DJ Laschet wirft SPD Politik der Schuldenmacherei vor
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im Deutschen Bundestag vor einer Schuldenpolitik der SPD gewarnt, sollte nach der Bundestagswahl Ende September eine Regierung ohne die CDU gebildet werden. Nötig sei stattdessen eine Politik, die mehr Wirtschaftswachstum und Investitionen ermöglicht.
"Ich fürchte, wenn nicht mehr die Union da ist, wenn sie nicht mehr den Kanzler vor sich haben, der auf sie achtet, dann werden sie wieder Schulden machen, dann werden sie wieder Steuern erhöhen, wie wir es von ihnen kennen", erklärte Laschet mit Blick auf die SPD im Deutschen Bundestag, wo er wegen seiner Rolle als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in der wohl letzten Debatte vor der Bundestagswahl reden durfte.
Laschet dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zuvor für ihn als ihren Nachfolger geworben hatte. Sie habe in den vergangenen Jahren in der Finanzpolitik "gut auf die Sozialdemokraten aufgepasst". Merkel habe als Bundeskanzlerin Deutschland "16 gute Jahre" beschert. Die Schwarzmalerei der anderen Parteien sei fehl am Platz.
Die Philosophie nach der Krise dürfe kein Schuldenmachen und höhere Steuern sein. "Wir kommen zu wirtschaftlichem Wachstum nur, wenn wir Fesseln wegnehmen, wenn wir Bürokratie wegnehmen, wenn wir Freiräume schaffen, damit investiert werden kann", so Laschet. "Steuererhöhungen und Schuldenmachen, das ist der falsche Weg", sagte er mit Verweis auf die Wahlprogramme von SPD, Grünen und der Linkspartei, die diese Maßnahmen vorgeschlagen haben.
Auch attackierte er seinen SPD-Herausforderer Olaf Scholz, dem zuvor nachgesagt wurde, er würde Merkels Politik-Stil fortsetzten. "Man kann nicht mit Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken", sagte Laschet mit Verweis auf die Co-Vorsitzende der SPD, die deutlich linkere Positionen vertritt als Scholz.
Müssen Industriearbeitsplätze in Energiewende erhalten
Laschet sprach sich zudem mehr für internationale Kooperationen aus. Deutschland und Europa seien in der Corona-Pandemie unter Druck geraten und man müsse sich nun zusammenschließen, um sich gegen andere Wirtschaftssysteme wie etwa China zu behaupten.
Auch in der Klimapolitik plädierte Laschet für ein globales Vorgehen. "Nur wenn wir hier zu mehr Gemeinsamkeiten kommen, werden wir diese Menschheitsaufgabe lösen. Deshalb rate ich uns: etwas weg von diesem Kleinklein hin zu dieser großer Aufgabe, die jetzt in den nächsten zehn Jahren vor uns liegt", so Laschet.
Wichtig sei, dass den Unternehmen ein Übergang hin zum klimafreundlichen Wirtschaften ermöglicht werde, damit auch die Stahlunternehmen und andere Industrieunternehmen Arbeitsplätze in Deutschland erhielten und nicht in Ländern mit weniger strengen Vorschriften abwanderten. Außerdem müsse die Energiewende "sozialverträglich" gestaltet werden.
Den von den Grünen geforderten vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2030 lehnte Laschet ab. Bei dem Thema ginge es um die "Verlässlichkeit" des im Kohlekompromiss vereinbarten Ausstiegplans, betonte der CDU-Kanzlerkandidat.
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September 07, 2021 06:59 ET (10:59 GMT)
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