DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Staatsschuldenquote im Euroraum steigt 2020 wegen Corona
Die Staatsschulden in der Eurozone sind im Jahr 2020 wegen der Corona-Krise deutlich gestiegen. Der öffentliche Schuldenberg erhöhte sich gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 97,3 von 83,6 Prozent im Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete. In absoluten Zahlen stieg der Schuldenberg auf 11,10 von 10,01 Billionen Euro. In der EU-27 kletterte die Staatsschuldenquote auf 90,1 von 77,2 Prozent entsprechend 12,07 nach 10,82 Billionen Euro.
Steinmeier überreicht Merkel am Dienstagabend die Entlassungsurkunde
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Minister ihres Kabinetts sind ab kommendem Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihnen an diesem Tag um 17.30 Uhr auf Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden überreichen, wie sein Büro am Donnerstag ankündigte. Kurz davor, am Dienstag um 11.00 Uhr, wird sich der neu gewählte Bundestag in seiner ersten Plenarsitzung konstituieren.
Industrie fordert "großen Aufbruch" zum Klimaschutz
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen "großen Aufbruch" Deutschlands zur Erreichung der Klimaschutzziele gefordert. "Uns läuft die Zeit davon", warnte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Vorstellung eines "Wirtschaftsprogramms für Klima und Zukunft" auf Basis einer Studie des BDI und der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG). Der Umbau zur Klimaneutralität sei eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe und erfordere 860 Milliarden Euro Mehrinvestitionen bis 2030. Um die Klimaschutzziele bis 2045 zu erreichen, seien "Mehrinvestitionen in Billionenhöhe" nötig.
Grüne wollen beim Klimaschutz "noch nachlegen"
Die Grünen pochen für die Koalitionsverhandlungen auf weitere Schritte für den Klimaschutz, die über die Vereinbarungen aus den Sondierungen hinaus gehen. "Der Rahmen ist gut aufgespannt, bei der Klimapolitik haben wir ganz viel erreicht", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im ZDF-Morgenmagazin. "Jetzt muss man in den anderen Politikfeldern darüber reden und das durchdeklinieren." In den Sondierungsgesprächen sei nur ein Teil des Klimaschutzes verhandelt worden. Ganz viele Bereiche seien nicht besprochen worden, wie etwa die Landwirtschaftspolitik oder der Verkehrsbereich.
Wissing: KfW spielt bei Finanzierung der Investitionen eine Rolle
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich hinter Pläne von SPD und Grünen gestellt, in einer Ampel-Koalition nötige Zukunftsinvestitionen unter anderem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu finanzieren. "Natürlich wird die KfW eine Rolle spielen", sagte Wissing im ZDF-Morgenmagazin. "Wir brauchen viele Investitionen, und eine Förderbank ist ja dazu da, Investitionen zu unterstützen." Wissing nannte es "geradezu abwegig zu sagen, die Förderbank lassen wir außen vor in einer Zeit, in der wir riesige Tranformationsinvestitionen stemmen müssen".
Behörde sieht teilweise "Alarmstufe Rot" in der Informationssicherheit
Die IT-Sicherheitslage in Deutschland bleibt "angespannt bis kritisch". Das ist die Kernaussage des neuesten Berichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit. "Im Bereich der Informationssicherheit haben wir - zumindest in Teilbereichen - Alarmstufe Rot", sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm bei einer Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Unser Lagebericht macht das ganz deutlich."
Europäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf der EU-Finanzminister ab
Das Europäische Parlament hat den von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Gemeinschaftshaushalt für 2022 abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten forderte in Straßburg zusätzliche Mittel vor allem für die Gesundheitsforschung, das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe) sowie den Klimaschutz. Nach Auffassung des EU-Parlaments sind dies Bereiche, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beitragen.
Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter im Streit um Haft Kavalas
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala laut Medienberichten mit der Ausweisung zehn westlicher Botschafter gedroht, darunter auch des deutschen. Er habe dem türkischen Außenminister gesagt, "dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen", wurde Erdogan von mehreren türkischen Medien zitiert.
Türkische Zentralbank senkt Leitzins um 200 Basispunkte
Die türkische Zentralbank hat ihren Leitzins stärker gesenkt als erwartet, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche drei Spitzenbeamte entlassen hatte. Die Zentralbank kappte ihren Leitzins um 200 Basispunkte auf 16,00 Prozent. Ökonomen hatten nach dem Factset-Konsens nur eine Senkung um 100 Punkte erwartet.
Biden fordert von US-Demokraten Ende des Streits um Reformpakete
An seinem Geburtsort in Scranton im US-Bundesstaat Pennsylvania hat US-Präsident Joe Biden einen emotionalen Appell an seine Partei gerichtet, den Streit über seine billionenschweren Reformpläne zu beenden. Die größte Volkswirtschaft der Welt laufe "Gefahr, unseren Vorsprung zu verlieren", sagte Biden bei seiner Rede in einem Straßenbahn-Museum in der Arbeiterstadt, in der er einen Teil seiner Kindheit verbracht hatte.
Studie: Reiche sollen für größeren CO2-Fußabdruck zahlen
Weil die reichsten Menschen auf der Erde für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich sind, sollten sie laut einer Studie auch stärker für deren Kompensation besteuert werden. Die Last der notwendigen Klimaschutzpolitik sei in den vergangenen Jahrzehnten jedoch unverhältnismäßig stark von einkommensschwächeren Gruppen getragen worden, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie des World Inequality Lab (WIL). "Regierungen brauchen neue Einnahmequellen, um in grüne Infrastrukturen zu investieren", sagte WIL-Vizedirektor Lucas Chancel.
+++ Konjunkturdaten +++
Schweden Sep Arbeitslosenzahl 454.000
Schweden Sep Arbeitslosenquote 8,2%
Schweden Sep Arbeitslosenquote PROGNOSE: 8,1%
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
October 21, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
