DJ KOALITION21/Özdemir will als Landwirtschaftsminister Bauern für mehr Klimaschutz gewinnen
Die Übersicht mit Details und Einschätzungen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:
Özdemir will als Landwirtschaftsminister Bauern für mehr Klimaschutz gewinnen
Cem Özdemir (Grüne), designierte Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, will dem Spiegel zufolge den Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben. "In der Vergangenheit war es doch immer so im Kabinett: Die Umweltministerin gab eigentlich ganz gute Klima- und Umweltziele vor, dann kam der damalige Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder eben die damalige Landwirtschaftsministerin und hat den Klima- und Artenschutz in die Tonne getreten", zitiert das Magazin Özdemir. Das werde die künftige Ampelregierung anders machen. "Klimaschutz ohne Landwirtschaft kann nicht gelingen, Gesellschaft ohne Landwirtschaft auch nicht", sagte Özdemir. Ihm gehe es "um Klima- und Artenschutz und genau deshalb auch um die Menschen, die dahinterstehen, und die will ich mitnehmen".
Immobilienwirtschaft lobt Baupläne - Kritik an Mietpreisbremse
Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft hält das Regierungsprogramm der künftigen Ampel-Koalition für grundsätzlich begrüßenswert, auch wenn sie Teilaspekte wie etwa die Mietpreisbremse ablehnt. "Die Ziele sind ambitioniert: Unter anderem 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, das bezahlbare Bauen und Wohnen und der Ausbau der Digitalisierung. Über allem stehen natürlich die Klimaschutzziele, bei deren Erreichung der Gebäudesektor eine entscheidende Rolle spielt", so das Fazit des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Senkung der Kappungsgrenze, der Siebenjahres-Mietspiegel und die Erhöhung der Neubaustandards ab 2025 sei allerdings "nicht förderlich im Sinne einer wirtschafts- und sozialverträglichen Mieten-, Bau- und Klimaschutzpolitik."
BDI: Auf Koalitionsvertrag "lässt sich aufbauen"
Die deutsche Industrie zieht ein positives Fazit des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. "Darauf lässt sich aufbauen", heißt es in einer ausführlichen Beurteilung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In ihrem Koalitionsvertrag nehme die künftige Koalition die enormen Herausforderungen an, vor denen die deutsche Industrie stehe. "Dies betrifft die Modernisierung des Staates insbesondere durch Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Transformation des Industriestandortes Deutschland zur Klimaneutralität unter Beibehaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, die fortschreitende Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche sowie einer Außen- und Europapolitik, welche die Prinzipien Freihandel und Menschenrechte so berücksichtigt wie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und einem selbstbewussten Auftreten gegenüber Autokratien", erklärte der BDI.
Trittin rechnet mit Zustimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in der Ministerriege seiner Partei ein gutes Team, das auch die Parteilinke ausreichend widerspiegele. Es sei in demokratischen Parteien normal, dass auch über Posten gestritten werde, sagte der dem linken Flügel der Partei zugehörige Trittin im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass die Urabstimmung den Ministerinnen und Ministern den nötigen Rückhalt geben werde. Die rund 125.000 Parteimitglieder der Grünen haben nun zehn Tage Zeit, über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie die künftigen grünen Minister abzustimmen. Am Vortag hatte sich die Nominierung der Minister verzögert.
Baerbock sieht in Koalitionsvertrag eine "kleine Revolution"
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält die Einigung zum Ausbau der erneuerbaren Energien im neuen Koalitionsvertrag für bahnbrechend. "Ökostromanlagen werden Vorrang bei Planungsprozessen haben und wir geben dem Staat entsprechende Durchsetzungsrechte", sagte Baerbock dem Spiegel. "Das klingt technisch, ist aber eine kleine Revolution." Laut Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD und FDP liegt der Ausbau von erneuerbaren Energien, von Stromtrassen zum Transport von grünem Strom und von elektrifizierten Bahnlinien im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Baerbock zog den Vergleich zum Bergrecht, wo das "immer der Fall" gewesen sei. "Der Kohleabbau ging vor. Jetzt sind es die erneuerbaren Energien", sagte Baerbock.
