DJ Scholz: Wachstum und solide Finanzen sind kein Gegensatz
Von Andrea Thomas
PARIS/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Paris zuversichtlich gezeigt, dass sich Deutschland und Frankreich auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigen können. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, der den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Schuldenobergrenzen setzt, erlaube Wachstum und solide Finanzen, erklärte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte hingegen, dass man angesichts der aktuellen Herausforderungen den Pakt pragmatisch anwenden müsse.
"Es geht ja darum, dass wir das Wachstum, das wir mit dem (europäischen) Wiederaufbaufonds auf den Weg gebracht haben, auch weiterhin ermöglichen und aufrechterhalten, und dass wir gleichzeitig für solide Finanzen sorgen. Es ist möglich, beides gleichzeitig zu erreichen, und keine Gegensatz", erklärte Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Paris. "Das ist das, was uns, soweit ich das verstehe, auch eint. Insofern wird es uns gelingen, da zu gemeinsamen Konzepten zu kommen."
Man habe sich darauf verpflichtet, die Flexibilitäten, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet, zu nutzen, um eine gemeinsame europäische Politik zu schaffen. "Wir gehen davon aus, dass die auch möglich ist", so Scholz.
Macron will nicht zu alten Debatten zurückkehren
Macron hingegen betonte, dass es drei Ziele beim Stabilitäts- und Wachstumspakt gebe. Man müsse erstens am Wachstum und am Ziel der Vollbeschäftigung festhalten. Zweitens müsse man eine umweltfreundlichere europäische Wirtschaft ermöglichen, wozu massive Investitionen nötig seien. Und drittens müsse man weiterhin an der Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone arbeiten.
"Ich glaube, wir brauchen da eine gemeinsame Handlungsfähigkeit, um Innovationen voranzutreiben, um die Periode, die vor uns liegt, begleiten zu können. Es kann doch nicht angehen, zu den alten Debatten zurückzugehen. Wir sind in einem neuen Umfeld", mahnte Macron. "Da müssen wir pragmatische Lösungen finden, um die drei genannten Ziele miteinander in Einklang zu bringen."
Anders als Frankreich will Deutschland den Europäischen Stabilität- und Wachstumspakt nicht grundsätzlich neu verhandeln, sondern nur transparenter und einfacher machen. Im Koalitionsvertrag erklärten SPD, Grüne und FDP, der Pakt habe seine Flexibilität bewiesen, und auf seiner Grundlage wolle man Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.
Macron hingegen hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass die im Stabilitätspakt verankerte Obergrenze für die Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Gesamtschuldenlast von nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden sollen, um dem Bedarf an neuen Investitionen nach der Corona-Pandemie gerecht zu werden.
Bereits seit Jahren fordern die südlichen EU-Staaten, dass die in den 1990er Jahren festgelegten strengen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht werden. Deutschland und etwa auch die Niederlande haben das aber bislang strikt abgelehnt.
Scholz wird nun nach Brüssel weiterreisen, wo er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen treffen wird.
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December 10, 2021 08:59 ET (13:59 GMT)
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