DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EZB: Banken müssen Klimarisiken entschlossener angehen
Die Großbanken im Euroraum müssen ihre Klimarisiken nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) entschlossener angehen. Wie die EZB nach Abschluss einer ersten breit angelegten Untersuchung bei 112 von ihr direkt überwachten Institute mitteilte, nimmt die Hälfte von ihnen an, dass Klima- und Umweltrisiken in den nächsten drei bis fünf Jahren einen wesentlichen Einfluss auf ihr Risikoprofil haben werden, wobei Kredit-, Betriebs- und Geschäftsmodellrisiken am stärksten betroffen sind.
Spahn: Haben bis Jahresende genug für alle anstehenden Impfungen
Deutschland hat nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bis Jahresende mit rund 50 Millionen Impfdosen von Biontech und Moderna genug Vakzine zur Verfügung. Allerdings räumte er ein, dass es durch die Deckelung von Biontech-Lieferungen kurzfristig zu Problemen in den Arztpraxen kommen dürfte.
BDI: Risiken für Industrieproduktion im Winter massiv
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen Alarm und reduziert seine Prognose für das Produktionswachstum im verarbeitenden Gewerbe. Die Industrieproduktion würde durch Lieferengpässe erheblich behindert. Daher erwartet der BDI für das Jahr 2021 nur noch einen Anstieg der Produktion im verarbeitenden Gewerbe um 4 Prozent - halb so viel wie bislang. Die deutsche Industrie müsse 2022 um 7,5 Prozent wachsen, um wieder auf Vorkrisenniveau zu gelangen, so der BDI.
IW: Bundesregierung könnte an zusätzliche 95 Mrd Euro kommen
Die Ampel-Parteien könnten ihren Streit über die Finanzierung der zusätzlichen Investitionen beilegen, indem sie zusätzliche Einnahmen in Höhe von 95 Milliarden Euro generierten. Die Finanzierung sei ohne die Einführung von neuen Schulden oder Steuererhöhungen möglich, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der künftigen Bundesregierung könnten durch Steuermehreinnahmen, einen längeren Tilgungszeitraum für die Corona-Schulden und den Verkauf von Beteiligungen in dem Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Lukaschenko fordert Deutschland zur Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen auf
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat Deutschland zur Aufnahme von 2.000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen aufgefordert. "Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Montag bei einer Regierungssitzung. Er beschuldigte zudem die EU, Gespräche mit Minsk über das Schicksal der Migranten zu verweigern.
Bundesregierung weist Lukaschenkos Forderung nach Flüchtlingsaufnahme zurück
Die Bundesregierung hat die Forderung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere.
Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen
Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen. "Da es beinahe unmöglich geworden ist, Aktivitäten in Belarus zu unterstützen, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit den im Exil befindlichen Personen intensivieren", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einer virtuellen internationalen Konferenz zur Situation in dem Land laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Er kritisierte zudem die belarussische Regierung für ihre "zynische Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten" im Konflikt mit der EU.
Kommunen beklagen Investitionsrückstand von fast 150 Milliarden Euro
Die Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen befänden sich weiter im Corona-Tief, "der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich heute auf fast 150 Milliarden Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Dazu darf die Ampel-Koalition, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Neuanfang zu erreichen, nicht schweigen."
Duterte kritisiert China wegen Konflikt im Südchinesischen Meer
Bei einer von China ausgerichteten Konferenz hat der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, die Gastgeber ungewohnt deutlich für ihre Aktionen im Südchinesischen Meer kritisiert. "Wir verabscheuen den jüngsten Vorfall" zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen vergangene Woche, sagte Duterte am Sonntag bei einem asiatischen Regierungsgipfel. Er betrachte "andere ähnliche Entwicklungen mit großer Besorgnis", sagte Duterte weiter.
Dutzende Festnahmen bei Corona-Protesten in Niederlanden am Wochenende
Bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen in den Niederlanden hat die Polizei am Wochenende dutzende Randalierer festgenommen. Wie Polizei und örtliche Medien berichteten, kam es am Sonntagabend die dritte Nacht in Folge zu Ausschreitungen in zahlreichen Städten. Insgesamt nahm die Polizei seit Freitag 145 Demonstranten fest. Die Demonstranten warfen unter anderem Feuerwerkskörper auf die Polizei und legten Brände.
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November 22, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)
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