DJ Laschet will mit Sofortprogramm bei der Wahl punkten
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich bei der Vorstellung des "Sofortprogramms" für die ersten 100 Tage seiner angestrebten Kanzlerschaft kampfbereit gezeigt und erneut den in den Umfragen führenden SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attackiert. "Es wird eine Richtungsentscheidung werden", sagte Laschet bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man würde mit SPD, Linken und Grünen "eine andere Republik bekommen", warnte der CDU-Vorsitzende. Nicht die Umfragen zählten - "die Wählerinnen und Wähler gehen am 26. September spätestens ins Wahllokal und stimmen dann ab."
Laschet räumte ein, viele der nun angekündigten Maßnahmen stünden in der Tat im Wahlprogramm. "Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen", betonte er. "Wir wollen uns vor allem denjenigen widmen, die in der Pandemie besonders gelitten haben. Das waren vor allem die Familien." Das von Vorstand und Präsidium der CDU verabschiedete Programm verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen.
Unter anderem ist vorgesehen, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöht wird. Die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro pro Monat angehoben werden. Die Union will zudem das Ehegattensplitting erhalten und den Grundfreibetrag für Kinder bei der Steuer auf den der Erwachsenen anheben. Auch soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro erhöht werden. Zudem soll Familien mit Freibeträgen ein Erwerb von Immobilien ermöglicht werden. "Mein Ziel ist als Bundeskanzler, dass Familienpolitik wieder Gewicht hat", sagte er.
Als weitere Punkte des Sofortprogramms kündigte der CDU-Chef ein "Sicherheitspaket", Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, ein "Klimaschutzpaket", steuerliche Entlastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie "Jobs, Jobs, Jobs" an. Die Union gebe die Garantie, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. "Das ist die klare Ansage, um wieder zu Wachstum zu kommen." Die Lohnzusatzkosten sollen laut Laschet bei 40 Prozent gedeckelt bleiben, und es soll ein "Belastungsmoratorium" geben, also "einmal für eine Zeit keine neuen Vorschriften".
Zudem soll die Pendlerpauschale dynamisiert werden, kündigte der Unions-Kanzlerkandidat an. Zum Klimaschutz kündigte Laschet "zinslose KfW-Darlehen für ein Solardach" an. Das halte man "für besser als Verbote und Gebote bei Neubauten". Auch sollen Klimaschutzinvestitionen besser absetzbar sein. Vor allem aber soll auch der Bau von Stromtrassen, Bahnstrecken und anderer nachhaltiger Projekte von Bürokratie entlastet werden. Laschet kündigte hier an, "Stufen im Verfahren auszusetzen".
In der Sicherheitspolitik soll nach seinen Worten zudem die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöht werden. Erneut kündigte der CDU-Vorsitzende auch die Einrichtung eines "nationalen Sicherheitsrates" an.
(mit Material von AFP)
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September 13, 2021 08:24 ET (12:24 GMT)
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