DJ WAHL21/Özdemir warnt vor Deindustrialisierung in Autostädten
Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:
Özdemir warnt vor Deindustrialisierung in Autostädten
Der grüne Verkehrspolitiker Cem Özdemir hat vor einer drohenden Deindustrialisierung in Autostädten wie Stuttgart gewarnt. "Wir müssen verhindern, dass Stuttgart, Wolfsburg oder Ingolstadt das neue Detroit werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Die Alternative zu emissionsfreier Mobilität und Verkehrswende ist, dass es irgendwann keine deutschen Autos mehr gibt." Die Entscheidung für Elektromobilität als wichtigsten Antrieb sei gefallen. "50 Prozent der Aufgabe des neuen Verkehrsministers wird gute Kommunikation der Modernisierung sein", sagte Özdemir. Der frühere Grünen-Chef galt immer als Verfechter eines Bündnisses mit der CDU, griff nun aber den Angaben zufolge Union und FDP scharf an.
Wahlleiter sieht Regelungsbedarf für Umfragen bei Briefwählern
Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht gesetzlichen Regelungsbedarf beim Umgang mit Ergebnissen von Wählerbefragungen, die nach der Stimmabgabe erhoben und veröffentlicht werden. "Aus meiner Sicht stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dar - egal ob dabei Wählerinnen und Wähler nach ihrem Gang an die Urne nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden oder Briefwählerinnen und Briefwähler", sagte Thiel der Funke-Mediengruppe. Der Gesetzgeber müsse "gegebenenfalls klarstellend tätig werden". Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Thiel und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa über die Veröffentlichung von Umfragen, in die Antworten von Briefwählern einfließen. Den hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof zugunsten von Forsa entschieden.
Entscheidung um Laschets Nachfolge in NRW wohl nach Oktober
Für die Entscheidung um seine Nachfolge als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf einen Termin nach Ende Oktober verwiesen. "Ende Oktober wählen wir einen neuen Landesvorstand", sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Focus. "Danach entscheiden wir über unsere Aufstellung für die Landtagswahl." Wer auf den CDU-Chef folgen werde, sei noch nicht klar, im Gespräch sei unter anderem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. "Es gibt mehrere Kandidaten und Kandidatinnen, die geeignet sind", betonte Laschet aber. Über seine eigene Arbeit erklärte er: "Es ist ein schönes Amt und ich bin gerne Ministerpräsident."
Söder: Die FDP blinkt nach links
CSU-Chef Markus Söder hat vor einer Linksorientierung der FDP gewarnt. "Es gibt seit Tagen, seit Wochen Lockerungsübungen der FDP in Richtung links", sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin. Sie blinke nach links. "Wir müssen jetzt gewinnen, es zählt nur das Gewinnen", forderte er. "Liegt die SPD auch nur ein Mandat vorn, gibt es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel." Die Grünen würden keine Koalition mit einer Union auf Platz zwei eingehen. Zu Berichten, die CSU fordere Konsequenzen bei einer Niederlage von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, sagte Söder, in der CSU-Geschichte sei er "wahrscheinlich einer der freundlichsten CSU-Vorsitzenden, die es in der Hinsicht je gegeben hat".
Baerbock übt Kritik wegen Energiepartnerschaften
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich zu wenig um internationale Partnerschaften für den Klimaschutz gekümmert zu haben. "Deutschland droht den Wettbewerb um globale Energiepartnerschaften zu verlieren", sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Hintergrund ist die Ankündigung von Chinas Staatspräsident Xi Jinping, künftig im Ausland nicht mehr Kohlekraftwerke, sondern den Ausbau erneuerbarer Energien fördern zu wollen. Dies mache Peking nicht nur für den Klimaschutz, "sondern auch aus knallharten ökonomischen und machtpolitischen Interessen", sagte Baerbock.
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September 23, 2021 09:58 ET (13:58 GMT)
