DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Putin droht im Ukraine-Konflikt mit "militärisch-technischen" Maßnahmen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Konflikt um die Ukraine seine Drohungen verschärft - und mit einer "militärisch-technischen" Reaktion auf das "unfreundliche" Verhalten des Westens gedroht. Sollte der Westen seine "eindeutig aggressive Haltung" nicht aufgeben, "werden wir die angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Armee und des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Baerbock: Nord Stream 2 darf nicht als Waffe eingesetzt werden
Die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht als Waffe zur Destabilisierung Europas eingesetzt werden. Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit, sagte Baerbock, dass die Bundesregierung bei Nord Stream 2 eine gemeinsame Position habe.
Robert-Koch-Institut für sofortige "maximale Kontaktbeschränkungen"
Angesichts der drohenden Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat das Robert Koch-Institut (RKI) ab sofort bis Mitte Januar unter anderem "maximale Kontaktbeschränkungen" angemahnt. Erste Analysen deuteten trotz noch vorhandener Unsicherheiten darauf hin, "dass Omikron bereits Anfang Januar 2022 die Mehrzahl der Infektionsfälle in Deutschland, und mehrere Zehntausend Infektionsfälle täglich ausmachen kann", erklärte das RKI in einem aktualisierten Strategiepapier. Unter den derzeitigen Bedingungen liege die Verdopplungszeit in Deutschland bei etwa drei Tagen.
US-Regierung kündigt Ausweitung der Test- und Impfkapazitäten an
Im Kampf gegen die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus will die US-Regierung die Test- und Impfkapazitäten ausweiten. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Dienstag ankündigte, will die Regierung 500 Millionen Corona-Tests kostenlos zur Verfügung stellen und die Impfkapazitäten ausweiten. Falls dies angesichts der steigenden Infektionszahlen nötig werden sollte, könne auch medizinisches Personal des US-Militärs mobilisiert werden.
IMK senkt Wachstumsprognose für 2022 auf 4,5 Prozent
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung erwartet im kommenden Jahr eine Zunahme des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 4,5 Prozent nach einem BIP-Plus von 2,6 Prozent in diesem Jahr. Damit nahm das Institut seine Prognose für 2022 um 0,6 Prozentpunkte zurück, während es die für 2021 bestätigte. Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle bremsten die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten noch stark, über das Winterhalbjahr werde die konjunkturelle Entwicklung stagnieren.
DIW-Konjunkturbarometer fällt auch im Dezember
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat auch im Dezember nachgegeben. Wie das Institut in Berlin mitteilte, fiel der Indikator um 1 Punkt auf 96 Zähler. "Damit zeigt sich mehr und mehr, dass auch die aktuelle Corona-Welle wieder tiefe wirtschaftliche Wunden reißen wird und insbesondere die rasant um sich greifende Omikron-Variante für große Verunsicherung sorgen dürfte", erklärte das DIW. Im Schlussquartal werde die deutsche Wirtschaft wohl leicht schrumpfen.
Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt im Dezember
Die Einstellungsbereitschaft deutscher Unternehmen ist im Dezember zurückgegangen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank auf 102,9 Punkte, nach 103,9 Punkten im November. Aufgrund der Corona-Welle kündigen das Gastgewerbe, die Veranstaltungswirtschaft und der Tourismus Entlassungen an. Dagegen ist in der Industrie das Beschäftigungsbarometer erneut gestiegen. Die sehr gute Auftragslage soll im nächsten Jahr mit verstärktem Personal bewältigt werden.
China verhängt im Uiguren-Streit neue Sanktionen gegen US-Vertreter
Im Streit um den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang hat Peking neue Sanktionen gegen US-Vertreter verhängt. Betroffen von den neuen Strafmaßnahmen seien die Vorsitzende der US-Kommission für Religionsfreiheit, Nadine Maenza, sowie drei ihrer Kollegen, sagte der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian am Dienstag.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besteht bei Deutschlands wirtschaftlichen Beziehungen zu China auf einer Verständigung auf gemeinsame Werte und Standards. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit wies Baerbock zudem den Eindruck zurück, dass die Grünen und die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz um die Linie der deutschen Außenpolitik kämpften.
