DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
LINKE/NATO - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, macht den von seiner Partei geforderten Austritt Deutschlands aus der Nato nicht zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl. "Wenn es eine rechnerische Mehrheit für Mitte-Links mit einer starken Linken gibt, dann werden wir alle Themen, die in unserem Programm stehen, auf den Tisch legen. Wir werden bereit sein, über alles zu reden.", sagte Bartsch im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" des Kölner Stadt-Anzeiger und des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). (Kölner Stadt-Anzeiger, RND)
IMPFPFLICHT - Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schließt eine Impfpflicht für medizinisches Personal in der Zukunft nicht aus. "Wenn es aber später um die letzten Prozente in der Impfquote geht und es dann tatsächlich so sein sollte, dass es ausgerechnet bei Menschen, die sich beruflich um vulnerable Gruppen kümmern, weiter zahlreiche Ungeimpfte gibt, dann kommen wir um eine Debatte über eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht herum", sagte der Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. (RND)
AUTOBRANCHE - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace wollen die Autokonzerne VW, Mercedes-Benz und BMW sowie den Mineralölkonzern Wintershall Dea juristisch dazu zwingen, keine Autos mehr mit Verbrennermotor beziehungsweise kein Erdöl und Erdgas mehr zu verkaufen. Nach Informationen des Spiegel werden die Anwälte der beiden Umweltorganisationen den vier Unternehmen einen "Klimaschützenden Unterlassungsanspruch" zustellen. In dem Schreiben an BMW etwa heißt es, der Autobauer möge es unterlassen, "nach dem 31. Oktober 2030 in Deutschland Personenkraftwagen mit einem Verbrennungsmotor erstmalig in den Markt zu bringen". (Spiegel)
IAA - Vor dem Start der Messe IAA Mobility hat der Münchner Messe-Chef Klaus Dittrich Kritiker der Autoindustrie gewarnt, die Grenzen friedlichen Protestes zu überschreiten. "Friedliche Proteste sind völlig in Ordnung. Wir ziehen jedoch eine klare Grenze: Jeder Gesetzesbruch wird von den Behörden nicht toleriert", sagte er der Augsburger Allgemeinen. "Wenn die Kritiker erkennen, dass die IAA keine reine PS-Show mehr ist, sondern auch Platz für Fahrradhersteller und andere Verkehrsträger bietet, müssen sie diese neue Mobilitätsmesse gut finden", so Dittrich. (Augsburger Allgemeine)
GRUNDEINKOMMEN - In der Debatte um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens stehen die Befürworter vor einem deutlichen Rückschlag: Eine Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen, die einen Gesetzesvorstoß auf EU-Ebene erreichen wollte, hat nach Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe sowohl in Deutschland als auch in der übrigen EU viel weniger Unterstützung als erwartet und droht nun zu scheitern. (Funke Mediengruppe)
STEUERBETRUG/MELDEPORTAL - Auch Schleswig-Holstein erwägt die Einrichtung einer Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern nach dem Vorbild Baden-Württembergs. "Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen", sagte die Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem Handelsblatt. "In diesem Sinne prüfen wir auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-Portals. Heinold äußerte die Hoffnung, dass weitere Bundesländer Meldeportale einrichten. "Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn die Länder bundeseinheitlich vorgehen", sagte die Ministerin. (Handelsblatt)
STEUERBETRUG/MELDEPORTAL - Der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg hat das anonyme Portal für Hinweise auf Steuerhinterziehung als "extrem problematisch" kritisiert. Steuerhinterziehung sei zwar "kein Kavaliersdelikt" und Steuern müssen ordnungsgemäß entrichtet werden. Dennoch dürfe das Portal "kein Misstrauen säen und den Eindruck erwecken, dass die Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unehrlich wäre", sage der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Zenon Bilaniuk, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Plattform verzerre den Kampf gegen Steuerhinterziehung und wolle die Bürgerinnen und Bürger glauben machen, "dass Steuerhinterziehung das Problem Nummer eins in Deutschland und das Portal zwingend nötig" sei. (RND)
