BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Deutschen Bahn sollen Notare herausfinden, welche von zwei konkurrierenden Gewerkschaften in den einzelnen Betrieb mehr Mitglieder hat - die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft pocht (EVG) nun auf mehr Tempo bei dem Verfahren. In einem Brief an Bahn-Personalvorstand Martin Seiler fordert die Gewerkschaft, "unverzüglich eine Auszählung auf Grundlage der genannten gesetzlichen Regelungen durchzuführen". Stichtag für die Auszählung soll demnach der 7. Oktober dieses Jahres sein. Das ist der Tag, an dem die EVG und die Bahn sich auf neue Tarifregelungen verständigt hatten.
"Etwaige bilaterale Absprachen zwischen Arbeitgeber und einer anderen Gewerkschaft können uns gegenüber keine Bindungswirkung entfalten", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir wollen jetzt Klarheit", sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zur dpa. "Die Mitarbeiter müssen endlich verlässlich wissen, welcher Tarifvertrag gilt."
Hintergrund ist die sich zuspitzende Konkurrenzsituation mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aufgrund des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes. Das Gesetz schreibt vor, dass in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften nur noch der Tarifvertrag der größeren Arbeitnehmervertretung gilt. Bei der Bahn ist das in der Regel die EVG. In 71 der rund 300 Bahn-Unternehmen gelten die Mehrheitsverhältnisse allerdings als unklar.
In den jeweiligen Tarifverhandlungen hatte sich die Bahn mit beiden Gewerkschaften deshalb auf das notarielle Verfahren verständigt, um die Mehrheitsverhältnisse festzustellen. Die GDL hatte bis zu den Tarifverhandlungen im Sommer ein solches Vorgehen stets abgelehnt. Auf Anfrage äußere sich die Gewerkschaft zunächst nicht zum aktuellen Stand der Dinge.
Die Bahn betonte auf Anfrage, die Feststellung der Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben sei "ein gemeinsames Verfahren aller Tarifpartner". Diese müssten sich auch auf einen Start festlegen. Sobald sich die Tarifpartner dazu verständigt hätten, übernehme der Konzern "gerne und umgehend" die Koordination der nächsten Schritte./maa/DP/zb
