DJ Lindner macht sich für "sozial-ökologische Marktwirtschaft" stark
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--FDP-Chef Christian Lindner hat den Willen betont, im Rahmen einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine "sozial-ökologische Marktwirtschaft" zu verankern. Seine Partei habe wie 1969 zur sozial-liberalen Koalition "die Bereitschaft, in das Offene zu treten und etwas Neues zu wagen", sagte Lindner auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE, zu dem er per Video zugeschaltet war. "Nun könnte unsere Soziale Marktwirtschaft auf die Höhe der Zeit einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gebracht werden." Für die FDP liege die Betonung auf "Marktwirtschaft", aber man wolle den Markt nicht trennen von ökologisch-sozialer Verantwortung.
Die Koalitionsgespräche würden von Parteien geführt, die sich fraglos "nicht gesucht" hätten, räumte er ein. Nach einem Zweckbündnis zu Beginn bestehe die Chance, "dass daraus vielleicht mehr werden kann". Unter anderem trat Lindner für einen aktivierenden Sozialstaat und fiskalische Nachhaltigkeit ein. Den im Sondierungspapier festgeschriebenen früheren Kohleausstieg verteidigte er. "Das war kein Anliegen der FDP", konstatierte Lindner. Es gehöre aber zu einer Koalition, dass man sich zu den gefundenen Kompromissen bekenne. Wichtig sei, dass die Interessen der Beschäftigten gewahrt blieben und ein "couragierter Ausbau" erneuerbarer Energien sichergestellt werde.
Der Weg dahin führe "nicht zuerst über Subventionen", sondern über ein moderneres Planungs- und Genehmigungsrecht. Damit seien viel gesetzgeberische Arbeit, viele Aushandlungsprozesse und Zielkonflikte verbunden. "Aber es geht kein Weg daran vorbei, wenn wir unser Land dekarbonisieren wollen." Deutschland dürfe allerdings seinen wirtschaftlichen Spitzenplatz nicht leichtfertig riskieren. Stelle man die Transformation richtig an, könne daraus eine Chance und "Vorbildfunktion" für die deutsche Wirtschaft erwachsen. "Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland mit 'German engineered Klimaschutz' ein Vorbild für die Welt ist und nicht abschreckend wirken kann", erklärte der FDP-Chef.
Der Klimawandel solle technologieoffen bekämpft werden. Man müsse offen bleiben für Technologien, die man heute noch gar nicht kenne. Lindner lobte die Bezugnahme auf E-Fuels im Sondierungspapier ebenso wie ein darin enthaltenes Abrücken von reinen Sektorzielen. Zwar müssten alle Sektoren unzweifelhaft ihre Beiträge leisten, eine "kluge, sektorübergreifende Betrachtung über mehrere Jahre" solle aber die Anpassung nicht schwerer machen als nötig.
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October 27, 2021 10:01 ET (14:01 GMT)
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