DJ Laschet wirft SPD, Grüne und Linken Staatsgläubigkeit vor
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat der SPD, den Grünen und den Linken eine Staatsgläubigkeit vorgeworfen, die dem Erfolg der Wirtschaft im Wege steht. Auch warnte er vor den Steuererhöhungsplänen der Parteien, die die nötigen Innovationen verhindern würden. Nötig sei stattdessen eine Entfesselung der Wirtschaft, sagte Laschet bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Vorstellung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union.
"Die Programme von SPD, Grünen und auch Linken sind sehr ähnlich in Staatsgläubigkeit, in der Vorstellung, wirtschaftliches Wachstum könne man schaffen, indem der Staat alles vorschreibt. In unserem Modell ist Entfesselung, Freiräume geben, neue Ideen geben", erklärte Laschet.
Seine Sorge sei, dass bei einem Sieg von SPD, Grünen und der Linken bei der Bundestagswahl am 26. September eine falsche Richtung für Deutschland entschieden werde, bei dem man dann den Anschluss an Europa und die Welt verlieren würde.
"Denn jetzt fallen die Grundentscheidungen, wie wir zum klimaneutralen Industrieland kommen, wie wir den Kern unserer Industrie bewahren und trotzdem klimaneutral werden", betonte Laschet. "Wir kämpfen dafür, dass wir eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und hohe soziale Sicherheit erzielen."
Merz: Zitrone ist ausgequetscht
CDU-Politiker Friedrich Merz (CDU), der in Laschets Team für Wirtschaft und Finanzen zuständig ist, sagte, wer Klimaschutz wirklich wolle, brauche solide Staatsfinanzen und eine florierende Wirtschaft. Dies sei der entscheidende Unterschied zu den Parteien links der Mitte. Man könne die Wirtschaft und privaten Haushalte in den kommenden Jahren nicht mit höheren Steuern und Abgaben belasten.
"Wir haben in Deutschland die höchsten Steuern, wir haben die höchsten Sozialversicherungsbeiträge und wir haben die höchsten Energiekosten", sagte Merz. "Diese Zitrone ist ausgequetscht. Mehr geht nicht. Wer in dieser Situation jetzt noch einmal Steuern erhöhen will, würgt jeden wirtschaftlichen Aufschwung ab und zwar ganz gleich an welcher Steuerschraube er dreht."
Gegen vorzeitiges Vorbot des Verbrenners
Laschet und Merz betonten zudem, dass bei der Energiepolitik die Reihenfolge des Atom- und Kohleausstiegs falsch gewesen sei, da man zuerst mit der Atomkraft begonnen habe. Allerdings stehe eine Rückkehr zum Atomstrom nicht auf der Agenda. "Wir wissen alle, dass es heute keinen gesellschaftlichen Konsens mehr für die Kernenergie gibt", so Laschet. Auch die Unternehmen seien sehr zurückhaltend bei dem Thema. Daher sei "bei dieser Bundestagswahl" die Frage der Kernenergie kein Thema.
Beide sprachen sich zudem gegen ein vorzeitiges Verbot des Verbrennermotors aus. "Wenn wir so etwas beschließen würden heute, wo wir strikt dagegen sind, das zu tun, hätten wir die gleichen Folgen" wie bei der Kernenergie, sagte Merz. Expertise in der Technologie ginge schon heute verloren, die man vielleicht eines Tages noch dringend brauchen könnte.
Laschet warnte, dass bei einem Verbot der Verbrenner aus Konsequenz auch für Meerestanker, für Flugzeuge und andere Antriebsformen keine Technologien mehr aus Deutschland kommen können, die Motoren bauten. "Deshalb ist es kontraproduktiv für das Klima, vorzeitig aus dem Verbrenner auszusteigen", so Laschet. Denn die Konsequenzen gingen weit über Automobile hinaus.
In den jüngsten Umfragen liegt die SPD knapp for der Union, gefolgt von den Grünen.
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September 15, 2021 05:40 ET (09:40 GMT)
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