DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/02. und 03. Oktober 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das erste Sondierungstreffen seiner Partei mit den Grünen am Sonntagabend als ein "sehr gutes, konstruktives Gespräch" bewertet. "Die SPD ist jetzt bereit für ein Dreiergespräch", hob er anschließend mit Blick auf die angestrebte Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hervor. "Wir haben sachlich gesprochen über die großen Aufgaben unserer Zeit", äußerte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock etwas zurückhaltender.
Merkel ruft am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie in Deutschland auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der deutschen Einheit eindringlich zum Erhalt der Demokratie in Deutschland aufgerufen. "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten", sagte Merkel am Sonntag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt.
Brüssel erwägt militärische Ausbildungsmission in der Ukraine - Zeitung
Wegen der anhaltenden Spannungen zwischen Kiew und Moskau erwägt die Europäische Union einem Medienbericht zufolge eine eigenständige militärische Ausbildungsmission in der Ukraine. Wie die Welt am Sonntag berichtet, hat der Europäische Auswärtige Dienst in einem internen Arbeitspapier eine entsprechende Mission für die Ausbildung von ukrainischen Offizieren in Aussicht gestellt.
"Pandora Papers" enthüllen heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker
Tschechiens Regierungschef, Zyperns Präsident und viele andere Entscheidungsträger - ein riesiges Datenleck enthüllt laut einem internationalen Recherchenetzwerk die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Medien wie der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte am Sonntagabend einen Teil der Rechercheergebnisse zu den sogenannten "Pandora Papers" zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.
Österreichs Regierung führt neue CO2-Abgabe ein
Österreich führt eine Sonderabgabe für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 ein. Die neue Steuer ist Teil einer "ökosozialen" Steuerreform der konservativ-grünen Regierung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Wien vorstellte. Die CO2-Steuer soll demnach ab dem 1. Juli 2022 erhoben werden und beläuft sich zunächst auf 30 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll dieser Preis auf 55 Euro steigen.
Algerien sperrt seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge
Nach heftigen diplomatischen Spannungen mit Paris hat Algerien seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge gesperrt. Das gab am Sonntag ein Sprecher des französischen Generalstabs bekannt. Frankreich nutzt den algerischen Luftraum normalerweise für den Überflug Richtung Sahel-Zone, wo französische Truppen der anti-dschihadistischen Operation Barkhane im Einsatz sind. Die Regierung in Algier hatte am Samstag bereits ihren Botschafter aus Paris zurückgerufen.
Johnson verteidigt Brexit-Kurs trotz Versorgungsproblemen
Trotz der Versorgungskrise hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zum Auftakt des Parteitags der Konservativen den Brexit-Kurs seiner Regierung verteidigt. Die britischen Wähler hätten ihm den Auftrag gegeben, "ein kaputtes Wirtschaftsmodell im Vereinigten Königreich zu beenden, das auf niedrigen Löhnen, geringer Qualifikation und chronisch niedriger Produktivität beruhte", sagte Johnson der BBC am Sonntag in Manchester. "Davon entfernen wir uns jetzt".
Britische Gastgeber sehen noch viel Handlungsbedarf bis zum Weltklimagipfel
Damit der Weltklimagipfel COP26 im November im schottischen Glasgow ein Erfolg werden kann, müssen die beteiligten Regierungen nach Ansicht von Gastgeber Großbritannien noch viel tun. "Ich unterschätze nicht den Umfang der erforderlichen Arbeit", sagte der britische Konferenzpräsident Alok Sharma am Samstag nach einem Vorbereitungstreffen in Mailand. "Es herrschte Einigkeit darüber, dass wir gemeinsam mehr tun müssen", sagte er zu den internationalen Klimaschutzbemühungen.
Britische Armee wird ab Montag für Treibstofflieferungen eingesetzt
Die britische Armee wird ab kommenden Montag zur Belieferung der Tankstellen mit Treibstoff eingesetzt. Fast 200 Soldaten würden dafür bereit gestellt, die Hälfte davon als Fahrer, erklärte die Regierung am Freitagabend. Damit solle "der Druck von den Tankstellen genommen" und der Mangel an Lastwagenfahrern ausgeglichen werden.
Biden will Partei und Bevölkerung bei Reise durch die USA von Reformplänen überzeugen
US-Präsident Joe Biden will bei einer Reise durch die USA rebellische Parlamentarier aus der eigenen Partei und die Bevölkerung von seinen stockenden Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen "durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist", sagte Biden am Samstag in Washington vor seiner Abreise in den US-Bundesstaat Delaware.
Panama befürchtet schweren Schaden durch angekündigte "Pandora Papers"
Panama hat Angst vor einer für Sonntag geplanten Veröffentlichung eines internationalen Journalistenverbundes zur weltweiten Steuervermeidung. "Der Schaden könnte nicht zu verwinden sein", heißt es in einem Schreiben der panamaischen Regierung an das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das Medien in Panama veröffentlichten.
Indien stockt Truppen an Grenze zu China auf
Die indische Armee hat nach eigenen Angaben mehr Streitkräfte an die umstrittene Grenze zu China geschickt. Der indische Armeechef Manoj Mukund Naravane sagte am Samstag, dass die chinesische Truppenpräsenz entlang der 3.500 Kilometer langen Grenze "beträchtlich" zugenommen habe und dies "Anlass zur Sorge" sei. Das indische Militär habe als Reaktion darauf seine Streitkräfte an der Grenze aufgestockt.
Tote und Verletzte bei Explosion vor Moschee in Kabul
Bei einer Explosion vor einer Moschee in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Detonation habe sich in der Nähe des Eingangs der Eid-Gah-Moschee ereignet, schrieb Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Sonntag auf Twitter.
Nordkorea wirft UN-Sicherheitsrat Spiel mit "Zeitbombe" vor
Nordkorea hat die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den jüngsten Raketentests des Landes als "ernsthafte, nicht hinnehmbare Provokation" bezeichnet. Die Mitglieder des Gremiums spielten mit einer "Zeitbombe", sagte Jo Chol Su vom nordkoreanischen Außenministerium in einer am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung.
Zehntausende demonstrieren für Amtsenthebung von Brasiliens Präsident Bolsonaro
In Brasilien sind am Samstag zehntausende Demonstranten für eine Amtsenthebung von Präsident Jair Bolsonaro auf die Straße gegangen. Große Protestkundgebungen gab es Rio de Janeiro, São Paulo und der Hauptstadt Brasília. Brasilianische Medien meldeten Proteste in 20 der 27 brasilianischen Bundesstaaten und in 60 Städten.
Taiwan beklagt beispiellose Verletzung seines Luftraums durch China
Die Regierung in Taipeh hat China eine beispiellose Verletzung des taiwanischen Luftraums durch Kampfflugzeuge vorgeworfen. Insgesamt 38 chinesische Militärflugzeuge seien am Freitag und in der Nacht zum Samstag in den Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium.
Philippinischer Präsident Duterte kündigt Rückzug aus der Politik an
Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei der Wahl 2022 nicht für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren, da dies ein "Verstoß gegen die Verfassung" wäre, erklärte Duterte am Samstag. Der Schritt könnte den Weg für eine Kandidatur seiner Tochter Sara als Präsidentin ebnen.
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October 04, 2021 00:30 ET (04:30 GMT)
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