DJ WAHL21/Linkspartei plädiert für mehr Enteignungen
Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:
Linkspartei plädiert für mehr Enteignungen
Die Linkspartei plädiert für mehr Enteignungen, denn schädliche Monopole gebe es nicht nur im Wohnbereich, sondern auch im Gesundheits-, Energie- und Finanzbereich. Die Enteignung sei "eine grundgesetzlich verbriefte Option", erklärte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem Nachrichtenportal "t-online". "Eine Bundesregierung muss bestimmte Großbanken und -unternehmen - natürlich gegen Entschädigung - in Gemeineigentum überführen können", so Bartsch. Es ginge nicht darum, Omas und Familien das Eigenheim zu nehmen oder höher zu besteuern. "Es geht um Großkonzerne, die unsere Gesellschaft mit ihrer wirtschaftlichen Macht aus dem Gleichgewicht bringen", so Bartsch. Dabei müsse man sich auch fragen, ob Krankenhäuser und Altenheime wirklich für Renditeinteressen da sein sollten.
Lindner schließt Ampelkoalition nicht aus
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Die FDP schließe einen Linksdrift in Deutschland, höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse aus, erklärte Lindner. Angesichts des "Flirts" von SPD und Grünen mit der Linkspartei steige die Bedeutung der FDP bei den Wahlen. "Wer eine Politik der Mitte will, kann nicht die CDU wählen, weil sie so schwach ist, erst recht nicht rot und grün, weil die nach links blinken, also muss die FDP stärker werden, damit das Land weiter aus der Mitte regiert wird." Das von CDU-Chef Armin Laschet vorgestellte Sofortprogramm sei eine "Kopie des FDP-Programms", so Lindner. "Wenn Ihnen das sympathisch vorkommt, dann wählen sie lieber gleich das Original mit der FDP."
Linke fordert "entschiedenes Vorgehen" gegen zu hohe Mieten
Die Linke fordert ein "entschiedenes Vorgehen" gegen hohe Mieten und will das Thema in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs betonen. "Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen", sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler. "Davon würden auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren." Dabei gehe es der Linken nicht nur darum, den Mietanstieg zu stoppen. Die Mieten müssten in einigen Städten auch sinken, so Wissler. Sie kritisierte, dass sich beim TV-Triell um das Kanzleramt keiner zu einem Mietendeckel bekannt "und auch niemand deutliche Worte verloren hat zum Thema Immobilienspekulationen". Die Linke wolle zudem gegen Leerstand und Bodenspekulation vorgehen.
Verband: Mittelstand muss beim dritten Triell im Zentrum stehen
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat gefordert, dass das letzte Triell vor der Bundestagswahl die Mittelstandspolitik in den Mittelpunkt stellt. "Das gestrige Triell war eine Ohrfeige für den Mittelstand", kritisierte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. "Die wichtigste wirtschaftliche Kraft unseres Landes, der wir Innovation, Steuereinnahmen, Wachstum und Wohlstand verdanken, war für Triellanten und Moderatoren keine Erwähnung wert." Stattdessen hätten sich die Kanzlerkandidaten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen überzogen und sich in "nicht zukunftsrelevanten Details" verloren. Die zukünftige Prosperität und ein wirtschaftlicher Neustart sowie die Lösung der dringend anstehenden Transformation Deutschlands seien aber "nur mit dem Mittelstand und seinen über 20 Millionen Beschäftigten möglich".
Laschet will mit Sofortprogramm bei der Wahl punkten
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich bei der Vorstellung des "Sofortprogramms" für die ersten 100 Tage seiner angestrebten Kanzlerschaft kampfbereit gezeigt und erneut den in den Umfragen führenden SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attackiert. "Es wird eine Richtungsentscheidung werden", sagte Laschet bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man würde mit SPD, Linken und Grünen "eine andere Republik bekommen", warnte der CDU-Vorsitzende. Nicht die Umfragen zählten - "die Wählerinnen und Wähler gehen am 26. September spätestens ins Wahllokal und stimmen dann ab."
FDP, Linke und AfD kritisieren Themensetzung des TV-Dreikampfs
Die Oppositionsparteien FDP, Linke und AfD haben Kritik an der Themensetzung des zweiten TV-Dreikampfs um das Kanzleramt geübt. FDP-Chef Christian Lindner vermisste vor allem das Thema Bildung. "Beim Triell ging es um viel Geld, das verteilt werden soll", schrieb Lindner auf Twitter. Es hätten aber Ideen gefehlt, "wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise stärken, um überhaupt die Mittel für Soziales und Ökologisches zu gewinnen".
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September 13, 2021 11:16 ET (15:16 GMT)
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