative Zusammenarbeit von Ländern, die bei der Transformation voranschreiten wollen. Ein solcher offener und kooperativer Klimaclub solle nach dem Willen der Bundesregierung eine Partnerschaft sein, in dem sich die Staaten auf ambitionierte Klimaziele und entsprechende Maßnahmen verpflichten.
"Der Klimawandel bleibt die größte Herausforderung unserer Zeit", erklärte Scholz. "Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein, die EU bis 2050." Der Klimawandel lasse sich aber nicht national und auch nicht europäisch bewältigen. "Deshalb wollen wir einen internationalen Klimaclub schaffen, für alle die mit ambitionierten Zielen vorangehen." Dieser definiere gemeinsame Mindeststandards und stelle sicher, dass Klimaschutz international ein Standortvorteil ist. "Was wir bei der globalen Mindeststeuer erreicht haben, wollen wir jetzt beim Klimaschutz", sagte Scholz.
Mit der Initiative solle das Gelegenheitsfenster genutzt werden, das sich durch die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Abkommen sowie die ambitionierteren Klimaziele der EU und anderer Staaten ergebe. Scholz hatte die Idee bereits im Mai vorgestellt, sie war auch im Rahmen der Finanzminister der G7 und G20 diskutiert worden. Die Mitglieder des internationalen Klimaclubs sollen nach seinen Vorstellungen ihre klimapolitischen Instrumente untereinander abstimmen und einen Rahmen dafür schaffen, der ihre jeweiligen Industrien und Volkswirtschaften vor Wettbewerbsnachteilen schützt. Sie sollen sich zudem untereinander in der Handelspolitik abstimmen.
Die Wahl der Instrumente könne sich dabei zwischen den Staaten unterscheiden. Ziel des Klimaclubs sei es vor allem, die unterschiedlichen Regelungen vergleichbar zu machen. Die Mitglieder des Klimaclubs würden daher besprechen, wie man zu einer gemeinsamen Messung des CO2-Gehalts von Produkten und Materialien kommen kann. Außerdem gehe es darum, den Umbau des Industriesektors gemeinsam zu forcieren. Dafür sollten gemeinsame Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe wie Stahl geschaffen und der Aufbau einer Versorgung mit grünem Wasserstoff vorangetrieben werden.
Regierung plant internationale Gespräche
Das im Bundeskabinett behandelte Eckpunktepapier sei "erst der Beginn". Die Bundesregierung werde nun mit ihren europäischen Partnern und der EU-Kommission über die Gründung eines Klimaclubs sprechen, den Kontakt mit den USA und den G7-Partnern suchen und anschließend gemeinsam auf China, Indien und weitere G20-Länder zugehen.
Aus der Wirtschaft wurde allerdings vor zu großen Erwartungen gewarnt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sah in dem Eckpunktepapier eine wichtige Grundlage für die internationale Klimaschutzdiskussion. Aus Sicht von VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sei es dringend nötig, dass Deutschland und die EU mehr wirksame Klimaschutzdiplomatie betreiben. "So wichtig die Initiative ist, ein Klimaclub kann nur funktionieren, wenn es überhaupt Mitglieder gibt, die die Clubräume mit Leben erfüllen", sagte er aber. "Derzeit stehen nur die EU als Vorstand und Deutschland als Kassenwart fest."
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erklärte, die Initiative sei "wichtig und richtig", allerdings könne der Klub nur erfolgreich sein, wenn wichtige Voraussetzungen erfüllt seien. "Das wird nicht einfach." Die wichtigsten Länder müssten dabei sein - ohne die USA und China könne es nicht gehen. Die bisherige Formel der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" dürfe nicht dazu führen, dass China durch weniger anspruchsvolle Maßnahmen Wettbewerbsvorteile erhält, mahnte das IW.
Alle Mitglieder müssten laut den Ökonomen ein einheitliches Datum für das Erreichen der Klimaneutralität vereinbaren, und ein einheitliches Preisniveau für CO2-Emissionen solle gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen teilnehmenden Ländern und Sektoren schaffen. Der Klub müsse sich zudem auf einheitliche Regeln bei Ausnahmen für besonders betroffene Branchen sowie im Umgang mit Drittländern einigen. Auch müsse es genügend Anreize geben, daran teilzunehmen - etwa durch einen Abbau von Handelsbeschränkungen.
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