DJ CDU-Wirtschaftsrat fordert "Freedom Day" und wirtschaftspolitische Agenda
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU hat in der Corona-Krise einen "Freedom Day" auch in Deutschland gefordert und eine klare wirtschaftspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode angemahnt. "Unsere Umfrage zeigt sehr deutlich: Die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition ist bei den Unternehmern im Land auf fast allen Politikfeldern sehr groß", sagte die Präsidentin des Unternehmerverbandes, Astrid Hamker. Einziger Lichtblick sei die Arbeitsmarktpolitik. Mit ihr sind laut Umfrage unter den Verbandsmitgliedern 60 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden - für die Steuerpolitik hingegen gerade einmal 29 Prozent und für die Energiepolitik 16 Prozent.
In der Coronapolitik, die die Mitglieder im vergangenen Herbst noch zu zwei Dritteln ausgesprochen positiv bewertet hätten, sei der größte Einbruch zu verzeichnen. Aktuell zeigten sich nur noch 48 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden, so die Umfrage, die vom 29. Juli bis 17. August erfolgte. "Weitere Verschärfungen der Maßnahmen sind deshalb unbedingt zu vermeiden", sagte Hamker. "Stattdessen braucht es einen 'Freedom Day', an dem Bürger und Unternehmen alle Freiheiten ohne Wenn und Aber zurückbekommen." Dies solle für Geimpfte und Genesene gelten, denn diese seien "keine Gefährdung für die Allgemeinheit", erklärte sie auf Nachfrage.
Für die nächste Legislaturperiode forderte der Wirtschaftsrat ein spürbares Umsteuern in der Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern und auf einen stabilen Wachstumskurs zu kommen. "Der bürokratische Mehltau ist unerträglich für eine Industrienation, die in der ersten Liga mitspielen will", konstatierte Hamker. Auch der Stillstand in der Steuerpolitik müsse aufgelöst werden. "Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle ist überfällig, zudem brauchen wir weitere Schritte zu einer Senkung der Unternehmenssteuern", so Hamker. Beide Themen gehörten bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch.
Zurück zur Schuldenbremse
Zugleich müsse aber die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. "Wir fordern mit dem Votum unserer Mitglieder im Rücken eine Rückkehr zur Schuldenbremse 2023." Bei der Umfrage hätten 81 Prozent dies als sehr wichtig oder wichtig eingestuft. Das Argument, man brauche mehr Schulden für Investitionen sei "vorgeschoben", meinte Hamker. "Letztendlich sollen Schleusen für Konsumausgaben geöffnet werden." Bei einem Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft seien Steuersenkungen und eine Einhaltung der Schuldenbremse möglich.
Auch in der Klimapolitik müssten ab Herbst die richtigen Weichen gestellt werden. "Unsere Mitglieder haben Zweifel, ob das EU-Ziel von 55 Prozent Reduktion gegenüber 1990 bis 2030 überhaupt realistisch ist", erklärte Hamker. Umso wichtiger sei es, zur Erreichung der sehr ehrgeizigen Zielmarken auf Innovation und Technologie zu setzen - und nicht auf Verzicht und Verbote. Hamker forderte Technologieoffenheit und einen globalen CO2-Preis, "mindestens jedoch einen europäischen".
Den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) rief die Präsidentin des CDU-nahen Wirtschaftsrates zu einer "Offensivstrategie" auf. "Wir erwarten von dem Unions-Kanzlerkandidaten, dass er jetzt deutlich macht, für was er mit seinem Modernisierungsjahrzehnt steht", sagte Hamker. Laschet müsse "vom Krisenmodus auf Zukunftsgestaltung" umschalten. "Da muss jetzt eine Schippe draufgelegt werden."
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August 26, 2021 05:48 ET (09:48 GMT)
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