DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesregierung senkt BIP-Prognose für 2021 auf +2,6% - Kreise
Bundesregierung wird aufgrund der Lieferengpässe in der Wirtschaft ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich nach unten korrigieren. In ihrer Herbstprognose erwartet die Bundesregierung nach Angaben von einer mit den Zahlen vertrauten Person nun nur noch 2,6 Prozent Wachstum.
BMWi sieht in Nord Stream 2 keine Gefahr für Versorgungssicherheit
Die Erteilung einer Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur würde nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nicht die Sicherheit der Gasversorgung von Deutschland und der Europäischen Union gefährden.
VDMA: Maschinen- und Anlagenbau trotz Materialengpässen auf Kurs
Der Maschinen- und Anlagenbau bekommt die globalen Materialengpässe nach Angaben seines Branchenverbandes zunehmend zu spüren. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bestätigte zwar für 2021 die Prognose eines realen Produktionszuwachses von 10 Prozent. "Ohne Materialengpässe wäre aber ein höheres Wachstum möglich gewesen", erklärte der Verband.
Scholz: Steuereinigung bereitet den Weg für weitere Projekte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass die erreichte Einigung auf eine globale Mindeststeuer und neue Regeln für die Aufteilung von Besteuerungsrechten Vorbild für weitere globale Verständigungen sein kann.
Habeck: Grünen-Vorsitz unvereinbar mit Ministeramt
Grünen-Chef Robert Habeck hält den Parteivorsitz in seiner Partei für nicht vereinbar mit einem Ministeramt. "So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar", sagte Habeck am Dienstag dem Sender Phoenix.
Steinmeier entlässt bisherige Bundesregierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die bisherige Bundesregierung entlassen. Deren Amtszeit endete mit der am Dienstag erfolgten Konstituierung des neuen Bundestages. Bereits am Vormittag hatte Steinmeier aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerinnen und Minister gebeten, ihre Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen.
SPD-Politikerin Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags wurde die Politikerin mit 576 der 724 abgegebenen Stimmen gewählt. Damit tritt sie die Nachfolge des bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) an, der nun einfacher Abgeordneter ist.
Bundestag wählt fünf Bundestagsvizepräsidenten - AfD-Kandidat scheitert
Der Deutsche Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung fünf der sechs nominierten Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Einzig der Kandidat der AfD erhielt im Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen.
Berg für weitere zwei Jahre als Bitkom-Präsident gewählt
Achim Berg ist einstimmig als Präsident des Digitalverbands Bitkom für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Er wird damit in den kommenden beiden Jahren für die mehr als 2.100 Mitgliedsunternehmen des Bitkom mit ihren in Deutschland über zwei Millionen Beschäftigten sprechen.
Vorsitzender der Gewerkschaft IG BCE im Amt bestätigt
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, ist im Amt bestätigt worden. Der Gewerkschafter erhielt bei der Wahl am Dienstag 97,4 Prozent der Stimmen, wie die IG BCE mitteilte - sie sprach von einem "Zeichen der Geschlossenheit". Vassiliadis steht der Gewerkschaft seit 2009 vor.
Schiedssprüche zu Investitionen müssen gerichtlich überprüfbar sein
Schiedssprüche zwischen Unternehmen und Mitgliedstaaten der EU müssen immer gerichtlich überprüfbar sein. Eine deswegen bereits 2018 verworfene Schiedsklausel dürfen die EU-Staaten nicht mit neuen Einzelvereinbarungen umgehen, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.
Eba-Chef Campa: Konsolidierung des Bankensektors fördern
Der Chef des europäischen Bankenregulierers Eba, Jose Manuel Campa, hat sich angesichts des zunehmenden schärferen Wettbewerbs für Banken dafür ausgesprochen, eine Konsolidierung des Sektors zu fördern.
EU-Energieminister uneins bei Sofortmaßnahmen gegen Energiepreise
Die EU-Energieminister haben sich bei ihrem Sondertreffen wegen der gestiegenen Energiepreise auf keine gemeinsamen Sofortmaßnahmen geeinigt. Die meisten Mitgliedstaaten hätten gesagt, dass diese auf nationaler Ebene ergriffen werden sollten, sagte der slowenische Infrastrukturminister Jernej Vrtovec nach dem Treffen.
Moldau kauft im Streit mit Gazprom Erdgas aus Polen
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien, wird erstmals in ihrer Geschichte nicht ausschließlich aus Russland Erdgas beziehen. Die moldauische Regierung in Chisinau teilte am Montagabend mit, sie habe einen Vertrag mit dem staatlichen polnischen Energiekonzern PGNIG über die "testweise" Lieferung von einer Million Kubikmeter Gas an das moldauische Unternehmen Energocom geschlossen.
Biden und Macron treffen sich am Freitag in Rom zu Gespräch über U-Boot-Streit
Angesichts des Streits über ein U-Boot-Geschäft mit Australien treffen sich US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron am Freitag in Rom. Das Gespräch findet am Tag vor dem Beginn des G20-Gipfels in der italienischen Hauptstadt statt, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag im Weißen Haus ankündigte.
Iran macht Cyberangriff für Ausfall der Benzinversorgung verantwortlich
Der Iran hat einen Cyberangriff für einen landesweiten Ausfall der Benzinversorgung verantwortlich gemacht. "Der Oberste Nationale Sicherheitsrat hat eine Cyberattacke auf das Computersystem zur Benzinverteilung bestätigt", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die Benzinversorgung an allen Tankstellen im Land war am Dienstag gegen Mittag unterbrochen worden.
Stimmung der US-Verbraucher im Oktober verbessert
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Oktober aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 113,8. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 108,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 109,8 von zunächst 109,3 nach oben revidiert.
USA wollen Taiwan besser bei den Vereinten Nationen einbinden
Die USA haben die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, Taiwan besser bei den Vereinten Nationen einzubinden. "Wir ermutigen alle UN-Mitgliedstaaten uns dabei zu unterstützen, eine robuste, bedeutsame Beteiligung von Taiwan im UN-System und in der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag.
Taiwan: Konflikt mit China wäre eine globale "Katastrophe"
Taiwan hat angesichts der zunehmenden Spannungen mit China eindringlich vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Ein militärischer Konflikt zwischen beiden Ländern wäre "eine Katastrophe - nicht nur für Taiwan, sondern auch für China und die restliche Welt", sagte der taiwanische Außenminister Joseph Wu.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Neubauverkäufe Aug Bestand 5,7 Monate
US/Neubauverkäufe Aug revidiert auf 702.000 (vorl: 740.000)
US/Neubauverkäufe Sep +14,0% auf 800.000 (PROG: 760.000)
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Okt +15,3% gg Vorjahr
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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October 26, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)
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