DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STAGFLATION - Der Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, warnt in der Bild-Zeitung vor einer "Lohn-Preis-Spirale" im kommenden Jahr. "Wir müssen uns für die Ampel-Jahre auf jährliche Preissteigerungen von 3 bis 5 Prozent einstellen. Das bedeutet kalte Enteignung par excellence." Linnemann nannte es "besorgniserregend", dass der Koalitionsvertrag das Thema ausspare. "Wenn hier nicht gegengesteuert wird, wird Deutschland längerfristig in eine Stagflation abrutschen", sagte Linnemann. (Bild)
LOGISTIK - Die Transportbranche warnt vor einer vorschnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Diese könne im Zweifel dazu führen, dass Tausenden aus dem Ausland kommenden Fahrern die Einreise nach Deutschland verweigert werde, weil sie mit Vakzinen wie Sputnik geimpft sind, sagte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV). Der Stoff werde aber in der EU nicht anerkannt. Aufgrund des akuten Fahrermangels sei Frachtraum ohnehin zu knapp. "Vor einer Impfpflicht müssen wir offene Fragen vorab klären. (FAZ)
SPD - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Eigenständigkeit der sozialdemokratischen Abgeordneten gegenüber der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesregierung betont. "Wir sind mit Sicherheit kein Abnickverein, aber wir wissen, wer unser Kanzler ist. In drei Worten: wir sind kritisch, konstruktiv und nötigenfalls ein Korrektiv", sagte Mützenich der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Die Fraktion ist der Ort, wo Gesetzesinitiativen geboren oder zuerst diskutiert werden. Und nicht etwa in Talkshows. Wir sind selbstbewusst und souverän. Wir müssen auch mal Regierungshandeln korrigieren", sagte Mützenich. (Rheinische Post)
AFD - Vor der Konstituierung der Ausschüsse im Bundestag in der kommenden Woche hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zugesichert, die Abgeordneten in den Gremien würden "verantwortungsbewusst" mit Personalvorschlägen umgehen. Hintergrund ist anhaltende Kritik an den Fraktionen der Ampel-Koalition aus der Opposition, weil die AfD den Vorsitz im Innenausschuss und Verteidigungsausschuss führen soll. Mihalic verteidigte den Ablauf: "Vor der AfD hatten vier demokratische Fraktionen das Zugriffsrecht", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Diese haben alle entlang ihrer jeweiligen Prioritäten entschieden." Die AfD habe für drei Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht - "nicht mehr und nicht weniger", so die Innenpolitikerin. (Funke)
UKRAINE - Der neue ukrainische Verteidigungsminister hat Deutschland beschuldigt, die Lieferung von Waffen an Kiew durch die Nato zu blockieren, obwohl die USA vor einer drohenden Invasion der russischen Streitkräfte gewarnt haben. Oleksii Reznikov sagte der Financial Times, Berlin habe im vergangenen Monat ein Veto gegen den Kauf von Drohnenabwehrgewehren und Scharfschützenabwehrsystemen durch die Nato Support and Procurement Agency eingelegt. Beim ersten Punkt habe Deutschland jedoch nachgegeben, nachdem es diesen als nicht tödlich eingestuft hatte. "Sie bauen immer noch an der Nord Stream 2-Pipeline und blockieren gleichzeitig unsere Verteidigungswaffen. Das ist sehr unfair", sagte Reznikov. (Financial Times)
UKRAINE - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat gegenseitige Drohgebärden im Ukraine-Konflikt mit Russland kritisiert. "Wir müssen alles dran setzen, die reale Kriegsgefahr zu mindern und die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen", sagte Mützenich der Düsseldorfer Rheinischen Post. Das Telefonat zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten in der vergangenen Woche müsse genutzt werden, um Gespräche über eine stabile Sicherheitsordnung in Europa unter Einschluss Russlands in Gang zu bringen, sagte Mützenich. (Rheinische Post)
IT-SICHERHEIT - Nach Spiegel-Informationen sind mehrere Stellen in der Bundesverwaltung wegen der schwerwiegenden Log4j-Sicherheitslücke für Cyber-Angriffe verwundbar gewesen. Das haben Überprüfungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ergeben. Hintergrund ist die für Hackerangriffe anfällige Programmbibliothek Log4j, die bei einer einstelligen Zahl an Bundesbehörden zum Einsatz kommt. "Bei einer Schwachstelle mit dieser Verbreitung ist auch die Bundesverwaltung betroffen", heißt es aus dem BSI. (Spiegel)
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December 13, 2021 01:09 ET (06:09 GMT)
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