DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/11. und 12. Dezember 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
CORONA-BLOG
- Britische Regierung weitet Maßnahmen gegen Omikron nochmals aus
- Lockdown in Österreich endet für Geimpfte
- Entscheidung über Wegfall der Testpflicht für dreimal Geimpfte
- Rund 44.000 Menschen bei Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Wien
- Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 390,9
- Drosten und Streeck im Corona-Expertenrat der Bundesregierung
- Intensivmediziner rechnen mit Zunahme der Corona-Erkrankungen bei Kindern
- Hausärzteverband sieht Corona-Impfung in Apotheken und Tierarztpraxen kritisch
- Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 402,9
USA nach Tornado-Katastrophe unter Schock
Die USA stehen nach dem verheerenden Durchzug einer ganzen Serie von Tornados durch mehrere Bundesstaaten unter Schock. Präsident Joe Biden sprach am Wochenende von "einer der schlimmsten Tornado-Serien in unserer Geschichte" und einer "Tragödie". Bis zum Sonntagmorgen wurden in den betroffenen Regionen im Zentrum und Südosten des Landes 83 Todesopfer gezählt. Die Behörden befürchteten, dass die Zahl noch deutlich steigt.
Bundesamt für IT-Sicherheit warnt vor kritischer Bedrohungslage
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer weit verbreiteten kritischen Schwachstelle, die zahlreiche Server und Anwendungen verwundbar machen könnte. Ein erfolgreiches Ausnutzen der Sicherheitslücke ermögliche "eine vollständige Übernahme des betroffenen Systems", erklärte die Behörde am Samstagabend in Bonn und stufte ihre Cyber-Sicherheitswarnung auf die Warnstufe Rot hoch.
Bennett reist als erster Regierungschef Israels in die Emirate
Als erster Regierungschef Israels reist Naftali Bennett zu einem offiziellen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie sein Büro mitteilte, sollte Bennett noch am Sonntag in die Emirate aufbrechen. Dort werde er am Montag mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed, zusammenkommen. Ziel von Bennetts Besuch ist es nach Angaben seines Büros, die "Verbindungen beider Länder zu stärken".
HDE fordert Erleichterung bei der 2G-Regel für den Einzelhandel
Die Einführung der 2G-Regelung für den Einzelhandel mit nicht-täglichem Bedarf führt bei den Unternehmen zu schweren Umsatzeinbrüchen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 1.100 Händlern. Demnach blicken mehr als 70 Prozent der Handelsunternehmen mit negativen Erwartungen auf die restlichen Tage des Jahres.Der HDE fordert deshalb schnelle Anpassungen bei der Umsetzung der 2G-Vorgaben.
USA bekräftigen bei G7-Treffen Sanktionsdrohungen gegen Russland
Die USA haben Russland erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Die G7-Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, im Falle einer militärischen Eskalation "massive" Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sagte eine US-Regierungsvertreterin am Samstag bei einem Treffen der G7-Außenminister in Liverpool. Bei den Beratungen wollen die Außenminister gemeinsam ein Zeichen gegen "Aggressoren" auf der Weltbühne setzen.
Präsidentschaftskandidatin Précresse will Frankreich grundlegend erneuern
Die Präsidentschaftskandidatin der französischen Republikaner, Valérie Pécresse, will Frankreich zur führenden Kraft in Europa machen. Bei ihrem ersten großen Wahlkampfauftritt kündigte sie am Samstag einen "radikalen" Politikwechsel an. Ihr Ziel sei es, "Frankreich in fünf Jahren wieder aufzurichten und es innerhalb von zehn Jahren zur führenden Macht in Europa zu machen", sagte die konservative Politikerin in Paris.
Sonntagstrend: Ampel-Regierung mit stabiler Mehrheit
In der Woche der Regierungsübernahme stehen die Ampel-Parteien in den Umfragen fast exakt dort, wo sie am Abend der Bundestagswahl standen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 26 Prozent (Bundestagswahl: 25,7 Prozent), die Grünen wie in der Vorwoche auf 15 Prozent (Bundestagswahl: 14,8 Prozent) und die FDP wie in der Vorwoche auf 13 Prozent (Bundestagswahl: 11,5 Prozent).
Frankreich unterzeichnet Rüstungsdeal mit Griechenland - Ärger mit USA abgewendet
Nach den massiven diplomatischen Verstimmungen zwischen Frankreich und den USA um einen Mega-Rüstungsdeal mit Australien ist neuer Ärger um ein Rüstungsgeschäft mit Griechenland offenbar abgewendet. Paris habe mit Athen einen Vertrag zum Kauf von drei französischen Fregatten unterzeichnet, teilte das französische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit. Ein US-Angebot an Griechenland sei vom Tisch.
SPD bestimmt Esken und Klingbeil zum neuen Führungs-Duo
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD. Die seit zwei Jahren amtierende Parteichefin Esken erhielt auf dem Bundesparteitag am Samstag 76,7 Prozent der Stimmen, der bisherige Generalsekretär Klingbeil 86,3 Prozent. In ihren Bewerbungsreden beschworen beide die Geschlossenheit der SPD. Ein großer Zusammenhalt habe den Erfolg bei der Bundestagswahl ermöglicht und solle fortgeführt werden.
Heil erwartet stärkeren Anstieg der Kurzarbeit
Arbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Kurzarbeit in diesem Winter. "Wir erleben jetzt einen neuen Stresstest für den Arbeitsmarkt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Es ist nicht so schlimm wie in der ersten Welle, als wir sechs Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit hatten". Branchen wie das Veranstaltungsgewerbe oder der Messebau litten schon lange.
Petkow nach Regierungskrise nun Ministerpräsident in Bulgarien
Einen Tag nach der Einigung auf eine Regierungskoalition in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew den Ko-Vorsitzenden der Anti-Korruptionspartei PP, Kiril Petkow, zum Ministerpräsidenten ernannt. "Sie tragen nun die Verantwortung, eine verdorbene Führung zu reformieren und die Korruption, Willkür, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu überwinden", sagte Radew bei der Ernennung am Samstag. Das Parlament muss die neue Regierung am Montag noch offiziell bestätigen.
Großbritannien erteilt 23 zusätzliche Fischerei-Lizenzen an Frankreich
Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischerei-Rechte im Ärmelkanal hat London 23 zusätzliche Lizenzen an französische Fischer erteilt. Nachdem die EU-Kommission "weitere Nachweise" erbracht habe, habe Großbritannien 18 Lizenzen ausgestellt, teilte ein britischer Regierungssprecher am Samstag mit. Die Kanalinsel Jersey habe ihrerseits fünf Lizenzen erteilt. Am Freitag war eine Frist im Fischerei-Streit abgelaufen.
SPD-Parteitag kommt zur Wahl der Parteispitze zusammen
Die SPD hat am Samstagvormittag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen. Zwei Tage nach dem Amtsantritt von Olaf Scholz als Bundeskanzler wollen die Sozialdemokraten eine neue Parteispitze wählen. Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil soll zum Vorsitzenden bestimmt werden, die Ko-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich zur Wiederwahl.
Scholz berät in Telefonat mit Biden über Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten. "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit bei allen globalen Herausforderungen, einschließlich der transatlantischen Bemühungen, Russlands destabilisierenden Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine anzugehen", schrieb Biden nach dem Gespräch im Onlinedienst Twitter.
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December 13, 2021 00:30 ET (05:30 GMT)
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