DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
CDU/CSU-Fraktion stellt sich personell neu auf
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich nach dem Wechsel in die Opposition personell für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist künftig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender schwerpunktmäßig für die Themen Wirtschaft, Klima und Energie zuständig, wie die Fraktion mitteilte. Der Abgeordnete Thorsten Frei aus Baden-Württemberg ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Er löst auf Vorschlag von Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Niedersachsen Michael Grosse-Brömer ab, der den Schlüsselposten seit Mai 2012 innehatte.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen mutmaßlichen Islamisten aus Hamburg
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall eines mutmaßlichen Islamisten aus Hamburg übernommen, der einen Anschlag geplant haben soll. Wie ein Sprecher der Behörde bestätigte, übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls. Gegen den Verdächtigen wird demnach wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und eines versuchten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Zuerst hatte Spiegel Online über den Fall berichtet.
Medien: Niederländische Parteien einigen sich nach 271 Tagen auf Koalition
Neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steht die Viererkoalition unter Führung von Ministerpräsident Mark Rutte vor ihrer Neuauflage: Nach Angaben der niederländischen Medien einigten sich Ruttes Mitte-rechts-Partei VVD, die Mitte-links-Partei D66, die christdemokratische Partei CDA und die konservative Christen-Union auf einen Koalitionsvertrag. Für Rutte ist es die vierte Regierung unter seiner Führung.
Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt. Ungarn habe "den erklärten Willen", sich bis zu den Parlamentswahlen im April in den Streitfragen mit Brüssel nicht zu bewegen, und deshalb werde die EU "keine Zahlungen" aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, sagte Macron nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest. Zugleich aber bekundete er mit Orban den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit.
Russland verhindert Resolution von UN-Sicherheitsrat zu Klimawandel
Russland hat mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Thema Klimawandel und internationale Sicherheit verhindert. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen stimmten zwölf der 15 Mitgliedstaaten für den von Irland und vom Niger vorgelegten Resolutionstext. Neben der Veto-Macht Russland stimmte auch Indien, das kein Veto-Recht hat, gegen den Text. China enthielt sich.
Tunesiens Präsident kündigt Neuwahlen und Verfassungsreferendum an
Fünf Monate nach der Entmachtung von Regierung und Parlament hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed für Dezember 2022 eine Neuwahl des Parlaments angesetzt. Bis dahin bleibe die Arbeit des Parlaments ausgesetzt, kündigte Saïed in einer Fernsehansprache an. Für kommenden Juli kündigte Saïed zudem ein Referendum an, bei dem über Verfassungs- und Wahlrechtsreformen abgestimmt werden soll.
Blinken fordert von China Ende "aggressiver Handlungen" im Indopazifik
US-Außenminister Antony Blinken hat China für sein Auftreten im Indopazifik-Raum scharf kritisiert. In einer Ansprache bei einem Besuch in Indonesien zählte Blinken kritische Verhaltensweisen der Regierung in Peking auf: "Sie beanspruchen die offenen Meere als ihr Eigentum, verzerren öffentliche Märkte durch Subventionen für staatlichen Unternehmen, verweigern Exporte oder widerrufen Verträge mit Ländern, mit deren Politik sie nicht einverstanden ist."
Untersuchungsausschuss stimmt für Angklage gegen Trumps Ex-Stabschef
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhaus zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar hat für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt. "Er hat uns keine andere Wahl gelassen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows "Missachtung des Kongresses" vor, weil er sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen.
Keine Strafen für US-Soldaten für Drohnenangriff in Kabul mit zivilen Opfern
Die Verantwortlichen für einen US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August mit zehn getöteten Zivilisten werden nicht bestraft. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin billigte nach Angaben seines Sprechers einen Bericht der Armeeführung zu dem Angriff, in dem keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Soldaten empfohlen werden.
Erdbeben der Stärke 7,3 erschüttert Ost-Indonesien
Ein Erdbeben der Stufe 7,3 hat am Dienstag den Osten Indonesiens erschüttert. Die US-Behörde Geological Survey verortete das Zentrum des Bebens rund 100 Kilometer nördlich der Stadt Maumere in rund 18,5 Kilometern Meerestiefe. Das Pazifische Tsunami-Warnzentrum erklärte, dass "gefährliche Wellen für die Küsten im Umkreis von 1000 Kilometern um das Epizentrum des Bebens möglich sind".
+++ Konjunkturdaten +++
GB/ILO-Arbeitslosenzahl 3 Mon per Okt -127.000, Quote 4,2%
GB/Durchschnittslöhne (inkl. Boni) 3 Mon per Okt +4,9%
GB/Durchschnittslöhne (ohne Boni) 3 Mon per Okt +4,3%
GB/Durchschnittslöhne 3 Mon Okt PROGNOSE: +4,0%
GB/Durchschnittslöhne 3 Mon per Sep bestätigt mit +5,0%
GB/Anträge auf Arbeitslosengeld Nov -49.800
DJG/DJN/AFP/apo
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December 14, 2021 03:00 ET (08:00 GMT)
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