DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MINDESTLOHN - Die von SPD, Grünen und FDP avisierte Erhöhung des Mindestlohns stößt beim Wirtschaftsrat der CDU auf scharfe Kritik. "Die im Sondierungspapier politisch festgesetzte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ist ein eklatanter Verstoß gegen die Tarifautonomie und darf deshalb unter keinen Umständen Eingang in den Koalitionsvertrag finden", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Interview. "Wenn die Löhne zum Spielball der Politik werden, leiden darunter sowohl Beschäftigte, die wegen zu hoher Lohnkosten ihre Stellen verlieren, als auch Arbeitslose, denen der Sprung in ein Beschäftigungsverhältnis erheblich erschwert wird", so Steiger. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
SPRITPREISE/ENTLASTUNG - Nach dem starken Anstieg der Preise für Benzin und Diesel fordern fast dreiviertel der Bundesbürger eine staatliche Entlastung bei den hohen Spritpreisen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sind 73 Prozent der Bundesbürger dafür. Lediglich 20 Prozent halten staatliche Gegenmaßnahmen für unnötig. Der Rest antwortete unentschieden auf die Frage "Sollte der Staat die Bürgerinnen und Bürger aufgrund hoher Spritpreise entlasten?" Die Anhängerschaft von Union, SPD, FDP, AfD und Linke spricht sich mit sehr großer Mehrheit für Entlastungen aus. Lediglich im politischen Lager der Grünen überwiegt die Zahl der Gegner von staatlichen Entlastungsmaßnamen mit 46 zu 42 Prozent. (Augsburger Allgemeine)
WOHNEN - Die Gewerkschaft IG Bau, die Bauindustrie und die Berliner SPD-Linke fordern angesichts der großen Wohnungsneubaupläne endlich ein eigenständiges Bauministerium in der nächsten Regierung. "Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und diese hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient", sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger. "Das Bauen muss zur Chefsache werden. Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen", sagte der Chef des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller. "Bezahlbarer Wohnraum ist eine soziale Frage, die beantwortet werden muss", sagte die Berliner Landespolitikerin Ülker Radziwill dem Handelsblatt. (Funke Mediengruppe, Handelsblatt)
CUM-EX/CUM-CUM - Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure "zurückerstatten", obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Neben Deutschland und den USA wurden zwischen dem Jahr 2000 und 2020 mindestens zehn europäische Staaten Opfer dieses Steuerraubzugs. Das haben gemeinsame Recherchen von 15 internationalen Medienpartnern ergeben, an denen in Deutschland Correctiv und das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) beteiligt waren.
RENTENREFORM/SUBVENTIONEN - Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, fordert die künftige Bundesregierung zu einschneidenden Reformen auf. "Je länger Reformen unter Einbeziehung der Stellschrauben Beitragssatz, Rentenniveau und Eintrittsalter ausbleiben, desto mehr steigt das Risiko eines weiter ausufernden Bundeszuschusses", sagte Scheller im Interview. "Ein tragfähiges System Rente allein über einen höheren Einsatz von Steuermitteln abzusichern, ist nicht der richtige Weg." Scheller warnt die künftige Bundesregierung vor laxer oder kreativer Haushaltspolitik wie der Lockerung der Schuldenbremse. Um Spielräume zu gewinnen, müssten steuerliche Subventionen hinterfragt werden. Die Abschaffung des Dieselprivilegs würde dem Staat allein 8 Milliarden Euro einbringen, die der Handwerkssubventionen 2 Milliarden Euro. (Wirtschaftswoche)
NETZENTGELTE - Die Gasnetzgebühren für Haushalte steigen im nächsten Jahr im bundesweiten Durchschnitt um rund 2 Prozent auf ein neues Allzeithoch. Allerdings gibt es regional deutliche Unterschiede, wie eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox ergeben hat. "Durch die gestiegenen Gasnetzgebühren geraten die Gaspreise von allen Seiten unter Druck", sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. "Die meisten Haushalte mit Gasheizung in Deutschland müssen in diesem Winter mit deutlichen Gaspreiserhöhungen rechnen." In der aktuellen Heizperiode hätten bereits 47 regionale Gasversorger die Preise um durchschnittlich 12 Prozent erhöht. (Funke Mediengruppe)
SPARKASSEN - Die Sparkassen in Deutschland sehen für sich eine wichtige Funktion bei der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Im Gegenzug fordern sie ein Ende der Niedrigzinspolitik und Abstriche bei der Regulierung. (Börsen-Zeitung)
BANKEN/POST-BREXIT - Die Europäische Zentralbank drängt die Banken nach Aussagen von Bankmanagern, Anwälten und Aufsichtsbehörden immer nachdrücklicher, für die Zeit nach dem Brexit in Kontinentaleuropa Hunderte von zusätzlichen Mitarbeitern einzustellen und Milliarden an zusätzlichem Kapital bereitzustellen. Dieser Vorstoß hängt zum Teil mit der Entscheidung der EZB zusammen, die in der Pandemie-Ära gewährten befristeten Vergünstigungen für Banken zur Verlagerung von Personal und Kapital in die EU zu beenden. (Financial Times)
POLEN - Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor Beginn des EU-Gipfels dem Europäischen Rat Versagen in der Debatte um die Rechtstaatlichkeit Polens vorgeworfen und vor einem Ausscheiden Polens aus der EU gewarnt. "Es geht um die Grundsatzfrage, ob in der EU Recht und die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert werden. Dass dieses Thema bisher nicht besprochen worden ist, ist ein Versagen des Europäischen Rats", sagte Weber im Interview. (Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND).
EU-VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - Nach Enthüllungen mehrerer Medien zur systematischen Misshandlung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen drängen Europas Sozialdemokraten in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen. Außerdem schlagen sie vor, den betreffenden Staaten alle EU-Gelder zu streichen, die für das Migrationsmanagement gedacht waren. Die EU-Mittel sollten demnach erst wieder fließen, sobald "die Kommission ausreichende Beweise dafür hat, dass keine Pushbacks mehr durchgeführt werden", sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel. (Der Spiegel)
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October 21, 2021 01:26 ET (05:26 GMT)
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