DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BAHNSTREIK - Die mittelständische Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, in den Tarifstreit bei der Deutschen Bahn einzugreifen. "Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen. Deshalb muss jetzt die Bundesregierung ein Machtwort sprechen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger. "Es geht nicht an, dass sich ein Gewerkschaftsboss auf Kosten der Allgemeinheit profilieren will." Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Streik sei enorm. "Allein die Unterbrechung der Lieferketten im Güterverkehr verursacht Schäden von 100 Millionen Euro - je Streiktag", sagte Jerger. "Werden darüber hinaus entgangene Umsätze und Gewinne sowie Vertragsstrafen bilanziert, kommen schnell Kosten in Milliardenhöhe zusammen." (Funke Mediengruppe)
TESLA-STAATSHILFEN - In CDU und FDP regt sich Unmut darüber, dass Tesla für seine geplante Batteriezellenfabrik südöstlich von Berlin womöglich staatliche Fördermittel in Milliardenhöhe erhält. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, verlangte, staatliche Wirtschaftsförderung an die Einhaltung von Tarifverträgen zu koppeln. "Steuergelder sind nicht dazu da, Kapitalismus nach dem Model Tesla oder Amazon zu fördern", sagte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik äußerte der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Steuermilliarden für einen der reichsten Männer der Welt, wer soll das verstehen? Eine solche Industriepolitik ist überflüssig wie ein Kropf", sagte Theurer. (Handelsblatt)
AUTOINDUSTRIE - Vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Auto-Politik der Bundesregierung kritisiert. Während Autohersteller und EU bereits voll auf Elektromobilität setzten, förderten Union und SPD "weiter fossile Kraftstoffe und schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß", sagte die Grünen-Vorsitzende. "Das stößt mittlerweile sogar bei den Chefs der Autoindustrie zu Recht auf Kritik", sagte Baerbock. (Rheinischen Post)
AUTOINDUSTRIE - Jörg Hofmann, Vorstandschef der IG-Metall, hat Politik und Wirtschaft davor gewarnt, den Anschluss bei der Elektromobilität zu verlieren. "Wenn die Politik schläft, könnten bis 2030 mehr als 100.000 Jobs verloren gehen", sagt er. "Wenn wir aber massiv Ladesäulen bauen, in Batteriezellfabriken und Recycling investieren, Unternehmen davon abhalten, alles in Billiglohnländer zu verlagern und die Menschen aktiv weiterbilden, dann kann die Transformation ein Erfolgsmodell werden", so Hofmann weiter. (Bild)
ENERGIEWENDE - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordern eine künftige Bundesregierung auf, die Transformation der Volkswirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit entschieden voranzutreiben. So steht es in einer gemeinsamen Erklärung des DGB und des BEE, die am Dienstag vorgestellt wird. Sie liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die neue Regierung solle den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, aber auch "einer grünen Wasserstoffwirtschaft" vorantreiben. Dabei gehe es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um die Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung. (SZ)
STEUEROASEN - In Steueroasen lagert ein Vermögen aus der Bundesrepublik. Auf der Kanalinsel Guernsey haben Bundesbürger etwa 11,9 Milliarden Euro geparkt, die gleiche Summe dazu auch in Liechtenstein. Auf den Cayman Islands waren es rund 8,5 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Schweiz fehlt in der Statistik, die sich auf 2019 bezieht. (SZ)
KRISENMANGEMENT - Jeder zweite Bundesbürger sieht in Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder einen guten Krisenmanager. Damit schneidet der CSU-Chef besser ab als die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Handelsblatt. Danach sehen 49 Prozent der Befragten in Söder einen guten Krisenmanager. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt auf 41 Prozent Zustimmung, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erreicht 18 Prozent. In Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, sehen ebenfalls 18 Prozent der Befragten eine gute Krisenmanagerin. (Handelsblatt)
CSU - Die CSU hofft mit ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg eine bundesweite Trendwende für die Union einleiten zu können. "Auf dem Parteitag am Wochenende werden wir ein Signal der Geschlossenheit und des Angriffs setzen", sagte der parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. "Auch wir als CSU stehen hinter Armin Laschet", betonte Müller. "In der heißen Phase des Wahlkampfs zeigt die Union jetzt, was in ihr steckt", fügte er hinzu. (Augsburger Allgemeine)
