MAINZ (dpa-AFX) - "Allgemeine Zeitung" zum Streit zwischen Polen und der EU:
"Die Erzählung, EU-Recht habe hinter nationales Recht zurückzutreten, darf nicht so lange im Umlauf sein, bis die Nationalisten in Polen damit die nächsten Wahlen gewinnen. Es reicht auch nicht mehr, EU-Zahlungen zu versagen. Es ist längst an der Zeit, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wiederzubeleben - besser: es tatsächlich aufs Gleis zu setzen. Nur die Bildung eines Kerneuropas wird es ermöglichen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, die Einstimmigkeit aufzuheben, das EU-Parlament zu stärken und eine neue geostrategische Rolle gegenüber den geschwächten USA und dem übermächtigen China einzunehmen. Kerneuropa braucht diese neue Schlagkraft auch, um den demokratiezersetzenden digitalen Netzwerken so schnell wie möglich einen eigenen Ordnungsrahmen entgegenzustellen. Die alte EU kann dann zu einem loseren Bund angegliederter Staaten rückgebaut werden."/ra/DP/he
