DJ Bundesregierung: Ukraine-Krise wird Thema beim EU-Gipfel
BERLIN (Dow Jones)--Die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze wird am Donnerstag ein wichtiges Thema beim Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel sein. Angesichts der "besorgniserregenden Situation" wolle man zur Deeskalation der angespannten Lage beitragen und das Normandie-Format beleben, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bundeskanzler Olaf Scholz wird zum ersten Mal an dem Treffen teilnehmen.
"Praktisch versucht man, auf allen Kanälen mit allen entsprechenden Stakeholdern ins Gespräch zu kommen. Es gibt jetzt aber keine Vorleistungen oder Angebote, die man darüber hinaus macht" an Russland und die Ukraine, sagte Hebestreit. "In dieser ernsten Situation ist es klug, die dafür vorhandenen Formate zu nutzen, um die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen."
Das sogenannte Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wurde im Juni 2014 gegründet. Ziel der Kontaktgruppe ist eine Beilegung des ukrainisch-russischen Konflikts in der Ostukraine. Die massiven russischen Truppenbewegungen der vergangenen Woche nahe der ukrainischen Grenze hat im Westen die Sorge ausgelöst, dass Russland eine Invasion planen könnte.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, betonte, dass man auch im Kreis der G7-Außenministertreffens eine Eskalation verhindern wolle und daher entsprechende Gesprächsangebote gemacht habe. "Auch im G7-Kreis wurde erneut bekräftigt, dass eine erneute militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde", sagte Burger.
Im weiteren Fokus des EU-Gipfels stehen die aktuelle Covid-Pandemie und die Ausbreitung der Omikron-Virusvariante. Dazu zählen auch Gespräche über die Booster-Impfungen und die fortgesetzte internationale Kooperation.
Weitere Themen werden laut Hebestreit die hohen Energiepreise in Europa, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Lage in Belarus sein.
Außerdem ist ein Euro-Gipfel im inklusiven Format vorgesehen, an dem alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU teilnehmen sowie die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und der Präsident der Eurogruppe Paschal Donohoe. Hier werde es um die wirtschaftliche Lage sowie die Kapitalmarkt- und Bankenunion gehen.
Am Mittwochnachmittag ist zudem ein EU-Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft der EU geplant mit den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine.
"Da wird es um die weitere strategische Ausrichtung dieser Partnerschaft gehen. Der Fokus der künftigen Zusammenarbeit soll auf Reformen und einer Steigerung der Resilienz in den Ländern der östlichen Partnerschaft liegen", erklärte Hebestreit
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December 13, 2021 09:17 ET (14:17 GMT)
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