LINKE - Der ehemalige SPD-Vorsitzende und spätere Mitbegründer der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September gezeigt. "Dass wir uns einer Regierung verweigern, war nachweislich immer falsch", sagte er. "Voraussetzung ist, dass wir wesentliche Verbesserungen im Sozialen und eine friedliche Außenpolitik durchsetzen. Man sollte deshalb nicht nur über Farben sprechen, sondern über die Verbesserungen, die man anstrebt." Lafontaine fügte hinzu: "Die Linke will bessere Löhne, bessere Renten und bessere soziale Leistungen sowie ein gerechtes Steuersystem - das heißt: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie Belastung von höheren Einkommen und Vermögen." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
IMPFPOLITIK - Die Mehrheit der Deutschen befürwortet Impfanreize. Das hat eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag von Lotto24 ergeben, die Welt vorab vorlag. Demnach denken 61 Prozent der Befragten, dass Anreize wie Geld oder Gratisleistungen helfen könnten, mehr Menschen zu einer Impfung zu motivieren. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) meint, dass Unternehmen mehr Anreize, wie Rabatte anbieten sollten. (Welt)
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ - Das Bundesjustizministerium fordert klare Grenzen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auf europäischer Ebene. "Wir müssen festlegen, welche Aspekte von Künstlicher Intelligenz für uns als freiheitliche demokratische Gesellschaft inakzeptabel sind", sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop. "Es muss rote Linien beim Einsatz von KI geben." Handlungsbedarf sieht Kastrop etwa beim Thema "dark pattern". Das ist KI zur Beeinflussung von Personen durch unterschwellige Techniken. Damit werden beispielsweise bestimmte Emotionen angesprochen, um zu einem Kauf im Internet zu verleiten oder einen bestimmten Link anzuklicken. (Handelsblatt)
HARTZ IV - Nur wenige Hartz-IV-Empfänger verschweigen Kapitaleinkünfte oder Vermögen und erschleichen sich so zu Unrecht Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung. 2020 stellten die Jobcenter in lediglich 945 Fällen fest, dass sie zu viel Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ausgezahlt haben, weil das Vermögen des Leistungsempfängers zu hoch war. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. In den meisten Fällen kam es demnach wegen verschwiegener Einnahmen aus Minijobs oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu Überzahlungen. (SZ)
WALDSTRATEGIE - In der Großen Koalition ist ein Streit über die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für diesen Dienstag geplante Vorstellung der "Waldstrategie 2050" ausgebrochen. SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze distanzierte sich von Klöckners Papier und warf der CDU-Ministerin mit deren nicht abgestimmtem Alleingang einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. "Im Koalitionsvertrag steht der Auftrag, dass es eine gemeinsame Waldstrategie der Bundesregierung geben soll, aber Frau Klöckner stellt nun etwas vor, bei dem sie nicht einmal den Versuch einer Abstimmung unternommen hat", sagte Schulze. "Das ist sehr, sehr schade und eine verpasste Chance", kritisierte die SPD-Politikerin. "Wälder sind mehr als Holzfabriken, sie spielen eine entscheidende Rolle für den Klimaschutz und die Bewahrung der Artenvielfalt", betonte Schulze und warf Klöckner eine Gesprächsverweigerung vor. (Augsburger Allgemeine)
NACHHALTGIGKEIT - Die gemeinnützige Organisation Share action wirft großen europäischen Banken mangelnde Fortschritte bei der Einführung und Umsetzung wichtiger Nachhaltigkeitsziele vor. Die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Großbritannien hatte die Aktivitäten der 25 größten Kreditinstitute mit Blick auf deren Klimaziele, Transparenz über Kohlendioxid-Emissionen und den Ausschluss bestimmter Branchen wie Kohle und Öl aus Geschäftsbeziehungen untersucht. Auch drei deutsche Institute waren Teil der Studie - und schnitten schlecht ab. (Handelsblatt)
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September 07, 2021 00:53 ET (04:53 GMT)
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