DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ifo-Geschäftsklima sinkt im Dezember stärker als erwartet
Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich im Dezember deutlicher als erwartet eingetrübt. Der vom Ifo-Institut erhobene Geschäftsklimaindex sank auf 94,7 (November revidiert 96,6) Punkte, den niedrigsten Stand seit Februar. Volkswirte hatten lediglich einen Rückgang auf 95,4 Punkte prognostiziert. Ursprünglich war für November ein Wert von 96,5 gemeldet worden. Der Index zur Beurteilung der aktuellen Lage der befragten Unternehmen ging auf 96,9 (Vormonat: 99,0) Punkte zurück. Volkswirte hatten 97,7 Punkte erwartet. Der Index für die Geschäftserwartungen sank auf 92,6 (94,2) Zähler. Die befragten Volkswirte hatten einen Rückgang auf 93,5 Punkte erwartet.
Euroraum-Verbraucherpreise steigen etwas weniger stark als angenommen
Der Inflationsdruck im Euroraum hat im November wie erwartet erneut zugenommen. Wie aus der endgültigen Veröffentlichung der Verbraucherpreisdaten für November hervor geht, waren die monatlichen Preissteigerungen aber etwas geringer als vorläufig berichtet. Nach Mitteilung von Eurostat stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 (vorläufig: 0,5) Prozent und lagen um bestätigt 4,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie, Lebensmittel, Alkohol und Tabak) stagnierten auf Monatssicht, nachdem vorläufig ein Anstieg von 0,1 Prozent gemeldet worden war.
EZB lässt Corona-Sonderregel für Liquidität auslaufen
Die Europäische Zentralbank (EZB) verlängert ihre wegen der Corona-Pandemie erlassenen Erleichterungen für Banken bei der Erfüllung von Liquiditätsvorgaben nicht. Wie die EZB mitteilte, läuft die Sonderregelung, der zufolge Banken mit einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) von unter 100 Prozent arbeiten dürfen, zum Jahresende aus. Die LCR misst das Verhältnis von hochwertigen Assets zu Barabflüssen im Falle eines 30 Tage lang andauernden Liquiditätsstresses. Die direkt von der EZB beaufsichtigten Großbanken haben ihre Liquiditätspuffer während der Pandemie im Durchschnitt nicht angetastet, sondern die LCR von 140 auf 170 Prozent gesteigert.
Russlands Zentralbank hebt Leitzins um 100 Basispunkte auf 8,50% an
-Russlands Zentralbank hebt ihren Leitzins um 100 Basispunkte an. Der Schlüsselsatz steigt damit von 7,50 auf 8,50 Prozent, wie die Zentralbank mitteilte. Zugleich stellte sie eine weitere Straffung in Aussicht. Weitere Zinsschritte könnten nötig werden, um die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, hieß es in der Mitteilung. Die Inflation hatte im November bei 8,4 Prozent gelegen.
Bundeswirtschaftsministerium: Kein Gas von Nord Stream 2 im Januar
Das Bundeswirtschaftsministerium hat jüngste Aussagen des Vorsitzenden des russischen Duma-Energieausschusses, Pawel Sawalny, zurückgewiesen, dass es erste Gaslieferungen von der Nord Stream 2 Pipeline bereits im Januar geben werde. "Gas kann erst durch die Leitung fließen, wenn das Zertifizierungsverfahren durch die Bundesnetzagentur abgeschlossen ist. Das ist eine klare rechtliche Voraussetzung", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Nach Einschätzungen des Ministeriums könne das nicht im Januar erfolgen.
Bundesregierung hält an 2G-Regel im Einzelhandel fest
Die Bundesregierung hält trotz eines jüngsten Gerichtsurteils gegen die 2G-Regel an den Einkaufsbedingungen für den Einzelhandel fest. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, das Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg habe in einem vorläufigen Beschluss die 2G-Regelung außer Kraft gesetzt, allerdings habe ein Gericht in Schleswig-Holstein sich hinter die Vorgabe gestellt, dass nur Geimpfte und Genesene im Einzelhandel erlaubt seien. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass gerade die hohe Ansteckungsrate der Corona-Variante Omikron und deren zu erwartende Verbreitung diese Regelung rechtfertige.
Regierungssprecher lässt Kabinettstermin für Weidmann-Nachfolge offen
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich bei einer Pressekonferenz in Berlin nicht darauf festgelegt, dass das Kabinett am kommenden Mittwoch und damit bei seiner letzten turnusmäßigen Sitzung vor Jahresende über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann entscheiden wird. "Ich kann ... nicht bestätigen, ob die Personalie Nachfolge Jens Weidmann an der Spitze der Bundesbank am Mittwoch im Kabinett sein wird", sagte Hebestreit. "Wenn das so sein sollte, werden wir Sie rechtzeitig davor ... informieren", kündigte er an.
Bundesrat sieht von Verlängerung degressiver Abschreibungen ab
Der Bundesrat hat in seiner Plenartagung entgegen vorherigen Ausschussempfehlungen darauf verzichtet, für die Kohleregionen eine Verlängerung der degressiven Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter zu verlangen.
Söder glaubt nicht mehr an absolute Mehrheiten für CSU
CSU-Chef Markus Söder glaubt nicht mehr an das Erreichen der für die CSU früher selbstverständlichen absoluten Mehrheit in Bayern. "Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa eigentlich nur noch in den Ländern, die den Umgang mit der Medienfreiheit wesentlich anders interpretieren als wir", sagte der in Bayern mit den Freien Wählern regierende Söder der Augsburger Allgemeinen.
Spiegel: Kindergrundsicherung eine der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition
Die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht die Einführung einer Kindergrundsicherung als eine der "wichtigsten Aufgaben" der Ampel-Koalition an. "Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder gute Chancen haben - unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern", sagte Spiegel dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Wenn junge Menschen in Armut aufwachsen, fehlt es ihnen oft im weiteren Leben an Chancen und Perspektiven." Mit der Kindergrundsicherung werde die finanzielle Unterstützung von Familien verbessert.
Mieterbund warnt vor Folgen von EU-Sanierungsrichtlinie für Wohnungsmarkt
Der Mieterbund hat vor den Folgen der geplanten EU-Richtlinie zur Gebäudesanierung für den Wohnungsmarkt gewarnt. "Den Vermietern entstehen durch die Sanierung erhebliche Kosten, die sie auf die Mieter umlegen werden", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, der Bild. Dadurch dürften die Mieten steigen, fürchtet er.
Neue Mitte-rechts-Regierung in Tschechien im Amt
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien ist die neue Mitte-rechts-Regierung am Freitag von Präsident Milos Zeman ins Amt eingeführt worden. "Gemäß der Verfassung (...) hat der Präsident heute die Mitglieder der neuen Regierung ernannt", sagte Zemans Bürochef Vratislav Mynar.
DJG/DJN/AFP/hab
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December 17, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)
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