DJ WAHL21/Bartsch: Streit um Nato kein Hindernis für Rot-Grün-Rot
Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:
Bartsch sieht in Streit um Nato kein Hindernis für Rot-Grün-Rot
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sieht in der kritischen Haltung seiner Partei gegenüber der Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. "Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden", sagte der Linken-Fraktionschef der Augsburger Allgemeinen. Die Grünen hätten 1998 "die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm" gehabt und dann trotzdem regiert. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte zuvor erneut bekräftigt, dass er über Deutschlands Nato-Zugehörigkeit nicht verhandeln werde. In der Koalitionsfrage legte sich der Kanzlerkandidat erneut nicht fest. "Was es mit uns nicht geben wird - und das sage ich ganz deutlich - ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben", sagte Bartsch.
Grüne wollen "Sozialpakt" für den Umbau zu Klimaneutralität
Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen bei einem eintägigen Parteitag am Sonntag den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der sechsseitige Leitantrag des Parteivorstands, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, umreißt einen "Sozialpakt" aus verschiedenen Maßnahmen. Mit denen wollen die Grünen die Belastungen abfedern, die mit dem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität einhergehen. "Natürlich ist der Umbau einer Industriegesellschaft hin zu Klimaneutralität eine Mammutaufgabe", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Funke-Zeitungen. "Und wir werden sie nur bewältigen, wenn wir Klima und Soziales konsequent zusammen denken." Mit dem Sozialpakt wolle die Partei Beschäftigten Sicherheit im Übergang bieten, soziale Härten vermeiden und neue Jobs schaffen. Wer vor großen Herausforderungen stehe, müsse unterstützt werden, so Baerbock.
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September 15, 2021 03:03 ET (07:03 GMT)
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