DJ Tschechiens Präsident verweigert Ernennung von Außenminister der Piratenpartei
PRAG (AFP)--Tschechiens Präsident Milos Zeman verweigert die Ernennung des Politikers Jan Lipavsky von der Piratenpartei zum Außenminister. Als einen der Gründe nannte Zeman in einer Erklärung am Freitag, dass der 36-Jährige nur über einen Bachelor-Abschluss verfüge und eine eher schlechte Note für die Abschlussarbeit seines Studiums erhalten habe. Auch kritisierte er eine "distanzierte Haltung" Lipavskys gegenüber den anderen Visegrad-Staaten sowie Israel.
Lipavsky hatte sich in der Vergangenheit auch russland- und chinakritisch geäußert. Der 77-jährige Zeman gilt als Unterstützer enger Beziehungen zu beiden Staaten. "Die tschechische Verfassung verpflichtet den Präsidenten der Republik nicht dazu, jeden Kandidaten zu akzeptieren, der ihm vorgelegt wird", fügte der Staatschef hinzu.
Zeman hatte Ende November Petr Fiala zum neuen Regierungschef ernannt. Dessen konservative Partei ODS bildet mit zwei weiteren Parteien das Bündnis Spolu, das mit knappem Abstand vor der populistischen Ano-Bewegung von Ex-Regierungschef Andrej Babis als stärkste Kraft aus der Wahl am 9. Oktober hervorgegangen war. Für die Bildung einer Regierung ist Spolu aber auf weitere Partner angewiesen, unter anderem die Piratenpartei.
Fiala kündigte an, sich in der Frage an das Verfassungsgericht zu wenden. Ein entsprechendes Verfahren könnte Monate dauern. Der designierte Regierungschef will Zeman am Montag treffen. Ursprünglich hatte er einen Start seiner Regierung Mitte Dezember anvisiert.
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December 10, 2021 09:35 ET (14:35 GMT)
