DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Biden steht kurz vor Entscheidung über Fed-Chef
US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich noch in dieser Woche entscheiden, ob er den Vorsitzenden der Federal Reserve Jerome Powell oder die Gouverneurin Lael Brainard für eine vierjährige Amtszeit an der Spitze der Zentralbank ab Februar nächsten Jahres nominiert. Da die Ansichten von Brainard zu Inflation und Zinssätzen denen von Jerome Powell ähneln, scheint eine Kontinuität der Geldpolitik wahrscheinlich, egal wer gewählt wird.
Lagarde schließt EZB-Zinserhöhung 2023 nicht aus
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, schließt eine Zinserhöhung im Jahr 2023 nicht mehr aus. In einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments erinnerte Lagarde an ihre Aussage vom 3. November, dass eine Zinserhöhung 2022 angesichts der Erwartungen der EZB und ihrer Forward Guidance sehr unwahrscheinlich sei. "Ich stehe zu diesen Aussagen. Ich glaube nicht, dass ich mir eine solche Aussage auch für 2023 zutrauen würde, aber für 2022 würde ich sie sicher bekräftigen."
Ampel-Parteien setzen Verhandlungen auf Spitzenebene fort
SPD, Grüne und FDP haben ihre Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition am Montag auf Spitzenebene fortgesetzt. In Berlin kam in der Hamburger Landesvertretung die sogenannte Hauptverhandlungsrunde zusammen, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden und sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angehören. Ziel der nun anstehenden Gespräche ist, es noch strittige Punkte aus den Verhandlungen auf Arbeitsebene auszuräumen. Als besonders heikel gelten nach wie vor die Themen Klimaschutz und Finanzen.
"Ampel" plant weitreichende 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr
Die von den Ampel-Parteien geplante 3G-Regel in Bussen und Bahnen soll sehr weitreichend ausfallen. Sie soll ebenso wie die Maskenpflicht bundesweit für den "öffentlichen Personennah- oder Fernverkehr einschließlich Schülerbeförderung und Taxen" gelten wie es in einer Vereinbarung der Ampel-Parteien heißt, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Damit müssen sich Ungeimpfte künftig testen lassen, bevor sie ein öffentliches Verkehrsmittel besteigen.
IMK: Erste Anzeichen für Entspannung von Lieferengpässen
Das Risiko, dass die Wirtschaft in den nächsten drei Monaten in die Rezession gerät, hat nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) etwas abgenommen. Das Institut wertete die Werte seines Konjunkturindikators, der von November bis Ende Januar 2022 ein Rezessionsrisiko von 40,8 nach 44,1 Prozent ausweist, als erstes Anzeichen dafür, dass sich die Situation der Lieferketten etwas entspannt.
Bundesregierung: BIP dürfte im vierten Quartal nur geringfügig zunehmen
Die Bundesregierung rechnet bis Jahresende mit einer gedämpften Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP). "Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal des Jahres nur noch geringfügig zunehmen", erklärte das Wirtschaftsministerium in seinem neuen Monatsbericht. "Im nächsten Jahr, wenn die Lieferengpässe in der Industrie allmählich überwunden werden, wird es zu einer deutlichen Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung kommen." Die bestehenden Lieferengpässe bei Vorprodukten und Rohstoffen hätten sich weiter verfestigt. "Sie beschränken die deutsche Industrie", so die Konjunkturexperten des Ministeriums.
Kukies: Unternehmensbeteiligungen des Staats nur vorübergehend
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, hat den Willen der Bundesregierung bekräftigt, sich so bald wie möglich von den im Zuge der Corona-Pandemie erworbenen Unternehmensbeteiligungen zu trennen. "Wir haben ja im Zuge der Kapitalerhöhungen angefangen, unsere Beteiligungen zu reduzieren. Das wird jetzt systematisch, nachdem Lock-up-Perioden und so weiter erfüllt sind, dann auch weitergehen", sagte Kukies bei der Euro Finance Week in Frankfurt. Die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort und werde genau das tun, was sie immer gesagt habe. "Und es geht nicht nur um Lufthansa, auch die TUI hat kürzlich eine umfangreiche Kapitalerhöhung gemacht", sagte Kukies.
Ifo sieht Rentenpläne der Ampel-Parteien kritisch
Das Ifo Institut hält den von den Ampel-Parteien geplanten steuerfinanzierten Renten-Kapitalstock von 10 Milliarden Euro für sinnlos. "Das ist keine geeignete Maßnahme zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Rentenfinanzen", sagte Ifo-Forscher Joachim Ragnitz. Das Volumen sei zu niedrig und daher lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Für einen grundlegenden Systemwechsel in der Rentenversicherung sei es in Deutschland zu spät. Stattdessen müsse man die durch die alternde Bevölkerung ausgelösten Belastungen zwischen Rentnern sowie Steuer- und Beitragszahlern fair aufzuteilen.
Von der Leyen zeigt sich enttäuscht vom Glasgower Klimagipfel
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich enttäuscht gezeigt über die Ergebnisse des Glasgower UN-Weltklimagipfels. Bei den großen Verursachern der Treibhausgase seien mehr Anstrengungen nötig. Die Ambitionen dieser Länder seien "enttäuschend", so von der Leyen. "Wir müssen handeln und zwar jetzt. Diese Dekade entscheidet darüber, ob wir nur noch Getriebene des Klimawandels sind oder wir noch das Heft des Handelns in der Hand behalten", sagte sie auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.
EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Belarus verschärfen
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen. "Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte "ein neues Sanktionspaket" an. Maas nannte "harte Wirtschaftssanktionen unumgänglich".
Lukaschenko: Belarus bemüht sich um Rückführung von Migranten in Heimatländer
Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. "Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.
+++ Konjunkturdaten +++
Eurozone/Handelsbilanz Sep Überschuss 7,3 Mrd EUR (Vj Überschuss 24,1 Mrd EUR)
Eurozone/Exporte Sep -0,4%, Importe +1,5% gg Vormonat - saisonbereinigt
Eurozone/Handelsbilanz Sep saisonbereinigt Überschuss 6,1 Mrd EUR (Aug: Überschuss 9,7 Mrd EUR)
Schweden Okt Verbraucherpreise +0,2% gg Vormonat
Schweden Okt Verbraucherpreise +2,8% gg Vorjahr
Schweden Okt Verbraucherpreise PROGNOSE: +0,1% gg Vormonat
Schweden Okt Verbraucherpreise PROGNOSE: +2,6% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/apo
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November 15, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)
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