STEUERBETRUG/MELDEPORTAL - Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi hat in der Debatte um anonyme Meldeportale gegen Steuersünder die Bundesländer aufgefordert, reiche Menschen häufiger zu kontrollieren. "Ein digitales Hinweisportal kann eine sinnvolle ergänzende Maßnahme sein. Bereits heute ist es möglich, Hinweise auf Steuerstraftaten etwa telefonisch zu übermitteln", sagte de Masi der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitag). "Noch wichtiger erscheint es mir aber, die Prüfquote bei den Superreichen zu erhöhen und die Finanzverwaltung personell zu befähigen", sagte der Finanzpolitiker. "Auch Baden-Württemberg glänzt im Länderwettbewerb mit geringer Prüfdichte bei den großen Fischen." Zuvor war Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in die Kritik geraten, weil er ein anonymes Online-Meldeportal eingeführt hatte. (Rheinische Post)
SCHULDENBREMSE - 81 Prozent der Bundesbürger finden es grundsätzlich richtig, dass es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt. Nur 15 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Am größten ist der Anteil der Befürworter der Schuldenbremse mit 88 Prozent bei Anhängern der Union, gefolgt von FDP-Anhängern (87 Prozent). Bei der SPD sind es 80 Prozent. Von den Anhängern der Linken und der Grünen findet es jeweils ein Fünftel nicht richtig, dass es die Schuldenbremse gibt. Bei beiden Parteien ist die Ablehnung damit am größten. (Handelsblatt)
SCHULDENBREMSE/WAHLVERSPRECHEN - Die Wahlversprechen der Parteien sind ohne eine Lockerung der Schuldenbremse unfinanzierbar. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Würde eine neue Regierung ihre Wahlversprechen umsetzen, "bleibt bei maximal ausgereizter Schuldenbremse die Finanzierung von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 fraglich", heißt es in der Studie. "Die Quadratur des Kreises wird nicht gelingen", sagt IW-Chef Michael Hüther. "Ohne eine Öffnung der Schuldenbremse wird man nicht zurechtkommen." So würde laut IW-Berechnungen allein eine Aufstockung der Mütterrente, auf die die CSU drängt, die geplante Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt, die international zugesagte Anhebung der Verteidigungsausgaben, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Deckelung der Sozialbeiträge im ersten Jahr zusammen 37 Milliarden Euro kosten. (Handelsblatt)
MINDESTLOHN - Eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hilft der deutschen Wirtschaft - zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. SPD und Grüne fordern zwölf Euro Mindestlohn in ihren Wahlprogrammen. Die Studie spricht sich dafür aus, den Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro in drei Stufen bis Ende 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen. Es gäbe in Deutschland dann erheblich weniger Minijobs, dafür in gleicher Größenordnung mehr Jobs in Teil- und Vollzeit. Dadurch würde die Wirtschaftsleistung um 50 Milliarden Euro jährlich steigern, das entspricht etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Angesichts der Corona-Krise ist der Zeitpunkt der Mindestlohnerhöhung umstritten. Andere Ökonomen sind dagegen, den Mindestlohn in Krisenzeiten stark und schnell zu erhöhen. (Süddeutsche Zeitung)
BANKEN - Der Großteil der deutschen Banken und Sparkassen beabsichtigt, in den nächsten ein bis zwei Jahren weitere Geschäftsbereiche und Funktionen an interne wie externe Dienstleister auszulagern. Dies bekundeten 62 Prozent der Befragten einer PwC-Studie, an der 127 Führungskräfte von Finanzdienstleistern sowie 23 aus Dienstleistungsunternehmen und Fintechs teilnahmen. (Börsen-Zeitung)
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September 03, 2021 01:09 ET (05:09 GMT)
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