DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/13. und 14. November 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, auf dessen Grundlage sie in den kommenden fünf Jahren in Schwerin regieren wollen. Die Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) unterzeichneten den Vertag am Samstag in Schwerin. Zuvor hatten außerordentliche Landesparteitage beider Parteien den Entwurf nahezu einstimmig gebilligt.
Ampel verliert in Umfrage in der Wählergunst
Die Ampel-Parteien verlieren kurz vor der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, verlieren sowohl SPD (26 Prozent) als auch FDP (13 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Grünen bleiben unverändert bei 15 Prozent. Die Union erholt sich langsam von ihrem Absturz, kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt in dieser Woche auf 22 Prozent.
Wohl mindestens drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz
Wenige Tage vor Ablauf der Frist stehen zwei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz fest - der dritte dürfte bald folgen. Der Abgeordnete Norbert Röttgen hatte am Freitag seine Kandidatur erklärt, am Freitagabend nominierte der Kreisverband Gießen offiziell Kanzleramtsminister Helge Braun. Am Montag solle der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland Ex-Fraktionschef Friedrich Merz nominieren, berichtete die "Bild"-Zeitung. Es wäre sein dritter Anlauf.
Kretschmer unterstützt Kandidatur von Merz für den CDU-Vorsitz
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz. "Ich finde es richtig, dass jetzt Friedrich Merz die Chance gegeben wird, die Dinge in der CDU zu gestalten", sagte Kretschmer der Bild am Sonntag.
Verdi kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder an
Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen hat die Gewerkschaft weitere Warnstreiks am Dienstag angekündigt. Es werde zu Aktionen und Arbeitsniederlegungen im Bereich des Gesundheitswesens kommen, erklärte Verdi am Sonntag in Berlin. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke verwies auf "empfindlich steigende Lebenshaltungskosten und wachsende Arbeitsbelastung".
Fitch stuft Kroatien auf 'BBB' hoch
Fitch hat das langfristige Fremdwährungs-Emittentenausfallrating (IDR) Kroatiens von 'BBB-' auf 'BBB' angehoben. Der Ausblick sei positiv, teilte die Ratingagentur mit.
Weltklimakonferenz beschließt schnelleren Klimaschutz
Tränen, Enttäuschung und eindringliche Warnungen, aber auch Applaus und Erleichterung: Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat die UN-Klimakonferenz den "Glasgow-Klimapakt" beschlossen. Für Klimaschützer besonders bitter war, dass am Samstagabend in letzter Minute die Formulierung zu einer Abkehr von der Kohle auf Betreiben Chinas und Indiens deutlich abgeschwächt wurde. Erhalten blieben aber ein Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel und zu einer schnelleren Überarbeitung der nationalen Klimaschutzziele.
USA und China sprechen gegenseitige Warnungen wegen Taiwan aus
Vor dem Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben beide Seiten Warnungen in Bezug auf den Konflikt mit Taiwan ausgesprochen. US-Außenminister Antony Blinken habe im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi "seine Besorgnis über den anhaltenden militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der Volksrepublik China auf Taiwan geäußert", erklärte das Außenministerium. Wang warnte Washington vor Aktionen, die den Anschein erwecken könnten, die "Unabhängigkeit Taiwans" zu unterstützen.
Früherer Trump-Berater Bannon wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt
Der einflussreiche US-Rechtspopulist Steve Bannon ist wegen Aussageverweigerung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung im Januar angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, erhob eine sogenannte Grand Jury wegen Behinderung des Kongresses in zwei Punkten Anklage gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump.
Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Sanktionen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos Schleusergeschäft konsequent verweigern", erklärte Maas am Sonntag im Onlinedienst Twitter.
Putin bestreitet Verantwortung für Flüchtlingslage
Russlands Präsident Wladimir Putin hat jede Verantwortung für die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU bestritten. "Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun", sagte Putin am Samstag. Die polnische Polizei teilte unterdessen mit, dass nahe der Grenze die Leiche eines syrischen Flüchtlings entdeckt worden sei. Polens Grenzschutzbehörde warf Belarus eine Beteiligung an der Zerstörung des Grenzzauns vor.
Putin: Übungen von Nato und USA sind "ernsthafte Herausforderung"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die jüngsten Militärübungen von USA und Nato im Schwarzen Meer als "ernsthafte Herausforderung" bezeichnet. "An diesen Übungen ist nicht nur eine ziemlich starke Marineeinheit beteiligt, sondern auch die Luftwaffe. Das ist eine ernsthafte Herausforderung für uns", sagte Putin in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit dem staatlichen TV-Sender Westi.
Türkei verteidigt Militärpräsenz in Libyen
Die Türkei hat die Kritik an der türkischen Militärpräsenz in Libyen zurückgewiesen. "Wir sind dort als stabilisierende Kraft und um dem libyschen Volk zu helfen", sagte der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalim am Samstag. Bei der internationalen Libyen-Konferenz in Paris hatten am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einen raschen Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen gedrungen.
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November 14, 2021 11:53 ET (16:53 GMT)
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