DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bund gibt den Ländern 2021 rund 57 Milliarden Euro - Magazin
Der Bund hat den Ländern 2021 laut einem Magazinbericht finanziell stark unter die Arme gegriffen. Im auslaufenden Jahr dürften es gut 57 Milliarden Euro gewesen sein, die aus dem Bundeshaushalt an die Länder geflossen sind, schrieb die Wirtschaftswoche unter Berufung auf eine interne Auflistung des Bundesfinanzministeriums. Auf der Empfängerliste stehen demnach die bevölkerungsreichen Länder Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern absolut gesehen vorne mit gut 11 beziehungsweise 7 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit schätzungsweise 5 Milliarden.
Förderprogramm für Digitalisierung in Unternehmen verlängert
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe erhalten weiterhin staatliche Unterstützung bei der Digitalisierung. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wird das dazugehörige Förderprogramm go digital bis Ende 2024 verlängert, es wäre ansonsten Ende dieses Jahres ausgelaufen. Für die Jahre 2022 bis 2024 stehen demnach Mittel in Höhe von 72 Millionen Euro zur Verfügung.
Biden erwägt Nominierung Raskins als oberste Bankenaufseherin - Kreise
US-Präsident Joe Biden erwägt die Besetzung einer Spitzenposition bei der US-Notenbank mit Sarah Bloom Raskin: Seine Regierung könnte Raskin, eine ehemalige Fed-Gouverneurin und frühere Beamtin des Finanzministeriums, als Vize-Chairwoman für Bankenaufsicht der Federal Reserve nominieren, sagten informierte Personen. Damit wäre sie einflussreichste Aufseherin über das amerikanische Bankensystem. Zudem ziehe Biden zwei Wirtschaftswissenschaftler für andere Sitze im Board der Fed, die bald vakant werden, in Betracht: Lisa Cook, eine Professorin für Wirtschaft und internationale Beziehungen an der Michigan State University, und Philip Jefferson, ein Professor und Administrator am Davidson College in North Carolina.
Durchsuchungen bei Nawalny-Unterstützern in Russland
Die Behörden in Russland haben die Wohnungen von zwei bekannten Unterstützern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny durchsucht. Die ehemaligen Chefs der Regionalorganisationen des Nawalny-Netzwerks in Irkutsk und Tomsk, Sachar Sarapulow und Xenia Fadejewa, seien anschließend verhört worden, erklärte der in Litauen lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow auf Twitter.
Menschenrechtsorganisation Memorial will sich gegen Verbot zur Wehr setzen
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International hat rechtliche Schritte gegen ihr gerichtlich angeordnetes Verbot angekündigt. "Wir werden die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands auf jede erdenkliche Weise anfechten", erklärte die Organisation. "Und wir werden rechtliche Möglichkeiten finden, um unsere Arbeit fortzusetzen." Memorial Anwältin Tatjana Gluschkowa sagte AFP, die NGO bereite eine Eingabe vor dem Berufungsgremium des Obersten Gerichts vor.
Oppositionsführer beklagt "tiefe Krise der Demokratie" in Polen
Nach den Berichten über Spionage der Regierung in Warschau gegen Oppositionelle hat Oppositionsführer Donald Tusk eine "tiefe Krise der Demokratie" in Polen beklagt. Tusk forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen, nach denen gegen seinen Parteifreund Krzystof Brejza und andere die Spionage-Software Pegasus eingesetzt worden sein soll.
Irans Präsident Raisi reist Anfang des Jahres 2022 nach Moskau
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird Anfang 2022 einer Einladung seines russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem Besuch in Moskau folgen. Ein Regierungssprecher sagte, Putin habe Raisi im Rahmen der bestehenden "strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Staaten eingeladen.
Türkische und katarische Airlines wollen fünf Flughäfen in Afghanistan betreiben
Private Fluggesellschaften aus der Türkei und dem Emirat Katar haben sich nach Angaben des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu grundsätzlich darauf verständigt, gemeinsam fünf Flughäfen in Afghanistan zu betreiben. Es gebe aber noch kein Abkommen mit den in Kabul herrschenden radikalislamischen Taliban. Cavusoglu hatte am Vortag von einem "Memorandum of understanding" gesprochen, das im Laufe des Monats in Doha abgeschlossen worden sei. Dieses betreffe den Flughafen der Hauptstadt Kabul sowie vier weitere Flughäfen in Afghanistan.
USA fordern nach Massaker in Myanmar Waffenembargo gegen Militärjunta
Nach dem Massaker in Myanmar mit mindestens 35 Toten haben die USA ein Waffenembargo gegen die Militärjunta des Landes gefordert. "Die USA verurteilen die am 24. Dezember im Bundesstaat Kayah vom Militär Myanmars verübten Angriffe", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. "Unschuldige Menschen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier zu nehmen ist inakzeptabel."
+++ Konjunkturdaten +++
USA
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Dez +17,3% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/sha
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December 28, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)
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