DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Kabinett billigt Nachtragshaushalt über 60 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Nachtragshaushalt für 2021 gebilligt, mit dem 60 Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen auf später übertragen werden sollen. Mit den Mitteln soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Energie- und Klimafonds aufgestockt werden. Konkret sollen dafür nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen genutzt werden, die für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gebilligt worden waren. Nach Angaben aus dem Ministerium werden dafür nun nur rund 180 Milliarden an neuen Schulden benötigt.
Habeck verlängert Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022
Um den Umstieg auf saubere Mobilität voranzutreiben, verlängert Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nach Angaben seines Ministeriums die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr und richtet danach die Förderung deutlich stärker auf Klimaschutz aus. So sollten ab 2023 nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dieser solle über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden. Die Arbeiten an diesem neuen Förderdesign seien gleich mit dem Start der neuen Regierung aufgenommen worden.
RBB: Auftraggeber von Anschlag auf Breitscheidplatz identifiziert
Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz soll laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ein Auftraggeber identifiziert sein. Es handele sich um einen irakischstämmigen Funktionär der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), berichtete der Sender unter Berufung auf eigene Recherchen. Reportern sei es gelungen, den Mann mit dem Kampfnamen Abu Bara'a al-Iraqi zu identifizieren.
Österreich fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat beim Rat der europäischen Außenminister eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Das Projekt sei "fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", sagte Schallenberg in Brüssel. Er widersprach damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die erstmals an den Brüsseler Beratungen teilnahm.
Opec: Auswirkung von Omikron "gering und von kurzer Dauer"
Die Auswirkungen des Omikron-Coronavirus auf die globalen Ölmärkte werden nach Ansicht der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) nicht so dramatisch sein wie ursprünglich befürchtet, da Regierungen und Unternehmen nun besser mit der Pandemie umgehen können. In ihrem monatlichen Marktbericht ließ die Opec ihre Prognosen für die weltweite Ölnachfrage und das Ölangebot in diesem und im nächsten Jahr unverändert.
Studie: Europäische Fleisch- und Milchkonzerne stoßen immer mehr Treibhausgase aus
Die 35 größten Fleisch- und Milchkonzerne in Europa stoßen laut einer Studie immer mehr Treibhausgase aus. Im Jahr 2018 machten sie fast 7 Prozent der gesamten Emissionen der EU aus, wie es in einer Studie des Instituts für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP) heißt. Es wirft den Konzernen vor, den Beitrag der Branche zum Klimawandel zu "verschleiern" statt Emissionen zu reduzieren.
EU gespalten bei politischem Boykott von Olympia
In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten. Österreich und Luxemburg stellten sich bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich kritisch zu einem rein diplomatischen Boykott der Spiele durch die EU geäußert hatte. Offen für einen Boykott zeigte sich dagegen Litauen.
Südkorea schließt Boykott Olympischer Winterspiele in Peking aus
Südkorea hat einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ausgeschlossen. "Wir haben von keinem anderen Land, auch nicht von den USA, eine Anfrage erhalten, uns an dem diplomatischen Boykott zu beteiligen", sagte Präsident Moon Jae-In bei einem Besuch in Australien. Ein derartiger Schritt werde nicht erwogen.
DJG/DJN/AFP/apo
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December 13, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)
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