BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) - Vor dem Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder pocht die Gewerkschaft Verdi auf deutliche Einkommenssteigerungen. "Die Länderbeschäftigten brauchen Reallohnsteigerungen, also ein Plus, das über der immer deutlicher spürbaren Inflation liegt", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sagte der dpa in Hannover: "Die Verhandlungen werden nicht einfach werden."
Die Tarifgespräche starten an diesem Freitag in Berlin. Die Gewerkschaften fordern 5 Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, mindestens 150 Euro monatlich. Betroffen sind laut den Gewerkschaften insgesamt rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte und 48 000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen, das nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehört. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund eine Million Versorgungsempfänger, auf die ein Abschluss übertragen werden soll.
Werneke sagte: "Der Gang in den Supermarkt oder die Fahrt zur Zapfsäule werden merklich teurer." Einen Substanzverlust für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen würden die Gewerkschaften nicht hinnehmen. "Die Länder müssen anerkennen, dass die steigenden Preise ein wichtiges Thema sind." Angeheizt vor allem von höheren Energiekosten hatten die Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat laut Statistischem Bundesamt um 4,1 Prozent zugelegt.
Hilbers hielt den Gewerkschaften vor, mit ihren Forderungen Erwartungen geweckt zu haben, "die sich nicht realisieren lassen werden". Wegen der geforderten Mindestbeträge betrügen die Steigerungen im Jahr 2022 nicht nur 5, sondern 7,3, in den Pflegeberufen sogar 12,8 Prozent. "Die Haushalte der Länder sind durch die Corona-Situation immer noch sehr angespannt", sagte Hilbers. "Die Steuereinnahmen liegen durchweg weit unter dem Niveau vor der Krise."
Hilbers machte deutlich: "Wir streben eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden an." Um strukturelle Einsparungen werde man nicht herumkommen. "Bei einem Anteil der Personalkosten von durchschnittlich 45 Prozent des Haushaltsvolumens wird dieser Bereich einen nennenswerten Betrag leisten müssen", sagte Hilbers. Mit Blick auf die Verhandlungen sagte er: "Die Spielräume sind also gering."/bw/mni/DP/nas
