DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz und Ampel-Regierung starten mit Vertrauensbonus
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition starten mit einem Vertrauensbonus in ihre Amtszeit. Laut einer Umfrage des Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer glauben 77 Prozent der Befragten, dass Scholz seine Sache als Bundeskanzler eher gut machen wird, nur 14 Prozent trauen ihm das nicht zu. Ganz allgemein finden 58 Prozent aller Befragten die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP gut, 24 Prozent antworten mit "schlecht" und 12 Prozent ist das egal. Besonders hohe Erwartungen werden mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verbunden: 78 Prozent glauben, dass er seine Sache eher gut machen wird.
Lauterbach: Neuregelungen sollen Delta-Welle zu Weihnachten zurückdrängen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von der Ampel-Koalition vorgelegten Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in seiner Antrittsrede nachdrücklich verteidigt und zu einer konsequenten Umsetzung aufgerufen. "Wenn die Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die wir heute zusätzlich beschließen, wenn wir die konsequent einsetzen, dann wird es uns gelingen, die Delta-Welle in Bezug auf das Weihnachtsfest deutlich zurückzudrängen." Man müsse es schaffen, dass das Weihnachtsfest mit den entsprechenden Reisen "nicht nur stattfinden kann, sondern sicher stattfinden kann", erklärte er.
Klare Mehrheit für allgemeine Impfpflicht
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. 68 Prozent der Befragten äußerten in dem ZDF-Politbarometer diese Ansicht. 31 Prozent wandten sich gegen eine Impfpflicht. Dies entspricht ungefähr dem Stimmungsbild der vorherigen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen. Sogar 77 Prozent unterstützen die geltenden härteren Einschränkungen für Ungeimpfte. Ablehnend äußerten sich hier nur 21 Prozent. Lediglich Anhängerinnen und Anhänger der AfD lehnen diese Einschränkungen mehrheitlich ab.
IW: Besonders ärmere Haushalte und Rentner spüren Folgen der Inflation
Vor allem ärmere Haushalte und Rentner leiden unter den Folgen der Inflation, ergibt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zwar spürten Reiche die Folgen der Inflation der vergangenen Monate stärker als Arme. Aber sobald die vergangenen Jahrzehnte betrachtet würden, treffe die Inflation vor allem ärmere Haushalte und Rentner.
Bitkom: Knapp drei Viertel sehen künstliche Intelligenz als Chance
In der Bevölkerung ist die Zustimmung zur künstlichen Intelligenz gestiegen. Eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab, dass mit 72 Prozent knapp drei Viertel der Deutschen die künstliche Intelligenz positiv sehen und eine überwiegende Mehrheit für deren Einsatz in Medizin, Bildung, Verwaltung und bei der Polizei sind. Vor einem Jahr sahen lediglich 68 Prozent die künstliche Intelligenz positiv.
Panetta warnt vor "Kolonisierung" durch Stablecoins
EZB-Direktor Fabio Panetta hat vor einer "Kolonisierung" des europäischen Zahlungssystems durch die Währungen großer Tech-Konzerne (Stablecoins) gewarnt und die Einführung eines digitalen Euro als Gegenmittel empfohlen. "Die 'Kolonisierung' des europäischen Zahlungssystems ist keine unmittelbare Gefahr - angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich das digitale Finanzwesen verändert, ist sie aber auch keine weit entfernte", sagte Panetta laut veröffentlichtem Text bei einer Vorlesung.
EZB: Banken zahlen vorfristig 60,206 Mrd Euro aus TLTRO3 zurück
Die Banken des Euroraums werden am 22. Dezember 60,206 Milliarden Euro an Krediten aus langfristigen und gezielten Refinanzierungsgeschäften der dritten Serien (TLTRO3) der Europäischen Zentralbank (EZB) vorfristig zurückzahlen. Laut Mitteilung der EZB betreffen die Rückzahlungen den ersten bis sechsten TLTRO3. Im September hatten die Institute 79,240 Milliarden aus den Tendern eins bis fünf zurückgezahlt.
Ungarns Verfassungsgericht weist Orban-Einspruch gegen EU-Recht ab
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinem Versuch gescheitert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor dem Verfassungsgericht seines Landes anzufechten. Das ungarische Verfassungsgericht urteilte, dass es "nicht in der Lage sei, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Frage zu stellen oder den Vorrang von EU-Recht zu prüfen". Orbans rechtsnationalistische Regierung hatte das Gericht aufgefordert, ein EuGH-Urteil gegen Ungarns umstrittene Asylpolitik zu überprüfen. Dies wurde als Versuch kritisiert, den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht zu kippen.
Britisches Gericht hebt Verbot einer Auslieferung von Assange an die USA auf
Ein britisches Berufungsgericht hat das Verbot einer Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Das Gericht folgte einem Berufungsantrag der USA, wie Richter Tim Holroyde erklärte. Damit wird eine vorherige britische Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung annulliert. Die britische Justiz muss nun erneut über das US-Auslieferungsersuchen entscheiden.
+++ Konjunkturdaten +++
Brasilien Verbraucherpreise Nov +0,95% (Okt: +1,25%)
Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Nov +10,74% (Okt: +10,67%)
Mexiko Industrieproduktion Okt +0,6% gg Vormonat
Mexiko Industrieproduktion Okt +0,7% (PROG: +2,1%) gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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December 10, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)
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