DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EU-Kommission hebt BIP- und Inflationsprognosen für 2021 an
Die EU-Kommission hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum des Euroraums im laufenden Jahr etwas angehoben und die für 2022 etwas gesenkt. Für 2023 rechnet sie mit einer Wachstumsabschwächung, wie aus der jetzt veröffentlichten Herbstprognose hervorgeht. Sie prognostiziert zudem für 2021 und 2022 Inflationsraten von über 2 Prozent, auf die dann allerdings ein deutlicher Rückgang folgen soll. Für das laufende Jahr erwartet die Kommission einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 5,0 (bisher: 4,8) Prozent. Für 2022 und 2023 werden Zuwächse von 4,3 (4,5) und 2,4 Prozent prognostiziert. Die Inflation sieht die Kommission bei 2,4 (1,9), 2,2 (1,4) und 1,4 Prozent.
Holzmann: EZB könnte im September 2022 alle Käufe einstellen
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann bereits Ende nächsten Jahres damit aufhören, ihre Anleihebestände im Rahmen des APP-Programms zu erhöhen. Die EZB habe das APP 2015 gestartet, um die Inflation wieder über die Marke von 2 Prozent zu heben, sagte Holzmann laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg in London und fuhr fort: "Das Verschwinden seiner Voraussetzungen und damit das Ende des Programms könnten - in Abhängigkeit von der Inflationsentwicklung - im September oder gegen Jahresende kommen."
Ifo-Institut: Klima in der Veranstaltungsbranche schlechter als insgesamt
Das Geschäftsklima in der deutschen Veranstaltungswirtschaft ist in Corona-Zeiten deutlich schlechter als bei den Dienstleistern allgemein und in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus dem neuen Index des Ifo-Instituts für die Branche auf der Basis von Antworten von rund 200 Firmen hervor, teilte das Institut mit. Der entsprechende Wert der Branche lag im Oktober demnach bei minus 2,2 Punkten. Die Dienstleister insgesamt lagen bei plus 16,5, die Gesamtwirtschaft bei plus 13,6 Punkten. "Die Veranstaltungsbranche erholt sich zwar, im September war der Wert bei minus 12,8, aber sie hängt immer noch weit zurück", sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.
NRW-Landeschef Wüst: Ministerpräsidentenkonferenz nächsten Donnerstag
Bund und Länder kommen am nächsten Donnerstag zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen, um das Vorgehen in der Corona-Krise abzustimmen. Das kündigte der nordrhein-westfälische Landeschef Hendrik Wüst (CDU) an, der derzeit den Vorsitz des Gremiums führt. "Im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin und der SPD-Seite lade ich zu einer Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag ein", teilte Wüst über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Gut, dass nun endlich von allen Seiten Bereitschaft für diese dringend notwendige Abstimmung da ist. Corona kennt keine Regierungspause", betonte er. Bund und Länder haben gemeinsam die Verantwortung für ein wirksames und abgestimmtes Vorgehen.
Brinkhaus kritisiert Ampel-Pläne scharf
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Gesetzespläne von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert, nach denen die epidemische Notlage nationaler Tragweite am 25. November ausläuft. Dies sei "kommunikativ auch das völlig falsche Signal", sagte Brinkhaus im Bundestag. "Dadurch, dass Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgeben, sagen Sie doch den Leuten, es ist nicht mehr so schlimm, es ist nicht mehr so wichtig, dass wir den gesamten Katalog haben", kritisierte Brinkhaus. "Im Gegenteil, wir müssen den Menschen sagen, ihr müsst noch achtsamer sein, ihr müsst noch vorsichtiger sein." Die Union werde sich dafür einsetzen, "dass diese epidemische Lage verlängert wird".
Söder: Corona-Maßnahmen der Ampel sind zu wenig
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz als nicht ausreichend kritisiert. "So richtig verstehe ich nicht, warum die Ampel jetzt so handelt", sagte Söder im ARD-Morgenmagazin. Der Gesetzentwurf sei "ein Erste-Hilfe-Kasten, aber doch der Lage gar nicht angemessen", bemängelte Söder. "Bund und Länder sind danach ohne jede Möglichkeit, mehr zu machen als einzelne 2G-Maßnahmen. Das ist zu wenig und wird die Welle nicht brechen."
Koalitionsverhandlungen gehen am Montag in die Hauptrunde
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP gehen laut Angaben der FDP nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen auf der Ebene der Facharbeitsgruppen "in die nächste Phase". Nun gehe es darum, 22 Arbeitspapiere in den kommenden Tagen zusammenzuführen. Dazu seien die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, im Austausch.
Bundestag setzt Hauptausschuss zur Beratung von Gesetzentwürfen ein
Der Bundestag hat einen Hauptausschuss eingesetzt, um auch vor der Bildung der neuen Regierung vertieft über Gesetzentwürfe beraten zu können. Dem Gremium gehören 31 Mitglieder an, davon entfallen neun auf die SPD, acht auf die CDU/CSU, fünf auf die Grünen, vier auf die FDP, drei auf die AfD und zwei auf die Linke. Für die detaillierte Arbeit an Gesetzentwürfen sind normalerweise die einzelnen Fachausschüsse zuständig. Diese werden aber erst nach der Regierungsbildung eingesetzt, da sie die Ressortaufteilung im Kabinett widerspiegeln sollen.
Belarus droht mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht. "Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Er nannte als Möglichkeit insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über eine Pipeline durch Belarus in die EU kommen.
Belarus wirft EU Blockade von Gesprächen über Grenzschutz vor
Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren. "Wir wären daran interessiert, dass diese Krise so schnell wie möglich gelöst wird", sagte der belarussische Außenminister Wladimir Makej der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Allerdings habe Brüssel einen Dialog über vergangenes Jahr eingestellte Grenzprojekte wiederholt abgelehnt.
Pakistan warnt vor "wirtschaftlichem Zusammenbruch" Afghanistans
Pakistan hat eindringlich vor einem wirtschaftlichen Kollaps Afghanistans gewarnt. Das Land stehe "am Rande eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs", sagte der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi bei einem Treffen mit chinesischen, russischen und US-Diplomaten sowie Taliban-Vertretern in Islamabad. Die internationale Gemeinschaft müsse dringend finanzielle und humanitäre Unterstützung leisten.
China warnt vor Spannungen wie im Kalten Krieg in Asien-Pazifik-Region
Chinas Staatschef Xi Jinping hat vor einer Rückkehr zu einer dem Kalten Krieg ähnlichen Spaltung im asiatisch-pazifischen Raum gewarnt. "Versuche, ideologische Linien zu ziehen oder kleine Gruppen auf geopolitischer Basis zu bilden, sind zum Scheitern verurteilt", sagte Xi auf einer virtuellen Konferenz am Rande des von Neuseeland ausgerichteten Apec-Gipfels.
+++ Konjunkturdaten +++
Mexiko Industrieproduktion Sep -1,4% gg Vormonat
Mexiko Industrieproduktion Sep +1,6% (PROG: +3,6%) gg Vj
Brasilien Einzelhandelsumsatz Sep -1,3% gg Vm; -5,5% gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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November 11, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)
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