DJ Altmaier will Wegfall der Deckelung für steuerliche Forschungsförderung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat von der nächsten Regierung eine Aufhebung der bisherigen Deckelung bei der steuerlichen Forschungsförderung verlangt. "Wenn ich einen Wunsch äußern dürfte für die kommenden Koalitionsverhandlungen, dann ist es der, dass wir diesen Deckel wegnehmen, denn steuerliche Forschungsförderung muss auch Mittelständlern die 100, 200, 300 Millionen in Forschung und Entwicklung investieren, zur Verfügung stehen", sagte Altmaier beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates.
Seit 2020 können nach von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeiteten neuen Gesetzesregeln alle Arten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben steuerlich mit einer Forschungszulage gefördert werden. Begünstigt werden Personalausgaben für Forschung und Entwicklung bis maximal 2 Millionen Euro pro Jahr. Auf 25 Prozent wird die Zulage gewährt - jedes Unternehmen kann also höchstens 500.000 Euro pro Jahr erhalten.
"Der Mittelstand ist ein Innovationsmotor, aber es wird von selbst nicht funktionieren", hob Altmaier hervor. Der CDU-Politiker betonte, derzeit befinde man sich in einem "doppelten Innovationswettbewerb" - zum einen durch die klimapolitische Transformation und zum anderen durch die "digitale Revolution", die lange vor der Corona-Krise begonnen habe. Sie werde zum Ergebnis haben, dass "die Claims auf der Welt neu abgesteckt" würden.
"Wir werden nach der digitalen Revolution mehr und nicht weniger Arbeitsplätze haben, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die neuen Arbeitsplätze auch in Europa entstehen", sagte der Wirtschaftsminister. Die Unternehmen sollten gleiche Rechte im Vergleich zu Unternehmen in anderen Teilen der Welt, etwa in Asien, und "ausreichende Rahmenbedingungen" erhalten. Mit einer Unternehmenssteuerreform müsse die Politik dafür sorgen, dass Investitionen wieder verstärkt möglich werden und stattfinden".
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August 31, 2021 14:25 ET (18:25 GMT)
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