Ampel-Regierung plant offenbar Nachtragshaushalt für 2021
Zur Finanzierung geplanter Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung und den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft plant die künftige Ampel-Koalition nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Achim Post noch für 2021 einen Nachtragshaushalt. Die neue Regierung werde "noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, mit dem wir nicht verbrauchte Kreditermächtigungen aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds überführen", sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Paris zeigt sich erfreut über Berliner "Engagement für europäische Souveränität"
Die französische Regierung hat das Engagement der künftigen Berliner Koalition für die "europäische Souveränität" begrüßt. "Wir hoffen, dass wir schnell mit der nächsten deutschen Regierung zusammenarbeiten, insbesondere mit Blick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft", betonte der Sprecher des französischen Außenministeriums am Donnerstag in Paris. Frankreich übernimmt am 1. Januar 2022 turnusgemäß den Vorsitz des EU-Rats.
Stoltenberg erwartet von Ampel höhere Verteidigungs-Ausgaben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ampel-Koalition aufgerufen, mehr Geld für Rüstung auszugeben als die scheidende Bundesregierung. "Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Er erwarte, dass die künftige deutsche Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato gerecht werde. Die Bundeswehr müsse "so gut wie möglich ausgerüstet" werden, betonte Stoltenberg.
Familienunternehmen loben Planungsbeschleunigung
Die Familienunternehmen sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, lobt den von der Ampel-Koalition geplanten Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch sei in Sachen Klimapolitik der Weg hin zu einem sektorenübergreifenden Emissionshandel vielversprechend. "Leider gibt es noch immer zu viele Vorgaben und staatliche Eingriffe, die den Klimaschutz teurer machen als er sein müsste", sagte er. "Leidtragender Dritter ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen." Insbesondere die skizzierten Maßnahmen in der Sozialpolitik führten zu enormen Kosten für die Betriebe und Arbeitnehmer. Eine Lohnnebenkostenbremse suche man im Koalitionsvertrag vergebens. Gleiches gelte für ein klares Nein zu Steuererhöhungen. Das beteuerten die Ampelkoalitionäre zwar in der Öffentlichkeit, im Koalitionsvertrag sei dazu aber nichts zu finden.
DSW: Vertrag enthält für Anleger gute Ansätze
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zieht ein grundsätzlich positives Fazit aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP mit Blick darauf, was das Papier für Privatanleger bedeutet. Nun hänge alles davon ab, wie die gesetzliche Umsetzung aussehen wird. Besonders wichtig war der DSW, dass sich deren Kernforderung zur Zukunft der Hauptversammlung in dem Vertrag wiederfindet. "Es müssen, unabhängig davon, ob eine HV nun virtuell oder als Präsenzveranstaltung durchgeführt wird, gleiche Rechte gelten." Ebenfalls positiv sei, dass die Aktienrente es in den Vertrag Koalitionsvertrag geschafft hat. Was fehle, seien weitere konkrete Aussagen über die Förderung der privaten Altersvorsorge. Auch die angekündigte Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.000 Euro könne allenfalls ein Anfang sein. Die DSW fordert hier eine Aufstockung auf mindestens 2.500 Euro pro Jahr sowie eine Kumulation nicht genutzter Freibeträge.
Citi: Ampel bleibt bei Konjunkturpolitik vorsichtig
Nach Einschätzung der Citigroup lässt die Koalitionsvereinbarung auf eine Fortsetzung der vorsichtigen Konjunkturpolitik der Vorgängerregierung schließen. Zwar wolle die Ampel öffentliche und private Investitionen steigern, und es gebe einige interessante Ideen zur Schaffung von Spielräumen im Haushalt. Doch sei die Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse stark. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde könnte die in konjunktureller Hinsicht relevanteste Entscheidung sein. Der Mindestlohn sollte ohnehin im kommenden Jahr auf 10,45 Euro steigen. Die zusätzliche Anhebung könnte auch bei höheren Löhnen Aufwärtsdruck mit sich bringen, jedoch auch möglicherweise das Beschäftigungsniveau senken und die Flexibilität der Unternehmen in Abschwüngen reduzieren.
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November 26, 2021 13:21 ET (18:21 GMT)
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