DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Kommunen erwarten für 2021 Defizit von 7 Milliarden Euro
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer kommunalen Haushaltskrise: Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden Euro, wie aus den am Freitag veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage hervorgeht. Die jährlichen Investitionen gehen demnach voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro zurück.
Übertragungsnetzbetreiber: EEG-Umlage sinkt 2022 auf 3,723 Cent
Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien wird im kommenden Jahr deutlich sinken. Wie die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) miiteilen, soll die Umlage ab Januar auf 3,723 Cent je Kilowattstunde fallen. Ausschlaggebend für die Absenkung ist vor allem der hohe Börsenstrompreis.
Altmaier fordert komplette Abschaffung der EEG-Umlage
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert die komplette Abschaffung der Umlage für Ökostromanlagen. Die von den Übertragungsnetzbetreibern angekündigte Absenkung der EEG-Umlage von derzeit 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,723 Cent zeige, dass die erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Energieträgern immer wettbewerbsfähiger werden.
Energiewirtschaft: Absenkung der EEG-Umlage muss Abschaffung folgen
Nach der Absenkung der EEG-Umlage durch Übertragungsnetzbetreiber hat die Energiewirtschaft von der kommenden Bundesregierung eine völlige Abschaffung der Ökostrom-Umlage gefordert.
Kommunen erwarten für 2021 Defizit von 7 Milliarden Euro
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer kommunalen Haushaltskrise: Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden Euro, wie aus den am Freitag veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage hervorgeht. Die jährlichen Investitionen gehen demnach voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro zurück.
Ampel-Parteien zu möglicherweise entscheidenden Sondierungen zusammengekommen
SPD, Grüne und FDP sind am Freitag auf dem Berliner Messegelände zusammengekommen, um die möglicherweise entscheidende Sondierungsrunde für eine Ampel-Koalition zu starten. Die drei Parteien wollen auf der Grundlage eines Ergebnispapiers zu den bisherigen Gesprächen entscheiden, ob sie in offizielle Koalitionsverhandlungen gehen.
Abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition in Berlin begonnen
Annähernd drei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die SPD in der Hauptstadt am Freitagvormittag zu einem abschließenden Sondierungsgespräch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke zusammengekommen.
BGH: Vernachlässigte marode Gebäude müssen saniert werden
Eine Eigentümergemeinschaft kann ein Gebäude nicht einfach verfallen lassen und dann ein Nutzungsverbot beschließen. Ein solches Verbot sei rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Es ging um ein mehr als 40 Jahre altes Parkhaus in Augsburg. (Az. V ZR 225/20)
Umfrage: 50 Prozent mehr Leerstand in deutschen Innenstädten erwartet
Die Zahl der Einzelhändler in deutschen Innenstädten dürfte nach einer Umfrage weiter sinken und damit zu mehr Leerstand beitragen: Wie die Wirtschaftswoche unter Berufung auf Ergebnisse der Studie "Zukunftsfeste Innenstädte" berichtete, rechnen Kommunen und Wirtschaftsvereinigungen mit einem Anstieg des Leerstands um fast 50 Prozent. Demnach lag die Quote leerstehender Geschäfte 2019 vor der Corona-Krise bei rund 10 Prozent.
MDR: 70 AfD-Vertreter mit Verbindungen zu rechtsextremer Denkfabrik
Etwa 70 Vertreter der AfD haben einem Bericht zufolge Verbindungen zu dem als rechtsextrem eingestuften Institut für Staatspolitik (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda. Wie das MDR-Magazin "exakt" am Freitag berichtete, handelt es sich um Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage sowie um Funktionäre und Mitarbeiter der Partei.
Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant
Experten haben vor einer Vergrößerung des Obersten Gerichtshofs der USA gewarnt, wie sie Teile der demokratischen Partei fordern. "Die Risiken einer Erweiterung des Gerichts sind beträchtlich", heißt es in einem vorläufigen Bericht einer von US-Präsident Joe Biden beauftragten Expertenkommission, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Der Schritt könnte demnach die Legitimität des Supreme Court untergraben.
Anne Hidalgo Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist die offizielle Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten. "Ich bin mir der Verantwortung bewusst", sagte Hidalgo am Donnerstagabend in Paris. Sie kam bei der internen Vorwahl auf mehr als 72 Prozent der Stimmen.
Argentinien friert Preise für über 1.200 Produkte ein
Mit einer Einigung zum Einfrieren der Preise von über 1.200 Produkten des täglichen Bedarfs will Argentinien die enorme Inflation in den Griff bekommen. Die Regierung in Buenos Aires kündigte am Donnerstag eine Abmachung mit der Privatwirtschaft an. Diese sei freiwillig, von den Firmen jedoch gut aufgenommen worden. Demnach soll für 1.247 Produkte drei Monate lang das Preisniveau von Anfang Oktober gelten.
+++ Konjunkturdaten
EURORAUM
Handelsbilanz Aug Überschuss 4,8 Mrd EUR (Vj Überschuss 14,0 Mrd EUR)
Handelsbilanz Aug saisonbereinigt Überschuss 11,1 Mrd EUR (Juli: Überschuss 13,5 Mrd EUR)
Exporte Aug +0,3%, Importe +1,6% gg Vormonat - saisonbereinigt
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/hab
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October 15, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
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