Berlin (ots) -
Auch Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig gegenfinanziert sein
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2021 beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer:
"Schon der erste Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition belastet nachfolgende Generationen stark. Statt die Corona-Schulden abzubauen oder weniger Schulden aufzunehmen, widmet der Finanzminister nichtverausgabte Kredite, die alleinig zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen werden durften, kurzerhand um. Aus Corona-Schulden werden Klima-Schulden - das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Auch Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig gegenfinanziert sein. Eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen sieht anders aus."
Hintergrund: Im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 sollen rund 60 Milliarden aus veranschlagten, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen dem Energie- und Klimafonds zugeführt werden. Der Haushalt 2021 sieht eine Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro vor - zur Bewältigung der Pandemie wurde die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse in Anspruch genommen (außergewöhnliche Notsituation).
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7846/5101580
Auch Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig gegenfinanziert sein
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2021 beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer:
"Schon der erste Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition belastet nachfolgende Generationen stark. Statt die Corona-Schulden abzubauen oder weniger Schulden aufzunehmen, widmet der Finanzminister nichtverausgabte Kredite, die alleinig zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen werden durften, kurzerhand um. Aus Corona-Schulden werden Klima-Schulden - das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Auch Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig gegenfinanziert sein. Eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen sieht anders aus."
Hintergrund: Im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 sollen rund 60 Milliarden aus veranschlagten, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen dem Energie- und Klimafonds zugeführt werden. Der Haushalt 2021 sieht eine Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro vor - zur Bewältigung der Pandemie wurde die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse in Anspruch genommen (außergewöhnliche Notsituation).
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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