DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Merz gewinnt Mitgliederentscheid um CDU-Vorsitz mit großem Vorsprung
Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid um den CDU-Vorsitz im dritten Anlauf klar gewonnen. Norbert Röttgen und Helge Braun lagen abgeschlagen auf Rang zwei und drei. Da Merz im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhalten hat, bedarf es keiner Stichwahl.
Bundesrat beschließt Verlängerung von Stabilisierungsmaßnahmen
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Verlängerung von Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Ende 2022 gebilligt. Die Länderkammer stimmte bei ihrer Plenartagung in Berlin einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss zu, den der Bundestag erst am Vortag gefasst hatte.
Böllerverkaufsverbot für Silvester beschlossen
Der Bundesrat hat dem von der Bundesregierung per Verordnung beschlossenen pandemiebedingten Böllerverkaufsverbot für Silvester zugestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger können damit auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen - ebenso wie im letzten Jahr, wie die Länderkammer mitteilte.
Bafin findet deutliche Mängel in Anlageberatung von Banken
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat bei einer anonymen Untersuchung deutliche Mängel in der Anlageberatung mehrerer Banken und Sparkassen gefunden. In einer Stichprobe von 36 Beratungen gab es bei einem Drittel "schwerwiegende Beanstandungen", wie es im "Bafin-Journal" vom Dezember heißt.
Faeser will Waffengesetze weiter verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Waffengesetze in Deutschland weiter verschärfen. "Wer psychisch auffällig ist oder sich offensichtlich radikalisiert hat, darf keine Waffen besitzen", sagte Faeser dem "Spiegel" laut Vorabmeldung.
Lambrecht: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr genau überprüfen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Eine Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz sei, dass alle Auslandseinsätze daraufhin überprüft werden müssten, "ob wir das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, erreichen, ob die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten auch gewährleistet werden kann und ob die Ausstattung entsprechend ist", sagte Lambrecht.
Weg frei für rot-grün-rote Landesregierung in Berlin
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt. In einem Mitgliederentscheid der Linken stimmten 74,91 Prozent für den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Partei bekannt gab.
Russland fordert von Youtube Aufhebung der Sperrung von deutschsprachigem RT-Kanal
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat die US-Videoplattform Youtube aufgefordert, die Sperrung eines deutschsprachigen Kanals des russischen Senders RT aufzuheben. Es handle sich bei dem Schritt um "destruktive Zensur", erklärte die Behörde. Youtube hatte am Donnerstag einen weiteren RT-Kanal blockiert, nachdem es im September bereits die deutschsprachigen Kanäle "RT DE" und "Der Fehlende Part" gesperrt hatte.
Brüssel untersucht Frankreichs Verbot kurzer Inlandsflüge
Brüssel will das in Frankreich beschlossene Verbot kurzer Inlandsflüge prüfen. Die EU-Kommission habe einen "formalen Dialog" mit den französischen Behörden begonnen, sagte ein Kommissionssprecher.
Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz
Das Parlament in Polen hat ein umstrittenes Mediengesetz der Regierung verabschiedet. Das Gesetz, dem eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus zustimmte, soll Polens Medienlandschaft nach Ansicht der Regierung vor potenziell feindlichen Akteuren schützen. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, den regierungskritischen US-Nachrichtensender TVN24 zum Schweigen zu bringen.
Deutsch-französische Bahnstrecken öffnen sich der Konkurrenz
Sieben Bahnstrecken zwischen Deutschland und Frankreich sollen von 2024 auch von privaten Bahngesellschaften befahren werden. Eine gemeinsame Ausschreibung der Region Grand Est und der drei an Frankreich grenzenden Bundesländer soll Ende des Monats veröffentlicht werden.
Europäische Diplomaten warnen vor Scheitern der Atomgespräche mit Iran
Europäische Diplomaten haben vor einem Scheitern der Gespräche mit dem Iran über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens gewarnt. "Wir nähern uns rasch dem Ende des Weges für diese Verhandlungen", erklärte das Verhandlungsteam von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. "In den letzten 24 Stunden gab es einige technische Fortschritte, aber das bringt uns nur etwas näher an den Punkt, an dem wir im Juni standen."
USA zeigen sich grundsätzlich gesprächsbereit über russische Forderungen
Die US-Regierung hat sich grundsätzlich gesprächsbereit über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gezeigt, zugleich aber einige Punkte strikt abgelehnt. "Wir sind bereit, darüber zu sprechen", sagte eine US-Regierungsvertreterin.
Williams: Fed löst bei Inflationsbekämpfung keine Rezession aus
Der Präsident der New York Fed, John Williams, ist zuversichtlich, dass es der US-Notenbank gelingen wird, die Inflation zu stabilisieren, ohne dabei eine Rezession auszulösen.
Taliban bereiten Budget ohne ausländische Hilfszahlungen vor
Die in Afghanistan regierenden Taliban wollen für den Zeitraum bis Dezember 2022 einen Haushaltsplan vorlegen, in dem erstmals seit zwei Jahrzehnten keine ausländischen Hilfen vorgesehen sind.
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December 17, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)
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