DJ Bitkom-Präsident fordert Föderalismusreform für Digitalisierung
BERLIN (Dow Jones)--Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat mehr Kompetenzen für den Bund gefordert, um bei der Digitalisierung schneller voranzukommen. "Die neue Bundesregierung sollte eine Staatsstrukturreform anschieben, um Handlungsfähigkeit wiederherzustellen", sagte Berg dem Handelsblatt. Bestimmte Themen in Verwaltung und Bildung müssten auch mal "Top-down" entschieden und umgesetzt werden. "Es macht überhaupt keinen Sinn, dass Prozesse 16 Mal entwickelt werden und der Bund nicht eingreifen kann, wenn etwas nicht läuft." Der Digitalpakt Schule sei ein Beispiel dafür. "Größte Baustelle" sei aber die öffentliche Verwaltung.
Berg warnte vor den Folgen des Digitalisierungsstaus in Deutschland. Es gebe "einen massiven Verlust an Vertrauen in den Staat, weil die Umsetzung der Digitalisierung sich seit einer halben Ewigkeit hinzieht". Man glaube schlichtweg nicht mehr, dass die Dinge zeitnah kommen. Der Bitkom-Präsident forderte die Schaffung eines Digitalministeriums, um bei der Digitalisierung schneller voranzukommen. Aus seiner Sicht sollte das Wirtschafts-, Verkehrs- oder Innenressort zu einem echten Digitalministerium ausgebaut werden.
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August 30, 2021 10:34 ET (14:34 GMT)
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