Gesundheitsministerium: E-Rezept wird vorerst nicht eingeführt
Das Bundesgesundheitsministerium hat die für den 1. Januar geplante verpflichtende Einführung des E-Rezepts abgesagt und eine entsprechende Testphase verlängert. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an die Gesellschafter der Gesellschaft für Telematikanwendungen Gematik hervor, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Portal: Die meisten gesetzlichen Krankenkassen halten Zusatzbeitrag 2022 konstant
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen bleiben laut einer Auswertung des Portals Check24 im kommenden Jahr hoch. 56 der 98 Kassen hielten ihren Zusatzbeitrag 2022 konstant, teilte Check24 am Dienstag mit. Betroffen seien 50 Millionen Versicherte. Zwölf Krankenkassen erhöhen demnach ihren Zusatzbeitrag, nur sieben senken ihn.
Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die SPD-Politikerin Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Wie Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) mitteilte, stimmten 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich. Die Politikerin benötigte für ihre Wahl zur Regierungschefin mindestens 74 Stimmen; die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat zusammen 92 Abgeordnete.
Buschmann will Vorratsdatenspeicherung endgültig kippen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen. "Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Sie verstößt gegen die Grundrechte", sagte er zur Begründung.
BDEW: Energiewirtschaft bei Klimazielen weiterhin auf Kurs
Die CO2-Emissionen der Energiewirtschaft liegen in diesem Jahr nach Schätzungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bei 247 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent und damit unter dem im Klimaschutzgesetz verankerten Sektorziel für 2022 in Höhe von 257 Millionen Tonnen. Das geht aus dem Jahresbericht "Energieversorgung 2021" hervor, den der Verband in Berlin veröffentlichte. Der Bericht verdeutliche auch, dass das Vorjahr 2020 aufgrund der einschneidenden Corona-Maßnahmen ein Ausnahmejahr gewesen sei. So habe der wirtschaftliche Einbruch als Sondereffekt den Stromverbrauch massiv gesenkt und infolgedessen zu deutlich stärkeren CO2-Einsparungen geführt. Für 2020 wurde ein Wert von 221 Millionen Tonnen angegeben.
Intensivmediziner sehen Beschäftigte psychisch am Limit
Auf die hohe psychische Belastung der Beschäftigten auf Intensivstationen hat der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, hingewiesen. "Die Auslastung ist weiterhin sehr hoch, die Arbeitsbelastung noch höher, die psychologische Belastung der Teams geht schon teilweise sehr an das Menschenmögliche", sagte Marx dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Chinesische Stadt Xi'an bestellt Millionen Einwohner zum Corona-Test ein
Die chinesische Stadt Xi'an hat am Dienstag damit begonnen, Millionen Einwohner auf das Coronavirus zu testen. Nach der Entdeckung von 42 neuen Infektionsfällen in der ehemaligen Kaiserstadt, die für ihre Terrakotta-Armee aus Krieger-Skulpturen weltberühmt ist, ordneten die Behörden einen Massentest an. Schulen und große Freizeiteinrichtungen müssen vorerst geschlossen bleiben, auch das Museum mit der Terrakotta-Armee.
Zahl der wohnungslosen Menschen nach Schätzung gestiegen
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist einer Schätzung zufolge von 2018 bis 2020 um 8 Prozent auf 256.000 Menschen gestiegen. Es habe es von 2018 auf 2019 einen Anstieg um 9,3 Prozent gegeben, von 2019 auf 2020 dann einen leichten Rückgang um 1,5 Prozent, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) am Dienstag in Berlin mit.
Haltungsform-Kennzeichen ab Januar auch auf Milch und Milchprodukten
Verbraucher können ab dem kommenden Jahr das Kennzeichen über die Haltungsform des Tieres auch auf Milch und Milchprodukten finden. Die bei Fleisch und Fleischwaren bekannte Kennzeichnung werde "nach und nach" auf den Milchprodukten des teilnehmenden Einzelhandels zu finden sein, teilte am Dienstag die Initiative Tierwohl mit. Angeboten werden die Produkte demnach bei Aldi, Lidl, Edeka und Netto, Rewe und Penny sowie der Bünting Gruppe in Ostfriesland.
EuGH: Um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als annulliert
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December 21, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)
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