DJ Lindner: Nachtragsbudget baut Brücke aus Pandemie in klimafreundliche Zukunft
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag seine Pläne für einen Nachtragshaushalt für 2021 verteidigt, mit dem 60 Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen auf später übertragen werden sollen. "Wir bauen eine Brücke aus der Pandemie in eine klimafreundliche Zukunft", sagte Lindner bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ins Parlament. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Transformation der Wirtschaft bedingten sich geradezu. Ein großer Teil der öffentlichen Mittel werde zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie verwendet.
Zugleich seien "durch die Unsicherheiten und Einschränkungen der Corona-Krise viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgefallen". Das führe zu diesem Nachtragshaushalt. "Es ist von grundlegender Bedeutung, jetzt einen Nachholprozess zu organisieren", betonte der Finanzminister. "Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verlieren."
Die Gelder sollten aber zielgerichtet für transformative Investitionen eingesetzt werden. "Bei der Nutzung der Mittel werden wir zukünftig darauf achten, dass der Bezug zu den Folgeschäden der Pandemie, also etwa nicht erfolgter Investitionen oder Preisentwicklung, jederzeit bestehen bleibt", kündigte Lindner an. Sollten sich weitere Entlastungen im Haushaltsvollzug ergeben, sollten diese zur Reduzierung der tatsächlichen Nettokreditaufnahme genutzt werden. Ab 2023 werde der Bund zudem "die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten", bekräftigte Lindner. Gesetzesänderungen in dieser Hinsicht schloss er erneut aus.
Mittel fließen in Sondervermögen des Bundes
Mit dem Geld soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Energie- und Klimafonds (EKF) aufgestockt werden, der künftig zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt wird. Im EKF, einem Sondervermögen des Bundes, sollen die Mittel laut Bundestag der Rücklage zugeführt werden, die damit auf 76,2 Milliarden Euro wächst. Laut Entwurf ist diese Zuführung "ohne Erhöhung der Kreditermächtigung möglich, da sich im Haushaltsvollzug Mehreinnahmen und Minderausgaben abzeichnen".
Die Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme liegt aktuell bei 240,2 Milliarden Euro für dieses Jahr. Der Bundestag hatte dafür aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse genehmigt. Die Gesamtausgaben sollen in diesem Jahr nach dem Entwurf 572,7 Milliarden Euro betragen anstatt wie bisher geplant 547,7 Milliarden. 2020 hatten sie bei 508,5 Milliarden Euro gelegen.
Mit der Zuführung wird laut Begründung des Haushaltsgesetzes angeknüpft "an die bereits im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket erfolgten und zur Pandemiebewältigung bewährten Zuweisung an den Energie- und Klimafonds". Diese zusätzlichen Mittel "dienen damit weiterhin der Pandemiebewältigung und sind zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich".
Die Opposition hat der Regierung vorgeworfen, mit der Maßnahme gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Die Union will deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der neue haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach in der Bundestagsdebatte von einem "Taschenspielertrick" und betonte, man stehe "staunend" vor den Begründungen zum Nachtragshaushalt. "In einer wundersamen Wandlung werden Coronakredite zu Klimakrediten", warf er Lindner vor.
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December 16, 2021 03:47 ET (08:47 GMT)
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