DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutsche HVPI-Inflation steigt im November auf 6,0 Prozent
Der Inflationsdruck in Deutschland hat im November deutlich zugenommen, was vor allem an den Energie- und Dienstleistungspreisen lag. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg mit einer Jahresrate von 6,0 (Vormonat: 4,6) Prozent, wie das Statistischen Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit - wie von Volkswirten erwartet - ihre vorläufige Schätzung vom 29. November.
Rückläufiger Trend bei Insolvenzen in Deutschland hält an
Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sind trotz der Corona-Krise weiter rückläufig. Von Januar bis September meldeten die deutschen Amtsgerichte 10.682 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 14,5 Prozent weniger als im entsprechenden Zeitraum 2020 und 25,7 Prozent weniger als 2019.
Scholz: Bund und Länder entscheiden notfalls schnell weitere Corona-Maßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den gemeinsamen Willen von Bund und Ländern unterstrichen, bei einer möglichen Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie durch die Omikron-Variante sofort Maßnahmen zu ergreifen. "Wir gucken uns jetzt genau die Daten an, wir versuchen, alle wissenschaftlichen Expertisen zu holen im Hinblick auf das, was an Veränderungen möglicherweise durch Mutationen stattfindet, und was das für Konsequenzen für uns hat", sagte Scholz zur Frage möglicher Maßnahmen für die Weihnachtstage. "Dann werden notfalls kurzfristig neue weitere Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen", erklärte er.
Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant für kommenden Mittwoch die Abgabe einer Regierungserklärung im Bundestag. Das kündigte der Bundestag in seiner neuen Tagesordnung an. Demnach ist die Regierungserklärung der einzige Tagesordnungspunkt. Eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler wird Scholz damit in seiner auf 60 Minuten angesetzten Rede die geplanten Grundzüge der Politik der von ihm angeführten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vorstellen.
Bund prüft schärferes Vorgehen bei Messenger-Diensten
Die neue Bundesregierung prüft ein schärferes Vorgehen gegen Messenger-Dienste, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Es habe von den Bundesländern den Wunsch gegeben, "wie man ganz gezielt sicherstellen kann, dass auch kein Netzwerk unbetrachtet bleibt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe dazu erklärt, dass auch von Bundesseite ein "großes Interesse" bestehe, "das jetzt auch schnell zu machen".
Deutschland nimmt 25.000 Afghanen aus EU-Kontingent auf
15 EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel zur Aufnahme von 40.000 afghanischen Flüchtlingen bereit erklärt. "Ich denke, dass dies ein beeindruckender Akt der Solidarität ist", sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einem Treffen der EU-Innenminister. Deutschland nimmt dabei mit 25.000 Afghanen den Großteil der Menschen auf, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.
Macron sieht möglichen diplomatischen Olympia-Boykott der EU kritisch
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die EU kritisch. Ein rein diplomatischer, aber nicht sportlicher Boykott wäre eine "sehr kleine und symbolische" Maßnahme, sagte er in Paris. Es müsse klar entschieden werden, entweder keine Athleten zu entsenden oder aber international ein anderes gemeinsames Zeichen des Engagements zu setzen.
Kroatien kommt Aufnahme in den Schengenraum näher
Kroatien ist der Aufnahme in den Schengenraum einen wichtigen Schritt näher gekommen. Der Europäische Rat sei "zu dem Schluss gekommen, dass Kroatien die erforderlichen Voraussetzungen" für die Anwendung des Abkommens erfülle, teilte das Gremium mit. Damit das seit 2013 zur EU gehörende Land dem Schengenraum endgültig beitreten kann, muss der Rat noch einstimmig die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen beschließen.
Litauen bietet rückkehrwilligen Migranten 1.000 Euro Unterstützung an
Litauen hat im Flüchtlingsstreit mit Belarus rückkehrwilligen Migranten 1.000 Euro Unterstützung zugesagt. Jeder Migrant, der freiwillig in seine Heimat zurückkehre, werde 1.000 statt wie bisher versprochen 300 Euro sowie ein Rückflugticket erhalten, sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite der Nachrichtenagentur AFP. Das Geld stammt aus eigens wegen der Flüchtlingskrise an den EU-Außengrenzen ins Leben gerufenen EU-Fonds.
Putin: Konflikt in der Ostukraine "ähnelt einem Völkermord"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Konflikt in der Ostukraine zwischen pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee mit einem Völkermord verglichen. "Sie und ich wissen, was im Donbass passiert", sagte er mit Blick auf die Ostukraine während einer Sitzung des Menschenrechtsrats des Kremls. "Es ähnelt sicherlich einem Völkermord." Mit diesen Aussagen erhält der russische Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine neue Brisanz.
Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab
Nicaragua hat überraschend die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und erkennt nun die Volksrepublik China an. Außenminister Denis Moncada erklärte, dass die Volksrepublik China die "einzige legitime Regierung" sei, die "ganz China" vertritt. Am Freitag unterzeichnete eine Delegation des zentralamerikanischen Landes in China ein Dokument, das den Seitenwechsel besiegelte. Taipeh und Washington kritisierten den Schritt.
USA bereiten sich auf mögliches Scheitern der Atomverhandlungen mit Iran vor
Die US-Regierung bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran vor. Präsident Joe Biden habe seine Mitarbeiter angewiesen, "zusätzliche Maßnahmen" für den Fall vorzubereiten, "dass die Diplomatie scheitert und wir uns anderen Optionen zuwenden müssen", sagte Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses in Washington. Psaki erwähnte in diesem Zusammenhang "zusätzliche Sanktionen" gegen den Iran.
US-Berufungsgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols
Juristischer Etappensieg für US-Präsident Joe Biden: Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols in Washington genehmigt. Das Gericht hielt das Urteil einer niedrigeren Instanz aufrecht, wonach die Unterlagen aus dem Nationalarchiv an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden dürfen. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/BIP Okt +0,1% gg Vormonat, +4,6% gg Vorjahr
GB/BIP 3 Mon per Okt +0,9% gg Vorquartal, +5,5% gg Vorjahr
GB/Industrieproduktion Okt -0,6% gg Vm; +1,4% gg Vj
GB/Industrieproduktion Okt PROG: +0,1% gg Vm, +2,1% gg Vj
GB/Handelsbilanz Okt Defizit 14 Mrd GBP
GB/Handelsbilanz Sep bestätigt mit Defizit 14,7 Mrd GBP
GB/Handelsbilanz Okt PROGNOSE: Defizit 14 Mrd GBP
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Nov +0,1% gg Vm
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Nov +1,3% gg Vj
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Nov PROG: unverändert gg Vm, +1,2% gg Vj
Norwegen Verbraucherpreise Nov +0,8% gg Vm, +5,1% gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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December 10, 2021 03:00 ET (08:00 GMT)
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