DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Notenbanker Bostic erwartet Tapering in diesem Jahr
Der Präsident der Federal Reserve Bank of Atlanta, Raphael Bostic, glaubt, dass die Fed in der Lage sein wird, ihre Anleihekäufe in diesem Jahr zurückzufahren, obwohl er nicht erwartet, dass eine entsprechende Entscheidung auf der Fed-Sitzung in diesem September fallen wird. Bostic, der die meiste Zeit dieses Jahres dafür plädiert hat, dass die Fed ihre monatlichen Anleihekäufe in Höhe von 120 Milliarden Dollar einschränkt, sagte in einem Interview mit dem Wall Street Journal, dass die jüngsten Daten und das Wiederaufflammen der Pandemie mehr Zeit erfordern, bevor eine Entscheidung über die Reduzierung der Konjunkturhilfen getroffen wird.
Weißes Haus enthüllt Plan für Preissenkung von Medikamenten
Ein Plan der US-Regierung von Präsident Joe Biden zur Senkung der Preise für verschreibungspflichtige Medikamente bietet den ersten detaillierten Fahrplan für Verwaltungsmaßnahmen, die das Weiße Haus zusätzlich zu den Gesetzen zur Kostendämpfung unterstützen würde. Der Plan, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll, unterstützt die Gesetzgebung der Demokraten im Kongress, einschließlich des Vorstoßes, die Bundesregierung zu ermächtigen, die Arzneimittelpreise für Medicare auszuhandeln und diese niedrigeren Kosten an den privaten Sektor weiterzugeben.
Scholz schließt Rollback bei der Bankenregulierung aus
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer dauerhaften Rücknahme von während der Corona-Krise abgeschwächten Bankenregulierungen eine deutliche Absage erteilt. "Ich bin sehr entschieden dafür gewesen, dass wir die Erleichterungen zustande bringen, die wir jetzt im Rahmen der Corona-Krise möglich gemacht haben", sagte Scholz beim Handelsblatt-Bankengipfel mit Blick auf die Regulierungsvorschriften von Basel IV. Die Bestimmungen seien aber "ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems", betonte der Bundesfinanzminister. "Deshalb kann es keinen Rollback in dieser Frage geben."
Scholz: Werden Inflationsentwicklung genau beobachten müssen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, aufmerksam zu überprüfen, ob sich die von Zentralbankseite geäußerte Erwartung eines Inflationsrückgangs im kommenden Jahr erfüllt. "Wir müssen das sehr genau beobachten, wie sich die Inflation weiter entwickelt", sagte Scholz beim Handelsblatt-Bankengipfel. Scholz nannte es "bemerkenswert", dass sich "ziemlich alle, die sich vonseiten der Zentralbanken dazu äußern", von einem vorübergehenden Phänomen und einer wieder normalisierten Situation im nächsten Jahr ausgingen.
Scholz lobt Lindner: "Man kann sich auf ihn verlassen"
Inmitten der Debatte um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl findet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobende Worte für FDP-Chef Christian Lindner. Er kenne den Liberalen schon lange, sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Ich habe mit ihm auch wiederholt sehr vertrauliche Gespräche geführt. Man kann sich auf ihn verlassen." Gleichzeitig kritisierte Scholz die Entscheidung der FDP nach der Bundestagswahl 2017, die Koalitionsgespräche mit Union und Grünen über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis platzen zu lassen.
Dobrindt macht vor nächstem TV-"Triell" Druck auf Laschet
Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU). "Das wird von einem Millionenpublikum beobachtet werden", sagte er im Radiosender Bayern 2 über die TV-Sendung am Sonntag. "Und da besteht die Chance, den Trend zu brechen. Armin Laschet muss die Möglichkeit nutzen, seine Persönlichkeitswerte deutlich zu verbessern."
Staatsanwaltschaft durchsucht Finanz- und Justizministerium wegen FIU
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium im Zuge ihres laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Anti-Geldwäscheeinheit FIU durchsucht. "In dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU) haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück heute die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht", teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit.
Bundesgerichtshof hebt Framing-Urteil auf
Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst um Vorschaubilder von Kunstwerken geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag in Karlsruhe das Urteil des Berliner Kammergerichts von 2018 auf und verwies den Fall zur neuen Verhandlung zurück. Eine VG dürfe einen Vertrag über Vorschaubilder von wirksamen Maßnahmen gegen Framing abhängig machen, erklärte der BGH.
EuGH: Dienstleistung kann geschützte Ursprungsbezeichnung verletzen
Auch eine Dienstleistung wie Bewirtung kann eine geschützte Ursprungsbezeichnung verletzen. Die Bezeichnung biete nämlich vor allem eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Rechtsstreit zwischen dem Verband der französischen Champagnerhersteller und einem spanischen Barbetreiber. Dieser nannte seine Tapas-Bars "Champanillo" und warb mit einem Bild von zwei Gläsern voll prickelndem Getränk.
Razzien bei mutmaßlich gewaltbereiten Gegnern des Corona-Passes in Italien
Die italienische Polizei hat in mehreren Städten des Landes Wohnungen und Computer von mutmaßlich militanten Gegnern der Corona-Maßnahmen durchsucht. Polizeiangaben zufolge riefen die Verdächtigen im Messengerdienst Telegram unter dem Titel "Die Krieger" zu gewaltsamen Aktionen gegen nicht näher bezeichnete "institutionelle Ziele" in ihren jeweiligen Heimatregionen auf. Dabei hätten sie auch über den Einsatz von Waffen und selbst hergestellten Sprengstoffen diskutiert.
Taliban schlagen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein
Kurz nach der Aufnahme ihrer Regierungsarbeit haben die Taliban einen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte eingeschlagen. Proteste seien "bis auf Weiteres" nicht erlaubt, erklärten die Islamisten am Mittwochabend, nachdem es in mehreren Städten des Landes einzelne Demonstrationen gegen die neuen Herrscher am Hindukusch gab. Zudem wird Frauen das Arbeiten verboten beziehungsweise Frauen bekommen ihre Gehälter einfach nicht gezahlt. Frauen dürften ohne männliche Begleitung das Haus nicht mehr verlassen, krisitierte die UNO.
+++ Konjunkturdaten +++
Mexiko Verbraucherpreise Aug +0,19% (PROG: +0,20%) gg Vm
Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Aug +0,43% (PROG: +0,42%) gg Vm
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September 09, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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