DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SPD - Olaf Scholz verspricht der deutschen Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen: "Ihr könnt investieren, ihr könnt die Kapazitäten ausweiten - und zwar ohne das Risiko einzugehen, dass in ein paar Jahren wieder alles anders ist", sagt Scholz in einem Interview. Während die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kürzlich behauptet habe, dem Markt seien die Menschen egal, sagt der Bundesfinanzminister: "Der Markt ist hochleistungsfähig, und er ist die Grundlage für unseren Wohlstand." Er zeigte sich zuversichtlich, nach der Wahl in eine Ampelkoalition mit der FDP eintreten zu können. Das Sofortprogramm der Union nimmt er nicht ernst: "Viel Klein-Klein zu hohen Kosten. Finanziert ist das alles nicht." (Handelsblatt)
CDU - Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, wirbt für eine große Steuerreform nach der Bundestagswahl. "Wir brauchen eine Steuerreform, in der sich der Gedanke des ökologischen Umbaus wiederfindet", sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview. Die Union stehe für ein Modernisierungsjahrzehnt. Dafür brauche es neue Mechanismen. So will er unter anderem den Umbau der Industrie mit steuerlichen Anreizen fördern und "Investitionen in Klimatechnologie besser absetzbar machen". Mit Blick auf die Außenwirtschaftspolitik warnt Laschet vor einer Konfrontation mit China: "Ein neuer kalter Krieg würde uns sehr schaden." Zugleich stehe China im Systemwettbewerb mit Europa, verletze Menschenrechte und sei keine Demokratie. "Das müssen und werden wir immer kritisieren." Europa müsse sich dem Wettbewerb stellen. (Handelsblatt)
CDU - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat die Gründung eines starken Digitalministeriums angekündigt, sollte er Kanzler werden. Er betonte, dass es sich dabei um ein außerordentlich mächtiges Ressort handeln müsse. "Der Digitalminister muss so stark sein wie ein Finanz- oder Innenminister." Ein Finanzminister hat innerhalb der Bundesregierung sogar ein Vetorecht. Dazu äußerte sich Laschet mit Blick auf das Digitalressort allerdings nicht. (Welt)
DATENSCHUTZ - Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" schlägt der IT-Verband Bitkom Alarm. Weil die Rechtsgrundlage fehle, drohten europäischen Firmen, die Daten auf US-Servern speichern, Bußgelder. "Wir sind in einer wirtschaftlich riskanten Situation, weil die Problematik des Datentransfers auf die Unternehmen abgewälzt wird", sagte Verbandspräsident Achim Berg. Die Firmen seien gezwungen, bei jedem einzelnen Transfer zu prüfen, ob die Daten außerhalb des europäischen Rechtsraums sicher gespeichert werden können. Das sei nicht zumutbar. "Wir brauchen deshalb schnellstens eine politische Lösung für den internationalen Datentransfer", mahnte Berg. "Die nächste Bundesregierung muss entschieden darauf hinwirken, dass es hier vorangeht." Die momentane Situation "schadet der deutschen Wirtschaft massiv". (Handelsblatt)
CUM-EX - Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ist erneut Ziel einer Razzia geworden. Nach Informationen des Handelsblatts haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln mehrere Tage die Räume der Kanzlei in Frankfurt durchsucht. Es geht um illegale und strafbare Aktiengeschäfte, die unter dem Schlagwort Cum-Ex bekannt wurden. Die Geschäfte dienten dazu, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Einige ehemalige Freshfields-Anwälte müssen sich vorwerfen lassen, bei diesen Geschäften zu Lasten des Staats verschiedenen Banken beraten zu haben. Sie stehen deshalb im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. (Handelsblatt)
AFD - Die AfD hat zwischen 2016 und 2018 anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von über 3 Millionen Euro erhalten. Das geht aus internen Buchungsdokumenten des Werbeflächenvermarkters Ströer hervor, die das Recherchezentrum Correctiv, ZDF Frontal und der Spiegel auswerten konnten. Konkret geht es um mehr als 9.400 Großplakate, die vor der letzten Bundestagswahl und acht deutschen Landtagswahlen bei Ströer in Auftrag gegeben wurden und die in etwa 70 deutschen Städten zur Wahl der AfD aufriefen. Offiziell zeichnete ein Stuttgarter "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" für die Plakate verantwortlich. Dennoch ist bei einem Großteil dieser Aufträge die AfD in den Unterlagen des Plakatwerbers als "Direktkunde" eingetragen. (Spiegel)
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September 16, 2021 01:18 ET (05:18 GMT)
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