DJ WAHL21/Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen auf Ziellinie
Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl und zur Regierungsbildung:
Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen auf Ziellinie
SPD, Grüne und Linke haben auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Berliner Landesregierung ein großes Hindernis aus dem Weg geräumt. Die drei Parteien einigten sich einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag zufolge auf einen Umgang mit dem "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"-Volksentscheid. Der Koalitionsvertrag könnte nun am Freitag finalisiert werden, zuvor war dafür der Mittwoch angedacht. Doch die Verhandlungen vor allem über das Thema Stadtentwicklung und den Volksentscheid dauerten länger als geplant. Am Dienstag standen nun die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Hochschulen sowie Bildung, Jugend und Familie auf der Agenda. Darüber wollten die Koalitionäre eigentlich schon am Samstag und Montag verhandelt haben. Weitere Punkte, die noch bis Freitag abgearbeitet werden müssen, sind unter anderem öffentliche Sicherheit sowie Haushalt und Finanzen.
Stellvertretende Landeswahlleiterin legt Einspruch gegen Berliner Wahlergebnis ein
Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl erhoben. Sie habe wegen Verstößen gegen wahlrechtliche Bestimmungen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt, teilte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Montag mit. Rockmann beantragt demnach, die Wahl in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1 für teilweise ungültig zu erklären, weil sich hier Wahlfehler mandatsrelevant ausgewirkt haben könnten. Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatte es in Berlin zahlreiche Pannen gegeben.
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November 23, 2021 08:12 ET (13:12 GMT)
