DJ Regierung hält sich in Debatte um klimaschädliche Subventionen zurück
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat vor zu großen Erwartungen an einen Abbau klimaschädlicher Subventionen gewarnt, die das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie auf 65,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 beziffert hatte. "Man sollte nicht den Fehler machen, die 65 Milliarden eins zu eins für mobilisierbar zu halten" sagte der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Nikolai Fichtner, bei einer Pressekonferenz in Berlin. So wären zu manchen Regelungen europäische und zu anderen internationale Einigungen notwendig.
"Auch das Umweltbundesamt sagt nicht, dass man diese 65 Milliarden eins zu eins generieren könnte, mobilisieren könnte für Politik", hob der Sprecher hervor. Es handele sich um einen "wissenschaftlichen Debattenbeitrag" des UBA. "Wir teilen das Grundanliegen, den Abbau umweltschädlicher Subventionen, auch wenn wir nicht in allen Einzelfragen und Definitionen übereinstimmen", betonte Fichtner, der auch auf "Bewegung" seit 2018 verwies. So seien bei der Kerosinbesteuerung auf europäischer Ebene erste Schritte erfolgt. Weitere Aussagen zu Einzelpunkten seien aber Sache derjenigen, die über eine neue Regierung verhandelten.
Finanzministeriumssprecherin Alma Laiadhi betonte bei derselben Veranstaltung, Ziel der Bundesregierung sei es, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Im vor rund zwei Monaten vom Kabinett beschlossenen Subventionsbericht sei dargelegt, "dass der Fortbestand bestimmter Steuervergünstigungen mit umwelt- und klimaschädlichen Nebenwirkungen auf Basis vorliegender Evaluierungsergebnisse überprüft werden soll".
Das UBA hatte Ende vergangener Woche einen schnellen Abbau umweltschädlicher Subventionen gefordert und erklärt, der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen. Weitere 12 Milliarden Euro entfielen auf europäischer Ebene auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. UBA-Präsident Dirk Messner hatte gesagt, es sei "paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert".
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November 01, 2021 08:15 ET (12:15 GMT)
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