DJ EU prüft Corona-Milliarden für Polen und Ungarn unter Auflagen
BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission prüft offenbar, die bisher blockierten Corona-Hilfsgelder für Polen und Ungarn unter Auflagen freizugeben. In Brüssel hieß es, in den kommenden Wochen könnten womöglich erste Teile der Milliardensummen fließen.
Wenn die Wiederaufbaupläne genehmigt werden, könnte Polen 23 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen und weitere 34 Milliarden an Krediten erhalten. Ungarn könnte insgesamt 7,2 Milliarden Euro erhalten. Beide Länder werfen der EU-Kommission vor, die in der Pandemie dringend benötigten Hilfen für die Wirtschaft im Streit um Rechtsstaats-Defizite zurückzuhalten.
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte die Auszahlung der Gelder an Prüfkriterien geknüpft werden, die mit der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang stehen. In Polen ist aus Sicht der EU-Kommission vor allem die Frage des Vorrangs von europäischem Recht vor nationalem Recht ungeklärt. Die rechtsnationalistische Regierung in Warschau hatte dazu das Verfassungsgericht angerufen, eine Entscheidung steht aber immer noch aus. Ungarn wird unter anderem gedrängt, das Vorgehen gegen die Korruption zu verschärfen.
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October 01, 2021 09:25 ET (13:25 GMT)
